Johnson bereitet No-Deal-Brexit vor - jetzt gibt es ernste Alarmsignale aus der Wirtschaft
Will Boris Johnson die Briten schon auf einen „No-Deal-Brexit“ vorbereiten? Seine Regierung plant angeblich einen „marketing blitz“. Warnungen und Ärger mehren sich.
Update vom 30. Oktober 2019: Die Brexit-Frist wurde auf Ende Januar verschoben, in Großbritannien gibt es am 12. Dezember Neuwahlen. Alle Entwicklungen zum Brexit lesen Sie in unserem aktuellen News-Ticker.
Update vom 21. Oktober: Am Montag könnte der neue Brexit-Deal im britischen Unterhaus beschlossen werden. Alle aktuellen News zum Brexit gibt es ab sofort in unserem Nachrichten-Ticker.
Update: 20 Oktober: Die Abstimmung wurde wieder vertagt. Hier finden Sie die aktuellsten News zum Thema Brexit. Johnon und die EU haben einen neuen Brexit-Deal. Hier erklären wir ihn Punkt für Punkt.
Update vom 30. September: Die neusten Entwicklungen im Brexit-Chaos gibt es in unserem Ticker.
Update vom 3. September 2019: Premierminister Boris Johnson will Neuwahlen ausrufen, falls er die Abstimmung zur Brexit-Strategie im Parlament verliert.
Update vom 9. August 2019: Die britische Wirtschaft ist erstmals seit dem Jahr 2012 wieder geschrumpft. Im zweiten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal gesunken, teilte das Statistikamt ONS am Freitag in London mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einer Stagnation gerechnet. Im ersten Quartal war die Wirtschaft noch um 0,5 Prozent gewachsen. Das britische Pfund gab nach der Veröffentlichung der Daten nach.
Viele Unternehmen hatten vor dem ursprünglichen Brexit-Datum am 29. März Lagerbestände aufgebaut. Diese wurden dann im zweiten Quartal wieder abgebaut. Dies belastete das Wachstum. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe ging im zweiten Quartal um 2,3 Prozent zurück. Dies war der stärkste Rückgang seit dem Jahr 2009.
Mittlerweile ist mit der Wahl von Boris Johnson zum Premierminister die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit ohne Abkommen mit der EU am 31. Oktober gestiegen. Die hohe Unsicherheit dürfte laut Ökonomen vor allem die Investitionen belasten. Die EU hatte zuletzt Johnsons Forderung nach erneuten Verhandlungen zurückgewiesen. Zuletzt verlor auch das Britische Pfund deutlich an Wert.
UK: Johnson bereitet No-Deal-Brexit vor - Briten planen Milliarden-Ausgaben
Update vom 1. August 2019: Nun ist es offiziell: Die britische Regierung will nochmals jede Menge Geld in die Hand nehmen, um den Brexit vorzubereiten - auch einen ohne „Deal“.
Das Land stellt weitere 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro). Mit den zusätzlichen Mitteln sollen laut dem Finanzministerium Vorbereitungen an der Grenze, die Unterstützung von Unternehmen und die Versorgung mit Medikamenten beschleunigt werden. Auch soll eine Informationskampagne gestartet werden (siehe unten). Javid erklärte, drei Monate vor dem Brexit müssten die Planungen intensiviert werden, um sicherzustellen, "dass wir bereit sind".
Finanzminister Sajid Javid erklärte am Mittwoch, 1,1 Milliarden Pfund würden sofort freigegeben, um wichtige Sektoren auf einen EU-Austritt am 31. Oktober vorzubereiten. Eine weitere Milliarde stünde für den Fall bereit, dass weitere Finanzmittel benötigt würden. Damit verdoppelt die Regierung das für dieses Jahr für die Brexit-Vorbereitungen vorgesehene Budget.
100-Millionen-Kampagne: Johnson bereitet No-Deal-Brexit vor - Institut warnt vor Notsituation
London/Glasgow - Seit knapp einer Woche heißt der britische Premier Boris Johnson. Viel Unsicherheit gab es im Vorfeld darüber, wie sehr der streitbare Blondschopf die politischen Gewissheiten durcheinander wirbeln würde - und es sieht ganz so aus, als werde Johnson (je nach politischem Blickwinkel) die Befürchtungen oder auch Erwartungen erfüllen.
Denn die Indizien mehren sich, dass der neue Tory-Chef in Richtung eines No-Deal-Brexit steuert. Zumindest aber, dass er diese Option in Stellung bringt, um den Druck auf die EU zu erhöhen. Der Ausgang des Manövers ist freilich ungewiss.
Brexit-Sorgen wegen Johnson - offenbar „marketing blitz“ für 100 Millionen Pfund geplant
Im Zentrum der No-Deal-Pläne steht offenbar Dominic Cummings. Er hatte bereits die teils mit zweifelhaften Informationen geführte, aber letztlich erfolgreiche Brexit-Kampagne geleitet. Nun ist er einer der beiden wichtigsten Berater Johnsons. Und soll - so nach britischen Medienberichten die interne Ansage - den Brexit „mit allen notwendigen Mitteln“ bewerkstelligen.
Geplant ist dazu auch eine 100 Millionen Pfund schwere Werbe-Kampagne in den kommenden drei Monaten, wie der Telegraph berichtete. Geplant sei ein „marketing blitz“ in Radio, TV und auf Plakatwänden. Es handle sich um die größte Kampagne seit dem Zweiten Weltkrieg, schreibt das Blatt. Laut Guardian soll Cummings in einem internen Meeting bereits getönt haben, es sei möglich, parlamentarische Widersacher eines No-Deal-Brexit auszumanövrieren.
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Gegner findet er dabei unter früheren Ministern wie Theresa Mays Schatzkanzler Philip Hammond und ihrem Lordkanzler David Gauke. Sie wollen mit Labour-Politikern zusammenarbeiten, um einen harten Brexit zu vermeiden. Informanten aus dem Umfeld dieser Gruppe zitieren einen Ex-Minister mit den warnenden Worten, Cummings sei ein „Meister der Desinformation“.
No-Deal-Brexit mit Johnson? Experten warnen vor „Notfallsituation“
Eindringliche Mahnungen vor einem No-Deal gibt es schon jetzt. So warnt das Institute for Government (IfG) in einer Analyse, die britische Regierung werde bei einem Brexit ohne Abkommen unter „beispiellosen Druck“ und in eine „Notfallsituation“ geraten. Es sei unwahrscheinlich, dass die EU dazu bereit sei „Nebendeals“ abzuschließen, um die Auswirkungen des Brexit abzumildern. Die folgende Krise könne alle Kräfte der britischen Regierung beanspruchen und die von Johnson angekündigten Reformbemühungen unmöglich machen.
Besonders prekär sehen die Experten laut einem Bericht des Guardian die Lage in Nordirland, wo der sogenannte Backstop Probleme bereiten könnte. „Johnson könnte erkennen müssen, dass er nach dem Verlassen der einen Union wachsende Teile seiner Arbeitszeit dafür aufwenden muss, eine andere zusammenzuhalten“, schreibt das IfG mit Blick auf Separierungstendenzen im Vereinigten Königreich.
Zerbricht nach dem Brexit das UK? Schotten drohen, Waliser über Johnson empört
Denn die bekommt Johnson schon jetzt sehr konkret zu spüren - wenn auch bislang „nur“ in Schottland und Wales. Wales etwa ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Nach Angaben von Experten kamen zuletzt rund 80 Prozent der Einkünfte der Bauern dort aus Töpfen der Europäischen Union. Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour), kritisierte auf Twitter die bisherigen Aussagen des Premierministers scharf: „Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales.“
Bereits am Tag zuvor war Johnson bei seinem ersten Besuch als Premier in Schottland ein scharfer Wind entgegengeweht: Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, dass er das Land mit seinem Brexit-Kurs in eine „Katastrophe“ treibe. „Hinter allem Bluff und Getöse ist dies eine Regierung, die gefährlich ist", warnte sie am Montag. Sie bekräftigte ihre Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums.
Johnson bemühte sich unterdessen schon am Dienstag um Ruhe in der Nordirland-Frage. In einem Telefonat mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar habe er betont, dass Großbritannien "niemals physische Kontrollen oder physische Infrastruktur an der Grenze" einführen werde - auch nicht im Falle eines vertragslosen Brexit.
Johnson in der Zwickmühle - lässt ihn die EU mit seiner Taktik auflaufen?
Offen scheint auch die Frage, ob sich die EU durch Johnsons plakative Maßnahmen überhaupt beeindrucken lässt. Am Ende könnte es auf eine Art „chicken game“ hinauslaufen - jenes Spiel, bei dem zwei Autos mit hoher Geschwindigkeit aufeinanderzufahren. Wer ausweicht, verliert. Weicht keiner aus, verlieren beide.
Alle Anzeichen scheinen aber darauf hinzudeuten, dass die EU Johnson und das UK als potenziell größere Verlierer eines Brexit-“Crashes“ sieht. „Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen“, betonte eine Sprecherin Jean-Claude Junckers schon kurz nach Johnsons Amtsantritt. Zugleich warnte sie vor „erheblichen wirtschaftlichen Folgen“ eines „No Deal“. Diese würden für Großbritannien verhältnismäßig schlimmer ausfallen als für die verbleibenden EU-Staaten.
Bereits kurz nach der Verkündung seiner Pläne erlitt Johnson eine erste Wahlschlappe. Schwer beschäftigt ist Johnsons Regierung unterdessen auch mit der Tanker-Krise im Iran. Im Gespräch ist eine EU-Mission. Eventuell auch unter Beteiligung deutscher Streitkräfte. Eine eher kuriose Randnotiz ist da ein Foto, das bei einer Begegnung Johnson mit Queen im Hintergrund zu sehen war - und aus dem Kenner Rückschlüsse ziehen können wollen. Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien verkündet sein Urteil über die Zwangspause des Parlaments. An der Entscheidung hängt indirekt auch Boris Johnsons Posten.
fn (mit dpa)