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„Jetzt erst recht!“ Grüne fordern Übergewinnsteuer – Linder und Merz bremsen

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Von: Julia Schöneseiffen

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Uneinigkeit in der Ampelkoalition: Die Grünen und die SPD fordern eine Übergewinnsteuer. Finanzminister Lindner lehnt diese strikt ab.

Berlin – Steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise: Der Ukraine-Krieg lässt die Preise explodieren. Verbraucher leiden immer mehr unter der finanziellen Belastung. Mit der beschlossenen Gasumlage steigt die Belastung von Privatkunden und Unternehmen zusätzlich an. Doch es gibt auch Gewinner in der aktuellen Krise. Insbesondere Öl- und Gaskonzerne profitieren von den gestiegenen Preisen.

Daher häufen sich Forderungen nach einer Abschöpfung der Gewinne solcher Unternehmen, die von der aktuellen Krise profitieren. Mehrere europäische Länder sind diesen Weg bereits gegangen: unter anderem Italien, Großbritannien, Griechenland, Rumänien und Ungarn. Andere Länder planen die Einführung einer solchen Steuer. In Deutschland fordern unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und SPD-Chefin Saskia Esken eine solche Übergewinnsteuer.

Mit dem Begriff Übergewinnsteuer werden staatliche Abzüge auf Gewinne von Unternehmen bestimmter Branchen bezeichnet, die durch eine Krise, wie den Ukraine-Krieg, deutlich besser verdienen als normalerweise. 

Übergewinnsteuer: Die Grünen fordern Besteuerung von krisenbedingten Zusatzgewinnen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen. Wenn Unternehmen unter den derzeitigen Umständen „gute Übergewinne“ machen, sollte die Debatte geführt werden, ob diese Gewinne nicht zur Abfederung von Not und Armut eingesetzt werden können, sagte Habeck am Montag (15. August). „Sie wissen, dass ich das richtig finde“, fügte er hinzu.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, fordert die Einführung einer Steuer auf krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen. Es seien neben der geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch weitere Entlastungen notwendig, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Zur Gegenfinanzierung braucht es jetzt erst recht die Einführung einer Übergewinnsteuer.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer. (Symbolbild) © Britta Pedersen/dpa

„Damit würden Konzerne, die übermäßig von der Krise profitieren, ihren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland leisten“, führte Dröge aus. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Zugleich sei auch „ein entschlosseneres Handeln beim Abbau umweltschädlicher Subventionen“ nötig.

Auch die SPD spricht sich für eine Übergewinnsteuer aus. So präferiert SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil die Übergewinnsteuer zur Finanzierung von Entlastungen.

FDP: Christian Lindner erteilt Übergewinnsteuer eine Absage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen hat einer Übergewinnsteuer erneut eine Absage erteilt. „Das Steuerrecht muss vor Willkür geschützt werden“, sagte Lindner der Düsseldorfer Rheinischen Post. Zugleich räumte der Finanzminister ein, die Gewinne von Stromproduzenten hätten „teils zufälligen Charakter“. Das hänge aber mit den Regeln des Strommarktes zusammen und könne nicht durch das Steuerrecht „korrigiert“ werden.

Die Übergewinnsteuer in Großbritannien sei für Deutschland kein Vorbild: „Der zurückgetretene britische Premier Johnson ist ein Populist und kein guter Ratgeber für uns.“ Frankreich habe sich im Parlament dagegen entschieden, Italien habe Probleme bei der Umsetzung.

„Solche Ideen kamen zuerst bei Impfstoffherstellern auf“, erklärte Lindner weiter. „Dann ging es um Mineralölkonzerne, obwohl davon keiner den Sitz in Deutschland hat. Nun geht es um Stromkonzerne. Das zeigt die Stimmungsschwankungen. Wir brauchen ein Steuersystem, das für alle berechenbar und neutral ist, damit Investitionsentscheidungen getroffen werden.“

CDU-Chef Merz stuft Übergewinnsteuer als unrealistisch ein

CDU-Chef Friedrich Merz zeigte derweil Verständnis für die Forderung nach einer Übergewinnsteuer, stufte sie aber als unrealistisch ein. „Die Forderung ist verständlich, aber die praktische Umsetzung ist so gut wie unmöglich“, sagte Merz dem Handelsblatt. Die rechtssichere Abgrenzung, was genau ein Übergewinn ist, sei kaum möglich. „Deshalb lautet meine Prognose: Das wird nie kommen“, so der Unionsfraktionschef.

Merz warf den Verfechtern einer Übergewinnsteuer außerdem vor, keinen konkreten Vorschlag zu machen, wie eine solche Steuer denn ausgestaltet werden solle. Zudem würden Gewinne bereits der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer unterliegen. (jsch mit dpa und AFP)

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