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Recep Tayyip Erdogan.

Länder sperren sich dagegen

Türkische Politiker planen weitere Wahlkampfauftritte in Europa

Ankara - Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker setzt sich fort. Jetzt soll auch in anderen Ländern Stimmung für Erdogan gemacht werden. Das ist aber nicht so einfach.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem Staatssender TRT News am Mittwochabend, er wünsche sich, mit im Ausland lebenden Türken zusammenzutreffen. Der Staatschef kritisierte zugleich, dass türkische Politiker in Deutschland daran gehindert worden seien, Wahlkampf für die anstehende Volksabstimmung am 16. April zu machen.

Türkischer Tourismusminister sagt Wahlkampfauftritt in Berlin ab

Der türkische Tourismusminister Nabi Avci hat unterdessen einen für Mittwochabend geplanten Auftritt in einem Hochzeitssaal in Berlin-Kreuzberg abgesagt. Die Gründe waren zunächst unbekannt. Stattdessen nahm Avci am Abend einen Termin in der türkischen Botschaft wahr. Der Minister hatte in dem Festsaal vor Botschafts-Mitarbeitern und in Deutschland lebenden Türken sprechen und dabei auch für das umstrittene Verfassungsreferendum in seinem Land werben wollen.

Das „Internationale Wahlkampf-Koordinierungszentrum“ der türkischen Regierungspartei AKP hatte die Veranstaltung unter anderem über Facebook angekündigt. Am Mittwoch, wenige Stunden vor Beginn, folgte dann die Absage: „Der Tourismusminister wird in der Botschaft sprechen“, teilte das Wahlkampfzentrum knapp mit. Laut Berliner Polizei war die Veranstaltung zuvor rechtmäßig angemeldet worden. Bedenken der Sicherheitsbehörden habe es nicht gegeben.

Veranstaltung mit Cavusoglu in Rotterdam abgesagt

Unterdessen wurde auch eine für kommendes Wochenende vorgesehene Veranstaltung mit Außenminister Cavusoglu in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam abgesagt. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb teilte in einem Schreiben an den Stadtrat mit, der Eigentümer des Veranstaltungsorts stelle diesen nicht länger zur Verfügung.

Zürich will Cavusoglus Wahlkampfauftritt verhindern

Der Schweizer Kanton Zürich will einen für Sonntag geplanten Besuch Cavusoglus in Zürich ebenfalls verhindern. Die Sicherheitsdirektion des Kantons richtete eine entsprechende Aufforderung an die Regierung in Bern. Die Behörde verwies auf "extrem kontroverse Diskussionen" über den Besuch türkischer Regierungsvertreter in Deutschland.

Wenn Cavusoglu in die Schweiz komme, sei mit "massiven Demonstrationen" zu rechnen. Selbst mit einem großen Polizeiaufgebot könnten die Behörden "nicht garantieren, dass die Veranstaltung ruhig und ohne Zwischenfälle verläuft".

Angriff auf "Zeit"-Redakteur bei Cavusoglus Hamburg-Veranstaltung

Unterdessen berichtete ein Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit", nach der Veranstaltung mit Cavusoglu in Hamburg sei er tätlich angegriffen worden. Im Garten der Residenz des türkischen Konsulats sei ihm die Brille vom Kopf geschlagen worden, schilderte der Redakteur Sebastian Kempkens am Mittwoch auf zeit.de.

Während der Veranstaltung hätten die Teilnehmer Erdogan hochleben lassen. Manche hätten mit der rechten hochgereckten Hand den Wolfsgruß vollführt, das Zeichen türkischer Ultranationalisten. Grund für den Angriff war offenbar, dass Kempkens ein Blatt hochhielt, auf dem er Freiheit für Deniz Yücel forderte. Zu den möglichen Tätern schrieb Kempkens nichts.

Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis

Das deutsch-türkische Verhältnis ist seit längerem sehr angespannt. Dazu trugen die Verhaftung Yücels ebenso bei wie das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Gegner und nicht abgesprochene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder. Diese werben in Deutschland für die Verfassungsänderung, die Erdogan mehr Macht geben soll. Auf türkischer Seite gab es Verärgerung, weil deutsche Kommunalbehörden einige dieser Veranstaltungen untersagten.

Zum Fall Yücel sagte Gabriel, eine unbefristete Untersuchungshaft für den Journalisten sei "falsch und unangemessen". "Wir setzen uns mit Nachdruck für seine Freilassung ein", bekräftigte der Außenminister. Dies gelte auch für andere in der Türkei inhaftierte Journalisten.

afp

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