Strengere Gesetze sollen helfen

Übergriffe in Köln: CDU verschärft Gangart

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Berlin - Die CDU reagiert auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Die Folge sind strengere Gesetze, die eine schnellere Abschiebung ermöglichen.

Bei ihrer Vorstandsklausur in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hat die Partei von Kanzlerin Angela Merkel die Mainzer Erklärung beschlossen. Die tz verschafft Ihnen einen Überblick über die Forderungen:

Schnellere Bestrafung: „Wir erwarten, dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet wird“, heißt es in der Mainzer Erklärung. Das Problem: Dafür muss die Polizei erst einmal in der Lage sein, überhaupt einen Täter zu ermitteln – in der Silvesternacht ist das offenbar nicht gelungen. Der Brandenburger Jugendrichter Andreas Müller hatte in der ARD ein neues System gefordert, das es den Beamten im Einsatz schnell ermöglicht zu erkennen, ob sie es mit einem Intensivtäter zu tun haben. Von der Polizei fordert der Richter, die Prioritäten anders zu setzen: „In Deutschland werden immer noch Hunderttausende Kiffer verfolgt. Diese Stunden sollte die Polizei lieber zur Betreuung von Intensivtätern nutzen.“

Grapschen wird Straftat

Kein Asyl für Straftäter: Flüchtlinge sollen nun auch schon im Falle einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren, „um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können“, heißt es. Eine Bewährung ist ab zwei Jahren Gefängnis ausgeschlossen, darunter liegt die Entscheidung im Ermessen des Gerichts. „Ich glaube, dass Täter, die immer wieder Straftaten begehen, die Härte des Gesetzes auch spüren müssen“, so Kanzlerin Angela Merkel. Bislang ist eine Anerkennung als Asylbewerber erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland ausgeschlossen.

Grapschen wird Straftat: „Um einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten, wollen wir das Sexualstrafrecht reformieren und auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, unter Strafe stellen.“ Die Chancen auf eine Einigung mit der SPD sind groß. Justizminister Heiko Maas zur BamS: „Der neue Vergewaltigungsparagraf kann noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden.“

Keine Obergrenzen

Integrationspflichtgesetz: „Deutschland hat starke Schultern und ist bereit, seinen Teil der Verantwortung zur Lösung der weltweiten Probleme zu übernehmen“, stellt die CDU-Spitze fest. Allerdings müssten sich der Staat und die Migranten an eine verbindliche Integrationsvereinbarung halten, die ein „Integrationspflichtgesetz“ vorgeben soll. „Die Leitkultur in Deutschland weist dabei die Richtung.“

Keine Obergrenzen: Die CDU lässt CSU-Chef Horst Seehofer weiter mit seiner Forderung einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland abblitzen. Die CDU setzt weiter auf Verbesserungen in den Herkunfts- und Transitländern und schärfere Kontrollen der EU-Außengrenzen. Ähnlich sieht es auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). „Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.“ Ex-CSU-Vize Peter Gauweiler rät seiner Partei dagegen dazu, aus der GroKo auszuscheren, sollte der Bundestag nicht für eine verbindliche Obergrenze stimmen.

 

 

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Rubriklistenbild: © dpa

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