Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft

Beate Zschäpe: Verteidiger fordern maximal zehn Jahre Haft
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In der Kritik: Joachim Herrmann (CSU) will Kinder „in Ausnahmesituationen“ durch den Verfassungsschutz beobachten lassen.

„Völlige Entgrenzung“

Überwachung von Kindern: Grüne gehen auf Herrmann los

Die Grünen im Bundestag wettern gegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für dessen Vorschlag zu einer möglichen Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz.

Das sei eine „völlige Entgrenzung“ und auch fachlich nicht sinnvoll, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Dienstag. „Es mutet schon sehr seltsam an, dass gerade ein betont konservativer Politiker wie Joachim Herrmann sich dafür ausspricht, Kinder zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes zu machen.“

Statt „abstrusen Beobachtungsfantasien“ nachzugehen, sollten Innenminister lieber bundesweite Präventionsstrategien auflegen, um Radikalisierung dort wirksam zu bekämpfen, wo sie entsteht, forderte Mihalic. „Kinder, die sich in einem problematischen Umfeld aufhalten, sind ein Fall fürs Jugendamt, und nicht für die Geheimdienste.“

„Da geht es um extreme Ausnahmesituationen“

Der CSU-Politiker hat seinen Vorschlag, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, am Dienstag im Deutschlandfunk verteidigt. „Da geht es um extreme Ausnahmesituationen“, sagte Herrmann. Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch „Minderjährige“ zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. In solchen Fällen dürfe der Verfassungsschutz aber derzeit keine Daten speichern, sagte er. Es sei „weltfremd“, wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen müssten.

Der Vorstoß ist auch Thema beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern, die seit Montag in Dresden tagen. Die Innenministerkonferenz (IMK) dauert noch bis Mittwoch.

Herrmann beharrt auf Abschaffung des Doppelpasses

Unterdessen pocht Herrmann weiter auf der Abschaffung des Doppelpasses. "Ich bin dafür, dass wir wieder zur Regelung von vor vier Jahren mit der Optionspflicht zurückkehren", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse". "Jeder muss sich entscheiden, ob er auf Dauer den deutschen Pass oder die ausländische Staatsbürgerschaft seiner Eltern behalten will. Nicht wenige in der CDU scheinen dieser Meinung zu sein." Kanzlerin Angela Merkel will jedoch an der doppelten Staatsbürgerschaft festhalten.

dpa/AFP

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