+
Das Türkische Parlament in Ankara hat der Verlängerung des Ausnahmezustandes wieder zugestimmt.

Zum fünften Mal

Türkisches Parlament stimmt Verlängerung des Ausnahmezustands zu

Das türkische Parlament hat der Verlängerung des Ausnahmezustands über das Jahresende hinaus zugestimmt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Istanbul - Für die umstrittene Maßnahme sprachen sich in der Debatte am Dienstag in Ankara die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die ultranationalistische MHP aus. Die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP waren strikt gegen die nunmehr fünfte Verlängerung des Ausnahmezustands seit dem Putschversuch vom Juli 2016.

Die Regierung hatte die Verlängerung am Montag auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Sowohl das Kabinett und der Rat hatten unter Erdogans Vorsitz getagt. Der Ausnahmezustand gilt damit bis zum mindestens zum 19. Januar. Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.

Der Präsident hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen, für den Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Gülen lehnt jede Verantwortung dafür ab. Die Regierung begründet die wiederholten Verlängerungen des Ausnahmezustands mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Menschenrechtler und die Opposition im Parlament fordern seit langem ein Ende des Ausnahmezustands, der ohne Verlängerung am 19. Oktober ausgelaufen wäre. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands sind mehr 150 000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden. Mehr als 50 000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestag debattiert über Wohngipfel
Berlin (dpa) - Der Bundestag zieht heute eine Bilanz des Wohngipfels, bei dem vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten …
Bundestag debattiert über Wohngipfel
Kabinett befasst sich mit Arztterminen und Stand der Einheit
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Darin geht es vor allem um die wirtschaftliche Entwicklung in …
Kabinett befasst sich mit Arztterminen und Stand der Einheit
Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatische Krise bei
New York (dpa) - Deutschland und Saudi-Arabien haben ihre diplomatische Krise nach zehn Monaten beigelegt.
Deutschland und Saudi-Arabien legen diplomatische Krise bei
Marokkanische Marine schießt auf Flüchtlingsboot - mit fatalen Folgen
Die marokkanische Marine hat am Dienstag im Mittelmeer auf ein Flüchtlingsboot geschossen und dabei eine Frau getötet.
Marokkanische Marine schießt auf Flüchtlingsboot - mit fatalen Folgen

Kommentare