Reker distanziert sich von Polizeichef
Berlin - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich nach den Übergriffen in der Silvesternacht deutlich vom umstrittenen Polizeipräsidenten Wolfgang Albers distanziert.
Die ihr von der Polizeiführung geschilderten Fakten gäben nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme der parteilosen Oberbürgermeisterin. „Insofern ist mit meinem heutigen Kenntnisstand das Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung erheblich erschüttert.“
Die veröffentlichten internen Berichte zeigten, dass die Polizei bereits seit Tagen ein wesentlich differenzierteres Bild zur Lage am Silvesterabend und zur Herkunft möglicher Tatverdächtiger habe als bislang vermittelt worden sei, erklärte Reker. „Dass ich diese Informationen, insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter, erst aus den heutigen Medien entnehmen kann, kann ich als Oberbürgermeisterin dieser Stadt nicht akzeptieren.“
DJV kritisiert Kommunikation der Polizei
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Desinformationspolitik der Polizei zu den Silvester-Übergriffen in Köln kritisiert. Die wehrt sich gegen die Anschuldigungen. „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf umfassende Information“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Freitag in Berlin. Das Verhalten des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers, der keine Journalistenfragen mehr zu den Vorgängen in Köln seit Silvester beantworten will, bezeichnete Überall als skandalös. Er warf ihm vor, den Journalisten bisher falsche oder unvollständige Informationen geliefert zu haben. „Das ist nicht hinnehmbar.“
Die Kölner Polizei hatte ihre Informationspolitik damit begründet, dass man zunächst dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen ausführlich Bericht erstatten müsse.
DJV-Chef Überall bemängelte zudem, auch Bundesinnenminister de Maizière (CDU) gebe Journalisten zu wenig Informationen. Sollte sich herausstellen, dass die mutmaßlichen Gewalttäter von Köln überwiegend in Deutschland lebende Ausländer waren, hätten Polizeibehörden nicht das Recht, diese Information für sich zu behalten, sagte Überall. „Es wäre dann die Aufgabe der Journalisten, damit verantwortlich umzugehen.“
Polizeipräsident widerspricht Vorwürfen
Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat sich gegen den Vorwurf der "Verschleierung" der Herkunft möglicher Verdächtiger aus der Silvesternacht gewehrt. Er habe seit der ersten Pressekonferenz am vergangenen Sonntag "mehrfach öffentlich" darauf hingewiesen, dass sich viele von Polizisten am Bahnhofsvorplatz kontrollierten Personen mit Papieren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausgewiesen hätten, erklärte er am Freitag.
Bei diesen handle es sich aber nicht zwangsläufig auch um die für die massenhaften Übergriffe verantwortlichen Täter, betonte Albers. Er habe sich daher auch nicht an "Spekulationen" beteiligt und werde das auch in Zukunft nicht tun. "Solange die Polizei Menschen keine durch Fakten gestützten Tatvorwürfe machen kann, gilt hier in Deutschland die Unschuldsvermutung." Ihm Verschleierung vorzuwerfen, sei daher "vollkommen abstrus", ergänzte er.
Kriminalbeamten-Bund: Verurteilungen unwahrscheinlich
Der Chef der Braunschweiger Kriminalpolizei, Ulf Küch, hat vor vorschnellen Schlüssen gewarnt. Die Herkunft des Täters spiele für die Straftat so gut wie keine Rolle. „Das sind Menschen. Es ist egal, ob das Mustafa ist oder Herbert. Wer einen Diebstahl begangen hat, der muss dafür belangt werden“, sagte Küch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
In Deutschland gebe es aber Gesetzeslücken. „Wenn Sie einer Frau an die Brust oder zwischen die Beine greifen, ist das strafrechtlich eine
Beleidigung auf sexueller Grundlage“, kritisierte Küch. Dies sei nicht zeitgemäß. „Wenn der Angriff des Täters gegen die persönliche Integrität, also die Sexualität eines Menschen, geht, und das gilt übrigens auch für Männer, kann das nicht nur eine Beleidigung sein. Das ist sexueller Missbrauch, und das wird ganz anders geahndet.“
Es gebe auch keine anthropologischen Erklärungen für derartige Gesetzesübertretungen. „Ich bin viel gereist auf der Welt. Die Zehn Gebote gelten überall. Wenn Sie in Zentralafrika die Ehefrau irgendeines Mannes antatschen, dann kriegen Sie mächtig Theater. Und wenn Sie in Bangkok in ein Haus einsteigen und die Möbel rausholen, dann bekommen Sie auch Probleme. Wenn Sie in New York in den Laden gehen und klauen irgendwas - auch dann sind Sie in Schwierigkeiten.“
Warnung vor vorschnellen Reaktionen
Mit Blick auf die Vorgänge in Köln sagte Küch auch, dass dort offensichtlich etwas völlig aus dem Ruder gelaufen sei, weil man möglicherweise in der Lagebeurteilung überhaupt nicht damit gerechnet habe, was dann passiert sei. „Das ist aber kein Kölner Problem. Wir haben keine Glaskugeln bei der Polizei.“ Ihm täten die Kollegen, die in dieser Nacht Dienst gehabt hätten, und vor allem die Opfer leid.
Die derzeit diskutierten Vorschläge nach einer schnelleren Abschiebung bezeichnete Küch als „Placebos fürs Volk“. „Das geht doch gar nicht ohne wesentliche Gesetzesänderungen im Asyl- und Ausländerrecht. Das ist alles nur für die Inszenierung des Scheins.“ Es könne nur abgeschoben werden, wenn man wisse, woher der Betroffene stamme, was aber meistens nicht bekannt sei. Zudem müsse eine massive Straftat mit Haftstrafe vorliegen.
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dpa
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