+
Will die Bevölkerung per Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe befragen: Recep Tayyip Erdogan.

Türkischer Präsident stellt klar

Erdogan: Werde Gesetz zur Todesstrafe unterzeichnen

Istanbul - Nach seiner Drohung gegen die EU, er werde die Grenze für Flüchtlinge öffnen lassen. legt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach. Er werde ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen. 

Nach seiner Drohung mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch die Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Sollte das Parlament ein entsprechendes Gesetz beschließen, werde er dieses unterschreiben, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in Istanbul. Erdogan reagierte damit auf Rufe aus dem Publikum, das "Wir wollen die Todesstrafe" skandierte.

"Wenn Ihr das fordert, irritiert das die Herren", sagte der Präsident. "Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren." Erdogan hatte nach dem Militärputsch angekündigt, er werde die Bevölkerung per Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe befragen. Vertreter der EU haben wiederholt erklärt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bedeute.

Das EU-Parlament hatte am Donnerstag ein vorläufiges Einfrieren der Beitrittsgespräche gefordert und in einer Entschließung erklärt, sollte die türkische Regierung ihre Ankündigung zur Wiedereinführung der Todesstrafe umsetzen, müsse dies zum "offiziellen Abbruch des Beitrittsprozesses" führen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schulz in Düsseldorf lautstark empfangen: Jusos trommeln gegen neue GroKo
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Schulz in Düsseldorf lautstark empfangen: Jusos trommeln gegen neue GroKo
Nordkorea-Treffen in Vancouver ohne China und Russland
Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen die USA und ihre Verbündeten im Nordkorea-Konflikt die Kehrtwende schaffen. Oberstes Ziel bleibt die nukleare Abrüstung, heißt es beim …
Nordkorea-Treffen in Vancouver ohne China und Russland
SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen
Martin Schulz wirbt in NRW weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Allerdings gibt es viele Gegner einer GroKo. Kann die SPD-Spitze die Delegierten vor dem …
SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für Koalitionsverhandlungen
Nächster GroKo-Zoff: CSU und SPD streiten um die Zahl von 220.000 Flüchtlingen
Über die im Sondierungspapier genannte Zahl von maximal 220.000 Flüchtlingen ist ein neuer Streit entbrannt. Die SPD-Spitze will diese nicht als feste Grenze verstanden …
Nächster GroKo-Zoff: CSU und SPD streiten um die Zahl von 220.000 Flüchtlingen

Kommentare