+
Der türkische Präsident Erdogan will seine Macht weiter ausbauen.

Referendum im April

Erdogan unterzeichnet Verfassungsreform zum Ausbau seiner Macht

Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems unterzeichnet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems unterzeichnet. Mit seiner Unterschrift bestätigte Erdogan die Verfassungsänderung, wie das türkische Fernsehen am Freitag berichtete. Die Bevölkerung soll bei einem Referendum Mitte April endgültig über den Entwurf entscheiden.

Die Reform war am vergangenen Wochenende trotz des Widerstands der Opposition mit den Stimmen der regierenden AKP und der ultrarechten MHP vom Parlament beschlossen worden. Mit der Einführung des Präsidialsystems wird die Macht des Staatschefs deutlich ausgeweitet, der bisher in der Türkei eine vorwiegend repräsentative Funktion hat. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, der Präsident soll die Leitung der Regierung übernehmen.

Während die AKP argumentiert, dass die Reform notwendig für die Stabilität des Landes sei, warnt die Opposition vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Bei dem Referendum am 16. April wird mit einer engen Abstimmung gerechnet. Verlässliche Umfragen liegen aber kaum vor.

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
Tagelang ringen die UN-Botschafter in New York um eine Feuerpause für Syrien. Nach quälenden drei Tagen einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution. Doch die …
UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
Trumps früherer Wahlkampfchef Manafort gerät immer stärker unter Druck. Sonderermittler Mueller weitete seine Anklagen gegen ihn aus - und im anstehenden Verfahren …
Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
Union diskutiert über ihr Profil
CSU-Politiker vor allem hätten es gern deutlich konservativer. CDU-Vertreter suchen den Erfolg in der Mitte. Aber bitte jünger und neuer solle die Partei werden. …
Union diskutiert über ihr Profil
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Waffenruhe in Syrien
Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine mindestens 30 Tage andauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert.
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Waffenruhe in Syrien

Kommentare