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Hubert Aiwanger (44) führt seit 2008 die Freie-Wähler-Fraktion

Freie-Wähler-Chef im Merkur-Interview

Aiwanger: "Über 100.000 wird es schwierig"

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München - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über sinkende Umfragewerte, personelle Konsequenzen und die Flüchtlingskrise.

Turbulente Monate liegen hinter den Freien Wählern in Bayern. Zwei justiziable Fälle – die Trunkenheitsfahrt von Bernhard Pohl, der Betrugsverdacht gegen Günther Felbinger – drücken auf die Stimmung, die Umfragewerte sind mau. Am Montag kommt die Fraktion im Landkreis Berchtesgadener Land zu einer dreitägigen Klausur zusammen. Wir sprachen mit Fraktionschef Hubert Aiwanger.

Intern gab’s Ärger, dazu sinkende Umfragen. Treffen Sie sich also zum Wundenlecken?

Nein. Das waren Vorfälle, die wir uns lieber erspart hätten. Die beiden Abgeordneten haben aber ihre Posten abgegeben, jetzt ist auch genug dazu gesagt. Auf der Klausur wollen wir besprechen, wie wir unsere guten Themen künftig besser rüberbingen können – Aufbruch ins neue Jahr.

Gibt es in den nächsten Wochen personelle Konsequenzen in der Fraktionsspitze?

Es wird in der Fraktion turnusgemäß neu gewählt. Die beiden angesprochenen Kollegen werden voll auf politische Sacharbeit in ihren Fachgebieten setzen.

Sie selbst bleiben bis zur Landtagswahl 2018?

Ja, das ist mein Ziel.

Wie positionieren Sie die Freien Wähler in den Jahren bis 2018?

Gar nicht so sehr neu, aber zugespitzter und wahrnehmbarer gerade auch gegenüber der CSU. Wir sind bürgernäher, wir sind die wahre Heimatpartei. In vielen großen Themen wie TTIP, Stromtrassen, Startbahn sind wir fundamental anders aufgestellt als die CSU. Auch in der Asylpolitik setzen wir eigene Akzente, die Kommunen müssen vor der verfehlten schwarz-roten Asylpolitik geschützt werden.

Die CSU lässt Ihnen hier wenig Raum.

Der Raum wird mehr, denn die CSU ist nach wie vor Stütze des Systems Merkel. Ein Showdown ist von denen nicht zu erwarten. Stattdessen spüren wir wie in Köln die Folgen verfehlter Zuwanderungspolitik. Ich möchte zum Beispiel das Altöttinger Modell auf ganz Bayern ausweiten: Flüchtlinge bekommen dort statt Bargeld Geldkarten, mit denen sie in bestimmten Läden bargeldlos bezahlen können. Damit entfällt die Möglichkeit, Geld nach Hause zu schicken und eventuell die nächste Schleusung zu bezahlen.

Würden Sie die Grenze schließen, zumindest zeitweise zur Abschreckung?

Als isolierter Schritt wäre das falsch. Es gäbe Bilder von menschenunwürdigen Zuständen, die am Ende den Befürwortern einer unkontrollierten Zuwanderung in die Hände spielen. Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, Qualifizierte rascher in Arbeit bringen, Ausreisepflichtige schneller abschieben, Familiennachzug einschränken, um mit den vorhandenen Unterkünften auszukommen.

Eine Obergrenze?

Besser wäre eine politische Zielmarke: Wollen wir 100 000 oder eine Million? Ich habe vor anderthalb Jahren schon gesagt: Über 100 000 Flüchtlinge pro Jahr zu integrieren, wird schwierig. Genauso ist es gekommen.

Sollen die Freien Wähler eine Alternative für frustrierte CSUler sein – Aiwanger statt AfD?

Es gibt in Bayern viele vernünftige bürgerliche Wähler, die parteipolitisch nicht so gebunden sind und je nach Lage zwischen verschiedenen Parteien wählen. Auch von denen wollen wir gehört werden. Dazu brauchen wir keinen populistischen Kurs, sondern einen liberal-wertkonservativen. Ich lasse gerne Leute andocken, die bei der CSU oder FDP waren – sie sollen zu uns kommen, bevor sie Blödsinn wählen.

Interview: Christian Deutschländer

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