Vereinbarung

Türkei will sich trotz Streits mit EU an Flüchtlingspakt halten

Bratislava - Im Grunde sind das ja mal gute Nachrichten: Die Türkei will sich trotz der aktuellen Spannungen mit der EU an die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise halten.

Trotz der Spannungen seit dem Putschversuch in der Türkei will Ankara das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht platzen lassen. Die türkische Regierung sehe sich der Vereinbarungen verpflichtet und werde Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen, sagte Europaminister Ömer Celik am Samstag in Bratislava. Auch wenn die EU und die Türkei dort ihren Dialog wiederaufnahmen, bleiben Streitpunkte: Eine Änderung der türkischen Terrorismusgesetze lehnte Celik klar ab.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Ankara. Er hoffe, "dass wir aus der Phase des übereinander Redens wieder eintreten in die Phase des miteinander Redens", sagte er. Denn in der Flüchtlingskrise oder bei der Lösung des Syrien-Konflikts bleibe die Türkei für Europa "ein Schlüsselland".

Nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli hatte die türkische Führung mangelnde Solidarität seitens der EU beklagt. Die Europäer kritisierten ihrerseits Massenverhaftungen und Entlassungen tausender vermeintlicher Regierungsgegner.

Die Europäer hätten nun "ganz klar gesagt, wir wollen diplomatisch, politisch wieder auf ein normales Gleis kommen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Wir können aber nicht einfach die Augen zumachen, was die Rechtstaatlichkeit angeht."

"Die Türkei bleibt dem Konsens vom 18. März verpflichtet", sagte Celik mit Blick auf das damals geschlossene Flüchtlingsabkommen. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, beide Seiten hätten beschlossen, "dass alle zuvor eingegangenen Verpflichtungen weiterverfolgt werden".

Ankara und die EU hatten im März vereinbart, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln eintreffen und deren Asylanträge abgelehnt wurden. Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden abgeschobenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen.

Die Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung laufe gut, sagte Celik.Er warnte aber davor, dass die bisherigen Vereinbarungen nicht ausreichen könnten, wenn sich die Lage in Syrien oder im Irak verschlechtert und die Flüchtlingszahlen nach oben schnellen. Dann seien "noch stärkere Mechanismen zwischen der Türkei und der EU" nötig.

Ohne die von der EU in Aussicht gestellte Visa-Liberalisierung werde die Türkei aber nicht erpicht darauf sein, neue Vereinbarungen zu schließen, sagte der türkische Europaminister. Hier will Ankara laut Celik aber nicht wie von den Europäern gefordert zuerst die weit gefassten türkischen Terrorismusgesetze ändern. Dies sei erst möglich, wenn es keine terroristische Bedrohung mehr gebe, sagte Celik. "Wir brauchen erst Sicherheit."

Grenzen auf, Grenzen zu, Deal mit der Türkei: Die Chronologie der Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging ihrerseits davon aus, dass die Türkei sich an die Flüchtlingsvereinbarungen hält, auch wenn es Verzögerungen bei den Verhandlungen über Visafreiheit für Türken in der EU geben sollte. Sie sagte der "Bild"-Zeitung, das Flüchtlingsabkommen sei "im gegenseitigen Interesse".

Zur Kritik der Europäer an der seit dem Putsch geführten Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei sagte Celik, diese stehe nicht auf der Tagesordnung des türkischen Parlaments. Allerdings könnten türkische Politiker solche Forderungen aus dem Volk auch nicht ignorieren.

afp

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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