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„Dümmer als Dreck“: US-Senator pöbelt gegen China wegen möglicher Waffenhilfe für Putin

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Von: Jens Kiffmeier

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Russland gehen die Waffen aus. Nachschub könnte aus China kommen – davor warnen die USA. US-Senator Lindsey Graham wurde jetzt sogar ausfallend.

Washington/Peking – Wortgewaltige Botschaft in Richtung Peking: Angesichts von möglichen Waffenlieferungen an Russland hat US-Senator Lindsey Graham jetzt China vor einer Einmischung in den Ukraine-Krieg gewarnt. „Wenn sie auf den Putin-Zug aufspringen, dann sind sie dümmer als Dreck“, wetterte der Republikaner aus South Carolina beim US-Sender ABC. Graham ist für seine krachende Wortwahl bekannt und berüchtigt. Doch die Pöbelattacke dürfte die ohnehin gereizte Stimmung zwischen den Großmächten weiter aufheizen.

Ukraine-Krieg: USA fürchten Waffenlieferung aus China an Russland – US-Senator Graham pöbelt

US-Senator Graham reagiert in dem Interview auf eine Warnung der US-Regierung. So hatte sich Außenminister Antony Blinken am Wochenende mit Blick auf den Ukraine-Krieg besorgt über mögliche Waffenlieferungen aus China an Russland gezeigt. Es sei möglich, dass China „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Putin zu leisten, sagte der Diplomat dem Sender CBS. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: „Waffen, in erster Linie Waffen.“ Zuvor hatte auch schon US-Präsident Joe Biden den chinesischen Staatschef Xi Jinping vor diesem Schritt gewarnt.

Machen sie doch noch gemeinsame Sache im Ukraine-Krieg? Chinas Staatschef Xi Jingping und Russlands Präsident Wladimir Putin.
Machen sie doch noch gemeinsame Sache im Ukraine-Krieg? Chinas Staatschef Xi Jingping und Russlands Präsident Wladimir Putin. © Dmitri Lovetsky/dpa

Seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine sucht Russlands Präsident Wladimir Putin die Nähe zu China. Doch die Machthaber in Peking verweigerten dem Kreml zumeist ein klares Bekenntnis als Verbündeter. Doch seit der Westen begonnen hat, schwere Waffen wie Raketenwerfer und Kampfpanzer zu liefern, änderte sich auch in China die Wortwahl. Kritische Worte in Richtung der USA und der übrigen Nato-Länder ließen in den vergangenen Wochen vermehrt aufhorchen.

Liefert China Waffen an Putin für den Angriffskrieg? In Europa ist man besorgt

Doch geht Xi Jinping tatsächlich einen Schritt weiter und liefert umgekehrt an Russland nun schwere Waffen? Bislang gibt es öffentlich nur die Warnung aus den USA. Doch in Europa zeigt man sich ebenfalls besorgt. „Das wäre eine Wende – und nicht zum Guten“, sagte Asselborn im Deutschlandfunk vor einem Treffen mit den anderen EU-Außenministern in Brüssel. Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt“, sagte Asselborn. „Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen.“

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz preschte Graham bereits nach vorne und forderte die Biden-Regierung auf, Russland zum staatlichen Sponsor des Terrorismus zu erklären. Dies würde den USA ermöglichen, Nationen zu bestrafen, die Russland in seinem vor einem Jahr begonnenen Krieg mit der Ukraine unterstützen, etwa durch Wirtschaftssanktionen. Derzeit führen die Vereinigten Staaten bereits vier Nationen auf dieser Liste, nämlich: Kuba, Iran, Nordkorea und Syrien.

In den USA ist der US-Senator für seine Wortgewalt durchaus bekannt. Zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte er Scharfschützen zu einem Attentat auf Putin aufgefordert. Inwieweit sich Peking von dem US-Republikaner provozieren lässt, bleibt abzuwarten. Nach der Spionage-Ballon-Affäre gelten die Beziehungen zwischen den USA und China als überaus angespannt. Neue Störfeuer kann die Biden-Regierung eigentlich nicht gebrauchen.

Waffenlieferung an Russland: Peking bezeichnet Blinken-Aussage als Fake News

Zur Graham-Aussage schwiegen die Machthaber in Peking erst einmal. Nur die Blinken-Anschuldigungen zur Waffenlieferung an Russland wurden zurückgewiesen. Washington verbreite „Falschinformationen“, ließ der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin wissen. Peking werde „keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen“ akzeptieren. (jkf)

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