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Donald Trump am Donnerstag mit Ehefrau Melania

Harsche Attacke gegen Sonderermittler

Überschreitet Trump die „rote Linie“? Sein Anwalt stellt eine heikle Forderung

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Geht Donald Trump nun zu weit? Der Anwalt des US-Präsidenten nimmt das FBI und die Ermittlungen in der Russland-Affäre ins Visier. Seine harsche Forderung sorgt für Aufsehen.

Washington - Es ist ein offenes Geheimnis: US-Präsident Donald Trump betrachtet die Ermittlungen des FBI zur Russland-Affäre mit Argwohn - um das Mindeste zu sagen. Am Wochenende verschärfte das Trump-Lager nun aber den Ton -  und hat sich im Kampf gegen Sonderermittler Robert Mueller auf augenscheinlich recht dünnes Eis vorgewagt.

Trump-Anwalt John Dowd hat das Justizministerium nach der Entlassung des früheren FBI-Vizechefs Andrew McCabe aufgefordert, die Russland-Ermittlungen unter Leitung von Sonderermittler Robert Mueller einzustellen. Die Untersuchungen seien von Anfang an ein großer Fehler und „korrumpiert durch politische Vorurteile“ gewesen, hieß es in einer Erklärung. Dowd sagte der Washington Post, er spreche nicht für Trump, sondern für sich selber. Zuvor soll er sich aber der Webseite Daily Beast gegenüber umgekehrt geäußert haben.

Systematischer Kampf gegen die Ermittlungen?

Kritiker werteten das und die Umstände der Entlassung McCabes als weiteres klares Zeichen für systematische Versuche Trumps, die Russland-Ermittlungen loszuwerden. McCabe war am späten Freitagabend (Ortszeit) von Justizminister Jeff Sessions gefeuert worden - zwei Tage vor seinem 50. Geburtstag, an dem er ohnehin vorzeitig in den Ruhestand gehen wollte. Mit der Entlassung kurz davor könnte er einen Teil seiner Pension verlieren.

Lesen Sie auch: Gefeuerter FBI-Vizechef soll geheime Unterlagen über Trump besitzen

McCabe war nicht nur in die Russland-Ermittlungen involviert, bei denen es unter anderem um eine mögliche Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Moskau zur Beeinflussung der US-Präsidentenwahl 2016 geht. Er hatte auch die Aufsicht über die Untersuchungen in der E-Mail-Affäre um Trumps demokratische Wahlrivalin Hillary Clinton. Diese Ermittlungen hatten zu keiner Strafverfolgung geführt - was Trump bis heute wütend macht.

US-Abgeordnete hatten gewarnt

Trump selbst hat unterdessen erneut die Unabhängigkeit der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in der Affäre in Frage gestellt. "Glaubt irgendjemand, dass das fair ist? Und außerdem, es gibt KEINE ABSPRACHEN", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mueller untersucht, ob sich Russland zugunsten von Trump in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hatte und ob es Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam gab. Im Februar waren 13 Russen angeklagt worden - obwohl Trump die Affäre eisern als „Erfindung“ abtut.

"Warum gibt es im Mueller-Team 13 hartgesottene Demokraten, einige davon große Unterstützer der betrügerischen Hillary, und null Republikaner? Ein weiterer Demokrat kam gerade erst dazu", schrieb Trump mit Blick auf seine demokratische Gegenkandidatin bei der Wahl 2016, Hillary Clinton.

Bislang war Trump davor zurückgeschreckt, Mueller direkt zu attackieren. Der in beiden politischen Lagern respektierte Mueller war von Ex-Präsident George W. Bush zum Chef des FBI ernannt worden und hatte das Amt auch unter Bushs Nachfolger Barack Obama inne. US-Abgeordnete haben wiederholt davor gewarnt, dass ein Versuch Trumps, Mueller als Sonderermittler zu feuern, ein rote Linie überschreiten würde.

Geschasster FBI-Vize droht: „Das amerikanische Volk wird meine Geschichte sehr bald hören“

Trump nahm am Sonntag erneut auch den am Freitag gefeuerten Ex-FBI-Vize Andrew McCabe und dessen im vergangenen Jahr von Trump entlassenen Chef James Comey ins Visier. Nachdem er Comey bereits in früheren Tweets des Meineids bei Kongressanhörungen beschuldigt und von Comey und McCabe erstellte Gedächtnisprotokolle ihrer Treffen mit dem Präsidenten als "gefälschte Notizen" abgetan hatte, twitterte Trump am Sonntag: "Habe nur sehr wenig Zeit mit Andrew McCabe verbracht, aber er machte sich nie Notizen, wenn er mit mir zusammen war. (...) Das Gleiche mit dem lügenden James Comey."

Mueller untersucht auch, ob Trump mit der Entlassung Comeys versuchte, dessen Ermittlungen zu behindern. Die Gedächtnisprotokolle könnten Mueller dabei als wichtige Hinweise dienen.

McCabe hatte sich nach seiner Entlassung am Freitag als Opfer eines "Krieges" der Trump-Regierung gegen das FBI und gegen Mueller bezeichnet. Comey twitterte am Samstag: "Herr Präsident, das amerikanische Volk wird meine Geschichte sehr bald hören." Dann könnten die Bürger selbst urteilen, "wer ehrenhaft ist und wer nicht". Ein Buch des entlassenen FBI-Chefs soll im nächsten Monat erscheinen.

Trumps Anwalt „betet“ für Ende der Ermittlungen

Dowds Aufforderung richtete sich nun an Vize-Justizminister Rod Rosenstein, der für die von Mueller geleiteten Untersuchungen zuständig ist. Justizminister John Sessions hatte sich wegen Befangenheit daraus zurückziehen müssen. Sessions feuerte McCabe am späten Freitagabend (Ortszeit) unter anderem mit Hinweis auf Vorwürfe, nach denen der FBI-Vize heikle Informationen an Medien weitergegeben haben soll.

Er bete dafür, dass Rosenstein Sessions „brillantem und mutigem Beispiel“ folgen und den Russland-Untersuchungen ein Ende setzen werde, schrieb Dowd nach Medienberichten mit Blick auf McCabes Entlassung. Bei Muellers Ermittlungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab.

Trump hat zuletzt zunehmend auf republikanische Gefolgsleute im Kongress zurückgegriffen, um die Ermittlungen zu torpedieren. Er und seine Verbündeten auf dem Kapitol versuchten zusammen „die einzige Institution der Regierung zu untergraben, die bisher von den Konservativen in der Regel als Bastion der Integrität und von Recht und Ordnung angesehen wurde“, schrieb das Portal Politico kürzlich.

Stormy Daniels: Eine weitere Affäre macht Trump zu schaffen

All das ist freilich nicht die einzige heikle innenpolitische Front an der Trump derzeit kämpft. Der US-Präsident hat sich am Wochenende auch erstmals selbst in den Rechtsstreit um Pornostar Stephanie Clifford eingeschaltet. Ein neuer Anwalt des Präsidenten reichte am Freitag in Trumps Namen bei einem kalifornischen Gericht einen Antrag ein, der darauf abzielt, den Fall in einem Schlichtungsverfahren hinter verschlossenen Türen abzuhandeln. Trump werde seine Rechte „so verfolgen, wie es das Gesetz erlaubt“, zitierte USA Today den Anwalt, Charles Harder.

Clifford, die unter dem Namen Stormy Daniels auftritt, behauptet, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen hatte ihr im Oktober 2016, also kurz vor der Präsidentenwahl, ein Schweigegeld von 130 000 Dollar bezahlt - aus eigener Tasche und ohne Wissen des Präsidenten, wie er sagt. Clifford argumentiert jetzt, dass die Vereinbarung nicht gültig sei, da Trump selber sie damals nicht unterzeichnet habe. Sie ist daher vor ein staatliches Gericht in Los Angeles gezogen.

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dpa/AFP/fn

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