+
Christian Ude

Klartext

Ude: Gier-Abgeordnete müssen Mandat abgeben

München - Wenn Christian Ude recht hat, könnte es bald leerer werden im Plenarsaal. Der SPD-Spitzenkandidat hat von der Abgeordneten-Affäre betroffene Parlamentarier aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen.

„Also, mit Großreinemachen oder Schlussstrich ziehen hat das überhaupt noch nichts zu tun“, sagte Ude im Deutschlandfunk. Beim Aufarbeiten der Affäre könne man „bestenfalls von einem Einstieg reden und nicht von abgeschlossener Arbeit“. Die zwei CSU-Abgeordneten Georg Schmid und Georg Winter hatten ihre Führungsposten abgegeben, nur Schmid (60) verzichtet aber auf eine erneute Kandidatur im Herbst.

Inzwischen verdichten sich allerdings Anzeichen, dass auch zahlreiche Abgeordnete von SPD und Grünen in die Affäre verwickelt sind. Nach Informationen unserer Zeitung sollen es zwischen 2000 und 2008 neun bei der SPD gewesen sein, die das Schlupfloch im Abgeordnetenrecht zeitweise nutzten (CSU: 30). Der Bayerische Rundfunk berichtet von drei bis fünf Fällen der Sozialdemokraten in der letzten Legislaturperiode ab 2003. Hier seien teils auch Kinder beschäftigt worden. Die SPD-Fraktion will das in den nächsten Tagen klären.

Innerhalb der Grünen gibt es bereits erheblichen Ärger um einen Altfall. Die Fraktion hatte energisch das Verhalten des CSU-Politikers Winter angeprangert, der seine Kinder als Mitarbeiter angestellt hatte. Jetzt wurde bekannt, dass auch die grüne Abgeordnete Maria Scharfenberg ihren Sohn und ihre Tochter über mehrere Jahre hinweg für 350 Euro monatlich beschäftigt hatte. Die Kinder waren, anders als im Fall Winter, bereits erwachsen. Fraktionschefin Margarete Bause reagierte dennoch sehr verärgert. Sie forderte eine öffentliche Entschuldigung der Parteifreundin ein. Scharfenberg verbreitete daraufhin, sie wolle sich in aller Form für einen politischen Fehler entschuldigen. „Nicht alles, was rechtlich in Ordnung ist, ist auch politisch korrekt.“

Seinen Schwager beschäftigt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in seinem Büro. Er will den Vertrag beenden, auch wenn er bisher völlig legal war und auch nicht unter die Altfälle fiel.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff die Opposition am Mittwoch scharf an. „Ude und seine Spießgesellen Bause und Aiwanger haben sich als Heuchlerbande entlarvt“, sagte er. „SPD, Grüne und Freie Wähler wollten die Öffentlichkeit über ihre eigenen Verstrickungen täuschen und sind auf frischer Tat ertappt worden.“

Offenbar wussten zudem die Vertreter der Opposition in der Spitze des Landtags exakt bescheid über das Schlupfloch. Laut Informationen aus dem Landtag diskutierten Präsidium oder Ältestenrat zuletzt am 8. Juli 2009 ausdrücklich das Schlupfloch für bestehende Verträge zur eigentlich verbotenen Verwandten-Beschäftigung.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm bekräftigte, dass sie ein schnelleres Tempo bei der Aufarbeitung der Affäre und beim Bemühen um mehr Transparenz verlange. Die Regeln für die Offenlegung der Nebeneinkünfte sollten noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, sagte die CSU-Politikerin der dpa. Sie plädierte zudem dafür, die Abwicklung der Mitarbeiter-Verträge aufs Landtagsamt zu übertragen und nicht den Parlamentariern zu überlassen. Ähnlich handhabt das der Bundestag.

Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Spanische Polizei durchsucht Kataloniens Regierungssitz
Die spanische Polizei hat offenbar Kataloniens Regierungssitz durchsucht.
Spanische Polizei durchsucht Kataloniens Regierungssitz
Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein festgenommen
Kiel (dpa) - Ein terrorverdächtiger Syrer ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der 24-Jährige soll Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie …
Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein festgenommen
Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein festgenommen
Ein terrorverdächtiger Syrer ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der 24-Jährige soll Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die …
Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein festgenommen
Lauterbach verlangt 30 Prozent mehr Lohn für Pflegekräfte
Zur Steigerung der Attraktivität des Pflegerberufs hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein Lohnplus von knapp einem Drittel für notwendig.
Lauterbach verlangt 30 Prozent mehr Lohn für Pflegekräfte

Kommentare