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Barbara Stamm, Präsidentin des Landtags (CSU).

Abrechnung in Buch-Form

„Überfordert“: Arnim greift Stamm an

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München - Neuauflage des Abrechnungs-Buchs: Hans Herbert von Arnim übt scharfe Kritik an Landtagspräsidentin Barbara Stamm und greift sie in seiner Neuauflage von "Die Selbstbediener" massiv an.

Gute Freunde werden die beiden sicher nie mehr. Dem „Herrn Armin“ widmete Landtagspräsidentin Barbara Stamm schon verärgert mehrere Pressekonferenzen. Im Gegenzug macht der Herr, der eigentlich Arnim heißt, die CSU-Politikerin zu einer der Hauptangeklagten seines neuen Buches. Heute stellt der Speyrer Professor Hans Herbert von Arnim in München die Neuauflage von „Die Selbstbediener“ vor, seiner Abrechnung mit bayerischen Landespolitikern.

Wird’s wieder ein Aufreger? Die erste Auflage im April hat die große Abgeordneten-Affäre des Landtags ein Stück weit angeschoben. Arnim tippte darin mit einem Nebensatz an, „theoretisch“ dürften Abgeordnete noch heute enge Verwandte als Mitarbeiter anstellen. Er hatte offenkundig keine Ahnung, dass das dutzendfach seit 2000 praktiziert wurde. Journalisten von Zeitungen und Radio, bis dato ebenso nichtsahnend, brachten das dann im Frühjahr ans Licht. Die Folge waren einer der größten Skandale der Landtags-Geschichte, Gesetzesverschärfungen und Sparrunden insbesondere der CSU-Fraktion.

Um die Neuauflage wollte Arnim bis zur Pressekonferenz heute ein Geheimnis machen, inzwischen landeten Exemplare aber im Internet. Dem ist zu entnehmen, dass Arnim das Buch um 66 Seiten ausgebaut und aktualisiert hat, aber keine sensationellen neuen Enthüllungen vorhält. Der 73-Jährige zeichnet viele Entwicklungen zur Verwandten-Affäre nach: Die Rücktritte der CSU-Größen Georg Schmid und Georg Winter, noch nicht den des SPD-Politikers Harald Güller. Sich selbst rühmt der Professor dabei alle paar Seiten als den Aufklärer: Selten habe ein Buch „so schnell eine Gesetzesänderung bewirkt“, sein Erfolg sei „durchschlagend“.

Spannend, aber nicht beantwortet ist die von Arnim aufgeworfene Frage, ob die Altverträge mit Ehegatten nach 2000 wirklich legal waren. Der Professor argumentiert, ab 2004 könnten wegen eines neuen Gesetzes alle Verträge unrechtmäßig gewesen sein – „Rückzahlungspflichten wahrscheinlich in Millionenhöhe“ wären eine Folge.

In dem Punkt rumpeln Arnim und Stamm heftig aneinander. Der Professor wirft ihr in der Neuauflage vor, Informationen zurückzuhalten, um das Thema „auf die Zeit nach der Landtagswahl hinausschieben zu können“. Generell habe sie versucht, seine Kritik „zu banalisieren“. Stamm habe „abenteuerliche Behauptungen“ aufgestellt, „die alle widerlegt werden“. Ihr Krisenmanagement sei „dürftig“ gewesen, sie habe bei ihrer Rechtfertigung im Zickzack-Kurs ein „Waterloo“ erlebt. Sie sei entweder überfordert oder aber verwirre und täusche bewusst.

Ihre hochemotionale Reaktion dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Der Druck allerdings auf beide ist hoch: Stamm wie Arnim stehen öffentlich unter Beobachtung, beide gelten als nicht gerade locker im Umgang mit Kritik. Über die Krisenkommunikation der Präsidentin, die im Oktober wohl gerne wiedergewählt werden würde, klagen selbst CSU-Parteifreunde. Über Arnim wiederum schrieb die „SZ“ jüngst, man frage sich bei ihm wegen seiner extremen Formulierungen und der dauernden Politik-Generalschelte: „Wer schreibt hier? Ein Demokratieverächter aus der Weimarer Zeit?“

Christian Deutschländer

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