Tunesien: Präsident Saied entlässt 57 Richter
Die umstrittenen Maßnahmen mit denen der tunesische Präsident Kais Saied die Justiz des afrikanischen Staates umstrukturieren möchte, setzen sich fort. Saied entlässt am Mittwochabend 57 Richter.
Tunis - Sie seien an Korruption beteiligt gewesen und hätten Urteile etwa bei Terrorismus-Prozessen behindert, hieß es in dem Beschluss.
Oppositionelle und Richter warfen Saied nach der Entscheidung vom Mittwochabend vor, die alleinige Herrschaft über die Behörden des Landes an sich reißen zu wollen. Beobachter befürchten seit längerem ein Ende der Gewaltenteilung und einen Rückfall in die Diktatur. Tunesien galt lange als einziges Land, dem nach den arabischen Aufständen von 2011 der Übergang zur Demokratie gelungen ist.
Im Februar hatte der Präsident bereits wegen mutmaßlicher Korruption den Obersten Justizrat aufgelöst, der die Unabhängigkeit der Justiz im Land garantieren soll. Per Dekret gründete Saied einen neuen vorläufigen Rat und weitete seine Machtbefugnisse über das Justizsystem aus. Vor kurzem löste er zudem das Parlament auf.
Nach Willen des Präsidenten soll es im Juli eine Volksabstimmung über die Verfassung geben. Es ist bislang aber unklar, über welche Änderungen die Tunesier dabei abstimmen sollen.
Viele Tunesier unterstützen Saieds Maßnahmen als Kampf gegen die grassierende Korruption im Land, aber der Unmut wächst. Im Mai demonstrierten Tausende beim bisher größten Protest gegen den Präsidenten des nordafrikanischen Landes. (dpa)