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Sylvie Goulard (l.) und Emanuel Macron (r.) bei einer Flugvorführung Ende Juni.

Nach Goulard-Rücktritt

Turbulente Regierungsumbildung in Frankreich

Die angesetzte Regierungsumbildung in Frankreich fällt turbulenter aus als erwartet. Verteidigungsministerin Sylvie Goulard verkündete am Dienstag völlig überraschend ihren Rücktritt.

Paris - Als Begründung führte Sylvie Goulard eine Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Partei MoDem an. Auch der in eine Immobilienaffäre verstrickte Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, verlässt das Kabinett. Die neue Regierung von Staatschef Emmanuel Macron soll bis Mittwochabend vorgestellt werden. 

Goulard erklärte am Dienstag in einer Stellungnahme, sie habe Macron darum gebeten, nicht mehr der neuen Regierung anzugehören. Der Staatschef nahm das Rücktrittsgesuch an, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die 52-jährige Ministerin, die erst seit rund einem Monat im Amt war, begründete ihren Schritt mit Vorwürfen einer Scheinbeschäftigung im EU-Parlament gegen die MoDem. Es besteht der Verdacht, dass die mit Macron verbündete Zentrumspartei Mitarbeiter von EU-Abgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Die französische Justiz hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet. 

Der Name von Goulard, die für die MoDem jahrelang im EU-Parlament saß, war dabei bislang nicht genannt worden. Goulard erklärte aber, sollte die Justiz auch die Arbeit ihrer früheren EU-Assistenten unter die Lupe nehmen, wolle sie die Möglichkeit haben, "frei" deren "Redlichkeit" unter Beweis zu stellen. Mögliche "Polemiken" seien nicht mit dem Amt der Verteidigungsministerin vereinbar, erklärte die perfekt Deutsch sprechende Pro-Europäerin. Sie verwies zudem darauf, dass Staatschef Macron es zu einem seiner zentralen Ziele gemacht habe, das Vertrauen der Franzosen in die Politik wiederherzustellen. 

„Wir sind aus allen Wolken gefallen“

Bei der MoDem sorgte der Rücktritt für Erstaunen. "Wir sind aus allen Wolken gefallen", hieß es bei der Partei. Goulard habe die Scheinbeschäftigungsaffäre als Grund für ihren Rücktritt nur vorgeschoben. "In Wirklichkeit fühlte sie sich in ihrem Ministerium nicht wohl." Mit ihrem Rücktritt bringt Goulard die beiden anderen MoDem-Vertreter im Kabinett, Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez, in Bedrängnis. Denn sowohl gegen Bayrou als auch gegen de Sarnez gibt es in der Scheinbeschäftigungsaffäre Vorwürfe. Beide haben jegliches Fehlverhalten von sich gewiesen. Macron hat Vetternwirtschaft und Kungelei in der affärengeplagten französischen Politik den Kampf angesagt. Als Regel hat er festgelegt, dass Minister zurücktreten müssen, wenn sie von der Justiz formell beschuldigt werden, nicht aber bereits bei der Einleitung von Vorermittlungen. 

Aus Regierungskreisen hieß es am Dienstag, der Ministerposten von MoDem-Chef Bayrou stehe nicht zur Debatte. Bei de Sarnez gilt ein Wechsel in die Nationalversammlung aber als nicht ausgeschlossen: Sie könnte Fraktionschefin der MoDem werden. Ein solcher Wechsel in die Nationalversammlung ist bereits für den Macron-Vertrauten Richard Ferrand vorgesehen: Der Minister wird die Regierung verlassen und soll Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche werden. 

Regierungsumbildung wird größer als geplant

Der einstige sozialistische Abgeordnete, der sich Macron früh anschloss und Generalsekretär von dessen Partei wurde, ist in eine Immobilienaffäre verstrickt. Auch hier hat die Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Ferrand wurde damit immer mehr zur Belastung für die Regierung. Das Umfeld des Präsidenten beteuerte aber, der Wechsel in die Nationalversammlung sei keine Reaktion auf die Affäre. Ferrand werde nicht weggelobt, sondern solle unter anderem Fraktionschef werden, weil er die En-Marche-Abgeordneten gut kenne. 

Staatschef Macron nimmt derzeit eine Regierungsumbildung vor, wie es nach einer Parlamentswahl in Frankreich üblich ist: Premierminister Edouard Philippe reichte am Montagabend seinen Rücktritt ein und wurde umgehend mit einer neuen Regierungsbildung beauftragt. Ursprünglich waren nur kleinere Ämterwechsel in Aussicht gestellt worden. Der neuen Regierung könnten auch weitere konservative Politiker angehören, deutete Philippe am Dienstag an. Das sozialliberale Regierungsbündnis hatte die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Macron sicherte sich mit 350 von 577 Abgeordneten eine deutliche absolute Mehrheit für seinen Reformkurs.

afp

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