+
Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ukraine-Konflikt

Bundesregierung: "Militärische Intervention"

Berlin - Angesichts der Entwicklung im Osten der Ukraine hat die Bundesregierung Russland nun erstmals eine „militärische Intervention“ vorgeworfen.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag darauf, dass sich die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen verdichtet hätten. „Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention.“ Zugleich bekräftigte Seibert die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der EU-Sondergipfel in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werde.

Von einer militärischen Intervention Russlands hatte am Donnerstag bereits der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesprochen. Die Nato hat den Begriff bisher nicht verwendet und stattdessen von einem Einfall (Incursion) gesprochen.

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss die Bundesregierung abermals aus. „Waffenlieferungen sind überhaupt nichts, woran die Bundesregierung denkt“, sagte Seibert. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hatte den Westen um Waffenlieferungen gebeten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt heute in Berlin den neuen Reisepass vor. Dieser gilt nach Angaben seines Hauses bereits als einer der …
Innenminister de Maizière stellt neuen Reisepass vor
Lagarde fordert von Athen weitere Reformen
Berlin - Die Ansage der IWF-Chefin an Athen und Europa ist deutlich: Das griechische Steuer- und Rentensystem müssen dringend verbessert werden, damit das Land in …
Lagarde fordert von Athen weitere Reformen
Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Le Pen
Paris - Nach dem konservativen Élysée-Anwärter Fillon steckt nun Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen in einer Parlamentsjob-Affäre. Zwei Mitarbeiter stehen im …
Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Le Pen
Kommentar: Nicht mehr normal
Vor zwei Jahren hielt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen das Risiko, mit den Flüchtlingen könnten auch gewaltbereite Islamisten nach Deutschland kommen, für …
Kommentar: Nicht mehr normal

Kommentare