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Proteste in Tunis.

De Maizière droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe

Tunesier demonstrieren gegen Rückkehr von Dschihadisten

Tunis - Angesichts des Terroranschlags in Berlin haben hunderte Menschen in Tunesien gegen die Rückführung von mutmaßlichen Extremisten in das nordafrikanische Land protestiert.

Hunderte Tunesier haben am Samstag vor dem Parlament in Tunis gegen eine Rückkehr von Dschihadisten in ihr Land protestiert. Mehrere Nichtregierungsorganisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, an der laut den Veranstaltern rund 1500 Menschen teilnahmen. Bilder zeigten Menschen mit Plakaten, auf denen unter anderem „Nein zu Terrorismus“ stand. Der Protest am Samstag wurde demnach von verschiedenen zivilen Gruppen organisiert.

Anlass waren Äußerungen von Präsident Béji Caid Essebsi, wonach die Behörden die Rückkehr von Dschihadisten nicht verhindern könnten. Tunesier stellen die größte Gruppe von ausländischen IS-Kämpfern außerhalb von Syrien und dem Irak. Nach UN-Schätzungen kämpfen mehr als 5000 Tunesier für dschihadistische Organisationen im Ausland. Viele von ihnen seien rückkehrwillig, hatte der Präsident Anfang Dezember gesagt. Für ihre Verhaftung fehlten Plätze im Gefängnis, sie würden aber überwacht.

Diese Äußerungen hatten viele Tunesier empört. Seit dem Arabischen Frühling 2011, aus dem das Land als einziges als Demokratie hervorgegangen war, wurden in dem nordafrikanischen Land mehr als hundert Soldaten und Polizisten bei Anschlägen getötet - ebenso wie rund 20 Zivilisten und 59 ausländische Touristen.

De Maiziere droht Tunesien mit Kürzung der Entwicklungshilfe

Nach dem Terroranschlag in Berlin drang Berlin zuletzt auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien. Der mutmaßliche Täter Anis Amri stammte aus Tunesien. Seine geplante Abschiebung scheiterte an bürokratischen Hürden und fehlender Kooperationsbereitschaft seines Heimatlandes. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, dass die Zusammenarbeit zwar schon intensiviert wurde, der Rückführungsprozess allerdings deutlich beschleunigt und die Zahl der Abgeschobenen erhöht werden müsse. 

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drohte Tunesien mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe. "Die Bereitschaft von Staaten, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen, muss verknüpft werden mit anderen Politikfeldern, und dazu gehört auch die Entwicklungshilfe", warnte de Maizière.

De Maiziere ruft SPD und Grüne zur Zusammenarbeit bei Asylgesetzen auf

Zugleich müsse der Datenaustausch europaweit verbessert werden: "Verurteilte Straftäter aus allen Ländern müssen endlich in die europäischen Dateien übermittelt werden, damit wir wissen, wo und wann sie einreisen oder Asylanträge stellen", sagte de Maizière. Er appellierte an SPD und Grüne, ihre Abwehrhaltung bei neuen Asylgesetzen aufzugeben. "Wären die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". "Es ist an der Zeit, dass die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben."

Beim Thema schnellere Abschiebungen ruft de Maizière den Koalitionspartner SPD zur Zusammenarbeit auf. "Schon im Oktober habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeiten der Abschiebehaft für Gefährder erweitert", sagte er. Die SPD scheine jetzt endlich gesprächsbereit zu sein.

Bei seinem Vorschlag bekämen Asylbewerber, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken, keine Duldung mehr, sondern nur noch eine Ausreisebescheinigung, sagte der Minister. "Wer über seine Identität täuscht, muss über das bisherige Maß hinaus Konsequenzen spüren, beispielsweise indem wir Sozialleistungen reduzieren und die Abschiebung erleichtern."

Die Zahl der Abschiebungen will de Maizière im kommenden Jahr "nochmals deutlich" steigern. "Gleich zu Beginn des nächsten Jahres werden Bund und Länder daher ein gemeinsames Zentrum für koordinierte Rückführung einrichten", sagte der Innenminister. "Dort geht es um strategische und operative Fragen der Abschiebung. Und wir stellen zusätzlich 40 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen bereit."

dpa/afp

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