+
Der tunesische Regierungschef Habib Essid hatte die Vertrauensfrage gestellt. Nur drei Abgeordnete stimmten für ihn. 

Essebi gegen Essid

Tunesisches Parlament entzieht Regierungschef das Vertrauen

Tunis - Für sein Projekt der "Nationalen Einheit" will Tunesiens Präsident Essebsi Regierungschef Essid loswerden. Der pocht auf die Verfassung und stellt die Vertrauensfrage. 

Das tunesische Parlament hat Regierungschef Habib Essid das Vertrauen entzogen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich gegen den Ministerpräsidenten aus. Nur drei Abgeordnete stimmten mit "Ja", Teile der Opposition boykottierten die Wahl und stimmten gar nicht ab.

Essid hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem er mehrfach von Präsident Beji Caid Essebsi aufgefordert worden war, zurückzutreten und Platz für eine Regierung der Nationalen Einheit zu machen. Er war gut 18 Monate im Amt.

In seiner Rede vor dem Parlament betonte Essid, dass er nicht an der Macht hänge. "Ich stelle heute nicht die Vertrauensfrage, weil ich Ihre Stimmen haben möchte, sondern weil der Wechsel des Regierungschefs nach den Regeln der Verfassung ablaufen soll", sagte Essid. Die Abstimmung sei daher auch eine Frage des Respekts für das Parlament. Die anschließende Diskussion bis zur Abstimmung dauerte fast den gesamten Tag bis in den späten Abend.

Tunesiens Präsident will in Absprache mit den Fraktionen des Parlaments jetzt einen Nachfolger im Einklang mit der Verfassung ernennen. Tunesien ist das Mutterland des Arabischen Frühlings und hat den Übergang vom jahrzehntelang regierenden Machthaber Zine el Abidine Ben Ali zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild erfolgreich geschafft. Allerdings ist die wirtschaftliche Situation im Land extrem angespannt. Anfang des Jahres kam es zu den schwersten sozialen Unruhen seit der Revolution im Jahr 2011.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wahlen in Palästinensergebieten bis Ende 2018 geplant
In den Palästinensergebieten soll es bis Ende 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Das Datum soll die palästinensische Regierung festlegen.
Wahlen in Palästinensergebieten bis Ende 2018 geplant
Der Tag der Abrechnung: Welches Amt gibt Seehofer ab?
Die CSU, zerzaust vom erbitterten Machtkampf, wartet auf Horst Seehofers Personalvorschlag. Es werde keiner vor Zorn platzen, sagte er. Wie ihm das gelingen soll in der …
Der Tag der Abrechnung: Welches Amt gibt Seehofer ab?
Große Koalition: Widerstand in der SPD bröckelt
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige ist - und ob es Neuwahlen geben soll. Alle News in …
Große Koalition: Widerstand in der SPD bröckelt
Medien: Regierung will Kinder deutscher IS-Kämpfer zurückholen
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Kinder deutscher IS-Kämpfer und -Angehöriger zurück nach Deutschland holen.
Medien: Regierung will Kinder deutscher IS-Kämpfer zurückholen

Kommentare