Abbruch der EU-Beitrittsgespräche gefordert

Türkische Falle: Kommentar zu Kanzler Kerns Tabubruch

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München - Österreichs Bundeskanzler Kern hat mit seiner Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Tabu gebrochen, dass schon lange keines mehr sein sollte. Ein Kommentar von Alexander Weber.

Die Entwicklung des osmanischen Staates unter Erdogan hat – so positiv sie sich wirtschaftlich für die Türken gestaltete – den Abstand zu demokratisch-freiheitlichen Standards der EU seit Jahren nur noch vergrößert statt verkleinert. Die originäre Position von CDU/CSU, Ankara eine privilegierte Partnerschaft anzubieten statt einer Vollmitgliedschaft in der EU, war und ist das bessere Konzept. Es berücksichtigt die gemeinsamen wirtschaftlichen und strategischen Interessen zwischen Europa, dem Westen insgesamt und dem Nato-Land am Bosporus, ohne aber fundamentale kulturell-politische Unterschiede zu übertünchen: Wie Umfang und Art der Säuberungswelle Erdogans aktuell belegen, verstehen wir in Europa unter Demokratie, Meinungsfreiheit und unabhängiger Justiz eben doch etwas anderes als der Autokrat in Ankara.

Und dennoch sollten sich die EU-Staatschefs überlegen, ob die Beendigung der Gespräche zu diesem Zeitpunkt politisch klug wäre. Erdogan strickt bereits an der Legende, der Westen habe den Putsch gegen ihn unterstützt. Einen Abbruchsbeschluss der EU würde er in diese Verschwörungs-Mär miteinweben. In diese Geschichtsklitterungs-Falle Erdogans sollte man nicht treten.

Rubriklistenbild: © Schlaf Marcus

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