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Demonstranten tragen die ukrainische Flagge.

Staatsbankrott droht

Ukraine benötigt 35 Milliarden US-Dollar

Kiew - Die nahezu bankrotte Ukraine benötigt nach eigenen Angaben nach dem Machtwechsel in Kiew gewaltige Finanzhilfen von 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Milliarden Euro).

Die Ex-Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz mit der EU, den USA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow am Montag in Kiew örtlichen Medien zufolge.

Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren.“ Russland hat angekündigte Hilfszahlungen in Milliardenhöhe angesichts der revolutionären Umbrüche im Nachbarland zunächst auf Eis gelegt.

Moskau droht mit Zöllen

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew Kiew mit der Erhebung von Zöllen gedroht. Wenn die künftige ukrainische Regierung doch noch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichne, würde Russland wegen des Freihandels in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit zollfreien Waren aus der EU überschwemmt, sagte der Minister dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Die Ukraine könne ihren Weg selbst bestimmen - "aber wird sind dann gezwungen, Importzölle zu erhöhen", sagte Uljukajew. Der Wirtschaftsminister schloss aus, dass die Ukraine nach Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens ein bedeutender Handelspartner Russlands bleiben werde. "Das eine ist mit dem anderen nicht vereinbar."

Moskau trete aber für dreiseitige Verhandlungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine darüber ein. Weitere Hilfskredite an das Nachbarland will Moskau nach den Worten des Ministers davon abhängig machen, wie die künftige Regierung in Kiew zusammengesetzt sein werde, wer ihr Chef sei und welches Programm sie verfolge.

Bundesregierung: Ukraine auch wirtschaftlich helfen

Die Bundesregierung wirbt für politische und wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine. "Die Unterstützung Europas und auch der Staatengemeinschaft an sich muss einen umfassenden Ansatz haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei im Interesse aller, dass die Ukraine nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich stabilisiert werde. Er verwies auf bereits laufende Überlegungen dazu in der EU sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine Summe wollte Seibert nicht nennen. Es sei in der "schwierigen Situation derzeit noch zu früh, mit konkreten Zahlen zu hantieren".

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will bei seinem anstehenden Besuch in Washington mit dem IWF über mögliche Finanzhilfen für die Ukraine sprechen. Es gelte, einen Bankrott des Landes zu verhindern, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

EU: Finanzhilfe für Ukraine noch unklar

Die Europäische Union hat noch keine genaue Vorstellung von der Finanzhilfe, die sie der Ukraine zur Abwehr eines drohenden Staatsbankrotts gewähren kann. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“

Der Sprecher wollte auch keine Angaben darüber machen, ob die EU die Sperrung von Konten des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch beabsichtige. Diese Entscheidung werde „im Lichte der Ereignisse in der Ukraine“ zu entscheiden sein.

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2007 hatte die Gesamtverschuldung noch bei 12,3 Prozent des BIP gelegen. Nur mit Finanzhilfen aus dem Ausland konnte die Regierung den Staatsbankrott verhindern. Das berichtet die Deutsche Beratergruppe Ukraine, die das Land im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums unterstützen soll.

Bereits Ende 2013 wurde die Lage so bedrohlich, dass die Regierung praktisch handlungsunfähig war: Die Gesamtverschuldung kletterte laut Schätzungen auf 41 Prozent des BIP.  Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit stiegen auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - auch wegen der Weltfinanzkrise, die die Ukraine besonders hart traf.

Russland sagte im Dezember 2013 Hilfe im Wert von 18 Milliarden US-Dollar zu, das entspricht rund zehn Prozent des BIP: 15 Milliarden gab Moskau in Form kurzfristiger Kredite, drei Milliarden als Rabatt auf den Preis für russisches Gas. Kritiker bemängelten, dass diese kurzfristigen Hilfen langfristig die Probleme eher verschärften. Zudem begebe sich das Land in noch größere Abhängigkeit von Moskau.

Als die Regierung in Kiew auf Druck der Opposition zurücktrat, stoppte Russland Ende Januar seine Hilfen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's senkte danach die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf „CCC+“ und am 20. Februar weiter auf „CCC“. Die jetzige Bewertung ist nur wenige Schritte von der Note „D“ entfernt. Sie wird vergeben, falls Länder ihren aus der Kreditaufnahme resultierenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

dpa/afp

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