Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate?
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Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate?

Das Wahlrecht in Deutschland

Bundestagswahl: Was sind Überhangmandate und Ausgleichsmandate?

Eigentlich sollten bei der Bundestagswahl 299 Abgeordnete über die Wahlkreise und die gleiche Anzahl über die Landeslisten einziehen. Tatsächlich werden es aber immer mehr. Der Grund: Das System von Überhangmandat und Ausgleichsmandat.

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland leistet sich das größte gewählte Parlament der Welt. Seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 regeln 709 Abgeordnete die Geschicke des Landes. Eigentlich sollten 598 Mandate ausreichen. Aber durch das System mit Überhangmandat und Ausgleichsmandat wächst der Bundestag deutlich. Mit unserem Politik-Newsletter bleiben Sie stets informiert über das nationale und internationale politische Geschehen.

Bundestagswahl – Anzahl der Mandate

Theoretisch ist die Zusammensetzung des Bundestags überschaubar. Die Bürger geben bei der Bundestagswahl ihre Erst- und Zweitstimme ab. Mit der Erststimme entscheiden sie über den Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme bestimmen sie die anteilige Sitzverteilung der verschiedenen Parteien und den Einzug der Kandidaten über die Landeslisten. Das sollte zu folgenden Ergebnissen führen:

  • Bei 299 Wahlkreisen in Deutschland ziehen 299 Direktkandidaten aus den Wahlkreisen in den Bundestag ein.
  • Weitere 299 Abgeordnete kommen über die Landeslisten in das Parlament, die Sitzverteilung erfolgt prozentual nach den Ergebnissen der Zweitstimme (erhält eine Partei 20 Prozent der Stimmen, stehen ihr auch 20 Prozent der Mandate zu).

Folglich sollte der Bundestag immer genau über 598 Mandate (Sitze/Abgeordnete) verfügen. Das funktioniert nicht, wenn eine Partei sich über die Erststimmen mehr Wahlkreise und damit Mandate sichert, als ihr über die Zweitstimmen zustehen.

Mandate bei der Bundestagswahl: Regelungen bis 2009

Überhangmandate gibt es bei der Bundestagswahl seit 1949. Sie funktionieren so: Angenommen, einer Partei stehen über die Zahl der Zweitstimmen 20 Prozent der Mandate – also Sitze – im Bundestag zu, aber über die Wahlkreise konnte sich diese bereits zwei Plätze mehr sichern. Dann erhält diese Partei zwei Sitze mehr, als ihr über die Zweitstimmen zustehen, und der Bundestag wächst um zwei weitere Mandate. Solch einen Sitz nennt der Bundeswahlleiter Überhangmandat.

Durch dieses System kann eine Partei erheblich mehr Gewicht im Bundestag erhalten, als der Wähler es zum Ausdruck gebracht hat. Zwar zieht jeder Direktkandidat aus den Wahlkreisen in den Bundestag ein, die prozentuale Verteilung der Sitze soll sich aber an den Zweitstimmen orientieren. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als Zweitstimmen, bekommen deren Stimmen im Parlament mehr Gewicht, als der Gesetzgeber vorgesehen hat.

Das rügte auch das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 und erklärte den § 6 Absatz des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig.

Bundestagswahl 2013: Unterschied zwischen Ausgleichs- und Überhangmandat

Nachdem der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Regelung geändert hat, arbeitet der Bundeswahlleiter nach der aktuellen Fassung des Bundeswahlgesetzes nun so:

  • Im ersten Schritt verteilt er die Mandate an die 299 erfolgreichen Direktkandidaten aus den Wahlkreisen.
  • Dann werden die Sitze prozentual nach den Ergebnissen der Zweitstimmen verteilt.
  • Nun erfolgt der Ausgleich eventuell entstandener Überhangmandate.
  • Weil jedes einzelne Überhangmandat die vom Volk über die Zweitstimme gewählte prozentuale Sitzverteilung im Parlament verzerrt, erhalten die Parteien weitere Sitze im Parlament (Ausgleichsmandat), bis die vom Wähler festgelegte Sitzverteilung wieder prozentual stimmig ist.

Dieses Vorgehen ist zwar rechnerisch korrekt und sorgt dafür, dass die Machtverhältnisse im Bundestag genau entsprechend dem Wählerwillen abgebildet werden, dafür wächst der Bundestag aber enorm. Bei der Bundestagswahl 2013 führten vier Überhangmandate zu 29 Ausgleichsmandaten. 2017 gab es 46 Überhangmandate und der Bundestag wuchs zusätzlich um 65 Ausgleichsmandate auf 709 Sitze an.

Da bereits ein Überhangmandat die Zahl der Sitze über den Ausgleich stark anwachsen lässt, erfolgte im Jahr 2020 eine weitere Anpassung des Bundeswahlrechts. Überhangmandate werden nun erst ausgeglichen, wenn es mehr als drei davon gibt.

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