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Machthungrig und streitsuchend: Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Republik Türkei.

Keine Rücksicht auf sein Volk, andere Staaten oder internationale Regeln

Präsident Erdogan: Aus Machtgier ins Abseits

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Istanbul – In der Türkei ist Erdogans Wille das Maß der Dinge, er formt sie mit Gewalt gegen Kritiker und Oppositionelle. Dafür nimmt er auch eine weitgehende internationale Isolierung in Kauf: Auf internationaler Bühne hat er kaum noch Freunde.     

Er macht keine Ausnahme in der langen Reihe autokratischer Herrscher: „Mein Wille geschehe“ – um jeden Preis. Es ist nicht das offizielle Motto des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, aber es trifft den Stil seiner Politik auf den Punkt.

Die Türkei ist fest in seiner Hand. Doch der Preis für Erdogans innenpolitisch harte Gangart ist hoch: Außenpolitisch ist die Türkei weitgehend isoliert – nur die Europäische Union hält ihr zähneknirschend die Treue. Der EU sind wegen der Flüchtlingsfrage die Hände gebunden. Doch Erdogan droht damit, den EU-Türkei-Deal platzen zu lassen. Hat der machtgierige Präsident nun endgültig den Pfad des Realismus verlassen? Auch der Türkei – die unzählige Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat – müsste an einer gemeinsamen Lösung des Problems und einer Lastenteilung gelegen sein. Außerdem gehört die EU zu den wenigen Institutionen, mit denen Ankara derzeit noch verlässlich verhandeln kann.

Dabei hatte die Türkei durch die Gefahr, die mit dem Islamischen Staat (IS) heranwuchs, international immens an Bedeutung gewonnen. Es war die perfekte Chance, dem auf zwei Kontinenten gelegenen Land einen einmaligen Stellenwert zu verschaffen. Erdogan hat sie verspielt. Er zog es vor, seine Machtträume auszuleben, sich in Ankara einen Protz-Palast mit Ali-Baba-Ambiente errichten zu lassen und das einst mächtige osmanische Reich als perfekten Staat und Traumziel zu verherrlichen.

Ablehnung des Kurdenstaates

Der Krieg, den die Türkei gegen die Kurden führt, ist nicht nur ein Krieg gegen Erdogans schärfste Gegner im eigenen Land; er soll auch die Entstehung eines kurdischen Staates bereits im Ansatz verhindern. Die türkischen Kurden – etwa 18 Millionen Menschen – wissen, dass ein derartiger Staat wohl eine Illusion bleiben wird (die Türkei hat die Kurden nie als ethnische Minderheit anerkannt; sie gelten deshalb als „türkische Staatsbürger der türkischen Nation“). Dies gilt aber nicht für die Kurden in Syrien, im Iran und vor allem im Irak, wo sie inzwischen de facto über ein eigenes Hoheitsgebiet verfügen.

Die Ablehnung eines Kurdenstaates war es auch, die zu Zeiten Saddam Husseins die Regierungen in Bagdad und Ankara eng verband. Seit Saddams Sturz hat sich das geändert: Der Nordirak ist zum Aufmarschgebiet der türkischen Streitkräfte gegen die Kurden geworden. Die Kontakte sind nicht gekappt, wohl aber mit Eis überzogen.

Ähnliches gilt auch für die Beziehungen zum Iran, die allein schon wegen der beiden zutiefst unterschiedlichen Staatssysteme gestört sind. Zudem ist das trotz des Atomabkommens noch immer weitgehend isolierte Teheran eher auf Moskau ausgerichtet, wo es einen starken Partner und Gegenspieler der USA im Ringen um Macht und Einfluss im Orient hat.

Schlechte Beziehungen zu Russland, Syrien und Israel

Die Türkei und ihre Nachbarländer.

In Russland hat Kremlchef Putin schon lange damit aufgehört, um die Gunst des Sultans zu buhlen. Er spricht inzwischen von einer „verrückten muslimischen Machtclique“ in Ankara. Als die Türkei im November 2015 an der syrisch-türkischen Grenze ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hat, erreichten die Beziehungen ihren Tiefpunkt. Welche Auswirkungen das auf Dauer auch wirtschaftlich haben wird, ist schwer zu sagen. Russland ist der wichtigste Erdöl- und Erdgas-Lieferant der Türkei und spielt auch bei deren Atomplänen eine tragende Rolle. Zudem wurden russischen Touristen Türkei-Reisen untersagt.

Und: Moskau unterstützt in Syrien Machthaber Baschar al-Assad im Bürgerkrieg mit Soldaten, Raketen und Kampfjets. Die Familien Erdogan und Assad waren einst beste Freunde, machten sogar gemeinsam Urlaub. Das hat sich mit Beginn des Bürgerkriegs geändert. Grenzzwischenfälle, Terroranschläge, bei denen die Täter vermutlich aus Syrien kamen, sowie die Massenflucht aus Syrien in die Türkei und die Träume Erdogans von einer Ausweitung seines Einflussbereichs haben das Verhältnis getrübt. Ankara steht nun auf seiten der syrischen Opposition und pflegt zudem gute Kontakte zum Islamischen Staat – auch wenn der offiziell als Gegner gilt. Assad wurde für Erdogan und Co. zum Staatsfeind.

Hervorragend waren einst auch die Kontakte der Türkei zu Israel. Bei vielen Nahost-Vermittlungsversuchen zog Ankara die Fäden. Als israelische Soldaten 2010 aber einen Hilfskonvoi nach Gaza stoppten, ein Schiff stürmten und neun türkische Zivilisten töteten, war dies das Ende der türkisch-israelischen Militärallianz. Inzwischen, nachdem US-Präsident Obama den israelischen Premier Netanjahu zu einer Entschuldigung in Ankara für den Zwischenfall „überredet“ hat, glätten sich die Wogen etwas. Von Normalität oder gar Freundschaft kann aber keine Rede sein.

Wie weit kann Erdogan gehen?

Doch selbst vorsichtige Annäherungsversuche genügen, um in Ägypten die Alarmglocken schrillen zu lassen. Erdogan hatte als Bedingung für eine Versöhnung mit Jerusalem die Aufhebung der israelischen Seeblockade des Gazastreifens gefordert, was Kairo ein verstärktes Engagement der Türken auf dem Sinai befürchten lässt. Die Kontakte zwischen Ankara und Kairo haben sich seit dem Sturz des islamischen Präsidenten Mursi permanent verschlechtert. Erdogan lässt mittlerweile keine Chance ungenutzt, um gegen die „autoritäre Politik“ des ägyptischen Präsidenten Al-Sisi Stimmung zu machen.

Als irreparabel zerrüttet gilt derzeit das Verhältnis der Türkei zum östlichen Nachbarn Armenien. Ex-Außenminister Davutoglu hat die Vertreibungen und Massaker an Armeniern in den Jahren 1914 und 1915 zwar als „gänzlich falsch“ und „unmenschlich“ bezeichnet. Den gewaltsamen Tod von etwa 1,5 Millionen Armeniern aber als „Völkermord“ zu bezeichnen (wovon auch die Regierung in Berlin und Bundespräsident Gauck sprechen), weigert die Türkei sich vehement. Formale Beziehungen zwischen Ankara und Eriwan bestehen nicht.

Etwas gebessert haben sich hingegen die Kontakte der Türken zu Saudi-Arabien, wobei die Interessen vor allem sicherheits- und wirtschaftspolitischer Natur sind. Dafür deutlich abgekühlt sind aufgrund der Erdogan’schen Aktivitäten und seiner selbstherrlichen Politik die traditionell engen Beziehungen zwischen Ankara und den USA. Derzeit hat der türkische Premier Erdogan Probleme, im Weißen Haus in Washington überhaupt einen Gesprächstermin zu bekommen.

Und Deutschland, das in der EU-Flüchtlingspolitik eine Schlüsselrolle innehat? „Die Kanzlerin verschließt vor den Realitäten in der Türkei die Augen“, kritisiert Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Und steht damit nicht allein. Wie es scheint, ist Erdogan dabei, auszutesten, wie weit er gehen kann – ohne Rücksicht auf sein Volk, andere Staaten oder internationale Regeln.

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