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Die Vereidigung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. (Symbolbild) 

Skandal wird größer

Türkischer Geheimdienst spioniert offenbar SPD-Abgeordnete aus

Berlin - Ins Visier des türkischen Geheimdienstes MIT ist auch eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages geraten. Es soll sich um die Sozialdemokratin Müntefering handeln. 

Der türkische Geheimdienst MIT spioniert einem Medienbericht zufolge offenbar die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering aus. Das berichtete am Mittwoch das Recherchenetzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Müntefering werden demnach "gute Beziehungen" zur islamischen Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Zuvor wurde bekannt, dass auf der Namensliste, die der MIT im Februar dem Bundesnachrichtendienst übergeben habe, auch „der Name eines Mitglieds dieses Hauses“ stehe. Die sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Darüber hinaus habe „eine weitere Politikerin“ auf der Liste gestanden, die aber nicht dem Bundestag angehöre.

Müntefering bezeichnet Ausspähung als „Grenzüberschreitung“

Müntefering hat ihre mutmaßliche Ausspähung durch den türkischen Geheimdienst MIT als deutliche Grenzüberschreitung bezeichnet. „Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken“, erklärte sie am Mittwoch in Berlin. „Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe stehe ich für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im In- und Ausland. Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die mutmaßliche Ausspähung von Müntefering scharf verurteilt. Er verlangt eine harte Ansage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin klare Worte findet“, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin.

Es sei „absolut unerträglich“ und mache ihn fassungslos, mit welcher Radikalität die türkische Regierung daran arbeite, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern. „Erdogan geht weit über das hinaus, was wir akzeptieren können. Er scheint keinerlei Interesse mehr an einer Partnerschaft mit Deutschland zu haben“, sagte Oppermann.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen Betroffene 

Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung der deutschen Seite hatte der MIT dem BND-Präsidenten Bruno Kahl eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben aber stattdessen die Betroffenen gewarnt.

afp/dpa

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