Türkin hat Aufenthaltsrecht nach Studium

Luxemburg - Beschluss des Europäischen Gerichtshofs: Eine Türkin darf nach Abschluss eines Studiums in Deutschland bleiben.

Eine Türkin hat auch dann nach Abschluss eines Studiums ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn sie schon seit langem nicht mehr mit ihren Eltern in Deutschland gewohnt hat. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es legte damit das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei zugunsten einer Frau aus, die vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg um ihr Aufenthaltsrecht kämpft (Rechtssache C-462/08). Das Assoziierungsabkommen sieht vor, dass das Kind eines türkischen Arbeitnehmers nach der Berufsausbildung ein Aufenthaltsrecht in einem EU-Staat hat, wenn ein Elternteil länger als drei Jahre lang rechtmäßig in diesem Staat tätig war.

Die höchsten EU-Richter entschieden nun, dass dies auch dann gilt, wenn das Kind bereits im Alter von 14 Jahren Deutschland wieder verließ und erst 10 Jahre später zum Studium wieder nach Deutschland zurückkehrt. Die Frau hatte bis 1999 zehn Jahre lang in der Türkei gelebt und dort auch ein Studium der Landschaftsarchitektur abgeschlossen. Sie begann dann ein fünfjähriges Zweitstudium in Berlin und beendete dies als Diplomingenieurin für Landschaftsplanung. Anschließend beantragte sie die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland und begründete dies mit ihrem Status als Kind eines einst in Deutschland tätigen Arbeitnehmers, das nun seine Ausbildung abgeschlossen hat.

Das Land Berlin lehnte dies ab, weil es an “einem zeitlichen Zusammenhang“ zwischen dem Aufenthalt der Eltern und dem des Kindes fehle. Der EuGH wies dies zurück: Die fragliche Vorschrift diene nicht der Familienzusammenführung, sondern solle den Zugang der Kinder zum Arbeitsmarkt erleichtern. Das Recht des Kindes hänge nicht davon ab, ob die Eltern tatsächlich noch in Deutschland wohnten.

dpa

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