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Lanz kann Impfpflicht-Vorwurf gegenüber Lauterbach nicht zurückhalten - „Völlig gegen Ihre Überzeugung“

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„Markus Lanz“ bespricht den Krieg in der Ukraine und diskutiert mit Gesundheitsminister Lauterbach zwei Tage vor der Impfplicht-Abstimmung über die Corona-Pandemie.

Hamburg – Bei „Markus Lanz“ berichtet am Dienstagabend (6. April) eingangs die Journalistin Katrin Eigendorf per Video aus Kiew* von ihrem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha. „Was wir zu sehen bekommen haben, ist eine Stadt, die im Prinzip weitestgehend in Trümmern lag“, schildert sie ihre von Video-Einspielern untermalten Eindrücke. Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* sich selbst vor Ort ein Bild verschafft habe, sei angesichts der Sicherheitslage „beeindruckend mutig“. Er habe einen sehr angefassten und von Schmerz gezeichneten Eindruck gemacht* und vor den Kameras der Journalistinnen und Journalisten dazu aufgerufen, in Butscha genau hinzuschauen.

Talkmaster Markus Lanz holt die Politologin Daniela Schwarzer mit der Frage in die Runde, ob es sich bei Russlands Absichten um einen Völkermord handele, wie es vonseiten ukrainischer Politiker vorgeworfen werde. Die Klärung der Begriffsfrage sei wichtig, schließlich sei der Vorwurf des Genozids für die Nato auch der Grund gewesen, in den Bosnien-Krieg einzugreifen. Daher müsse, antwortet Schwarzer, aufgearbeitet werden, was in Butscha geschehen ist. Dies finde bereits statt, es seien „viele vor Ort, die diese Verbrechen dokumentieren, die sie versuchen nachzuvollziehen und letztendlich auch festzustellen, ob es auf Befehl geschehen ist“.

Karl Lauterbach (SPD) zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF).
Karl Lauterbach (SPD) zu Gast bei „Markus Lanz“ (ZDF). © Cornelia Lehmann/ZDF

Butscha ein Völkermord? Karl Lauterbach bei „Markus Lanz“: „Dann muss das Konsequenzen haben“

Durch die Angriffe auf die Zivilbevölkerung kämen ukrainische Politiker zu der Einsicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin* „die ukrainische Zivilisation auslöschen will, das ist ja in seinem Diskurs schon lange drin“. „Da muss man vorsichtig sein“, meint auf Nachfrage des Gastgebers Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD). Sollte sich der Vorwurf jedoch bewahrheiten, hätte das Folgen, sagt Lauterbach: „Wenn es tatsächlich ein Völkermord wäre, dann muss das natürlich auch weitestgehende Konsequenzen haben. Aber es ist noch nicht der Punkt, wo man das so sagen kann. Es sieht danach aus, als wenn es grauenhafte Verbrechen gegeben hätte, aber ob wir jetzt schon berechtigterweise von einem Völkermord sprechen können oder nicht – das scheint mir noch nicht gesichert zu sein.“

Schwarzer sagt, sie sehe das genauso, doch aus der Entwicklung sei zu lernen, dass die russische Armee zu Kriegsverbrechen in großem Ausmaß bereit sei. Diese beschreibt Eigendorf im Anschluss am Beispiel Butschas eindrücklich: Während der wochenlangen Belagerung habe die russische Armee oder von Russland bezahlte Söldner dort Zivilisten misshandelt und auf offener Straße erschossen. Häuser, an denen Soldaten Gefallen gefunden hätten, seien besetzt worden, ihre Bewohner ermordet und aus den Fenstern auf die Straßen geworfen. Dort seien sie wochenlang liegen geblieben, berichtet Eigendorf von Augenzeugen-Schilderungen. Dass Russland bei alledem von einer Inszenierung spreche, schmerze Selenskyj besonders, meint die Reporterin.

Ukraine-Krieg: „Markus Lanz“ diskutiert über ein möglichst schnelles Ende des Konflikts

Dass die Regierung ein schnelles Embargo auf russisches Gas weiterhin vermeiden möchte, verteidigt Lauterbach im Duktus der Regierungsbank: Ganze Industriezweige drohen, unwiederbringlich verloren zu gehen, dazu kämen viele Arbeitslose. Schwarzer und Lanz weisen darauf hin, dass die Prognosen des wirtschaftlichen Einbruchs und damit die Meinungen in dieser Frage derzeit stark auseinandergehen. Schwarzer wünscht sich eine Veränderung im Diskurs, wie er etwa in Italien zu beobachten sei – weg von der Frage des wirtschaftlichen Schadens, hin zu einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges*.

Der Journalist Robin Alexander merkt an, dass man der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina in Fragen der Corona-Politik gefolgt sei, doch den makroökonomischen Modellrechnungen der gleichen Institution verweigere man sich nun. Lauterbach relativiert, man stelle die Erkenntnisse der Leopoldina überhaupt nicht in Abrede. Es gebe jedoch ein Spektrum der errechneten Wahrscheinlichkeiten und dieses sei in seiner Gesamtheit zu diskutieren. Demnach sei der „worst case“, dass Russland die Gaslieferungen einseitig einstellt und die ausfallenden Devisen für den Krieg „überhaupt keine Rolle spielen, wir uns aber deindustrialisieren“.

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 5. April:

Im Anschluss diskutiert die „Markus Lanz“-Runde den Status Quo der Corona-Pandemie. Dabei erläutert Lauterbach zunächst seine Ankündigung vom Montag, dass ab 1. Mai die Isolationspflicht für Infizierte und die Quarantäne für Kontaktpersonen fallen solle. Die Absicht sei, den „komplett überlasteten“ Gesundheitsämtern mehr Zeit zu verschaffen, „um etwas Sinnvolleres zu machen“. Weil jedoch von der Ankündigung das „verheerende Signal“ ausgegangen sei, dass Corona nicht mehr so gefährlich sei, könne Lauterbach die Isolationsordnung doch nicht wie angekündigt machen: „Das heißt, ich werde morgen diesen Punkt, dass die Infizierten sich selbst isolieren und nicht mehr durch das Gesundheitsamt aufgefordert werden, den werde ich wieder einkassieren. Man muss als Minister in der Lage sein, Dinge, die nicht gut gelaufen sind, auch zu korrigieren.“

Eine offizielle Korrektur folge am Mittwoch, kündigt Lauterbach an. Bei Kontaktpersonen in Quarantäne halte er es nicht für notwendig, Gesundheitsamtsbeamte mit Bürokratie zu belasten, doch: „Bei der Isolation muss ich schlicht und ergreifend anerkennen, dass der symbolische Verlust mehr wiegt als der praktische Gewinn.“ Der Gesundheitsminister fasst die Rolle rückwärts für die ZDF-Zuschauer zusammen und erklärt, welche Regelung künftig gelten soll: „Wenn jemand krank ist, hat sich also infiziert, dann ordnet das Gesundheitsamt weiter an. Wenn jemand nur Kontaktperson und damit in Quarantäne ist, dann macht man es selbst. Das ist ein Kompromiss.“

Impfpflicht-Abstimmung am Donnerstag – Lauterbach erklärt bei „Markus Lanz“, warum er eine Impfpflicht ab 60 für einen guten Kompromiss hält

Der Abstimmung über die Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag blickt Lauterbach positiv entgegen: „Ich glaube, dass wir die Impfpflicht durchbringen werden, dieser Kompromissvorschlag, der jetzt erarbeitet worden ist. Er sagt sehr einfach: Die Impfpflicht ab 60 kommt sofort und die Impfpflicht ab 18 kommt, wenn sie im Herbst notwendig ist und der Bundestag sie beschließt.“ Man habe sich auf den Schwellenwert von 60 Jahren geeinigt, weil 90 Prozent der an oder mit Corona verstorbenen Patienten in diese Altersgruppe fallen würden. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass dieses Argument auch den Abgeordneten einleuchtet, die für eine Impfpflicht ab 18 eintreten.

„Aber das ist doch völlig gegen Ihre eigene Überzeugung!“, platzt es aus Talkmaster Lanz heraus. Er könne sich genau daran erinnern, wie Lauterbach in einer früheren Sendung vorgerechnet habe, weshalb die Pandemie mit einer Impfpflicht ab 65 aus dem Ruder laufen werde und daher eine Impfpflicht ab 18 Jahren notwendig sei. Der Gesundheitsminister umschifft eine konkrete Antwort und legt lieber dar, warum er sich für den jetzt vorliegenden Kompromiss ausspricht: „Ich versuche wirklich immer, das Beste für die Bevölkerung herauszuholen. Wenn ich jetzt völlig rigoros wäre und dogmatisch sage, 18 muss es sein – ich mache doch lieber eine Impfpflicht ab 60 und rette damit Leute!“

Bei „Markus Lanz“: Tritt Lauterbach zurück, wenn die Impfpflicht scheitert?

Lanz insistiert, Lauterbach handele gegen seine persönliche Überzeugung. Der hält dagegen: „Meine Überzeugung ist immer, das Maximum für die Leute herauszuholen.“ Der Moderator bohrt weiter: „Und das ist jetzt das Maximum?“ Lauterbach wirft die Hände in die Luft und erklärt, die Maxime habe immer gelautet, möglichst viele Menschen zu schützen. Alexander springt Lanz zur Seite und will wissen, wie Lauterbach reagieren werde, wenn die Abstimmung über die Impfpflicht nicht in seinem Sinne ausgeht. Steht dann womöglich sogar ein Rücktritt des Gesundheitsministers im Raum? Lauterbach winkt ab: „Nein. Ich hätte ja auch gar keinen Grund. Denn dann ginge es ja weiter. Dass das eine herbe Niederlage wäre für mich, ist ganz klar. Aber die Verantwortung müsste ich ja dann übernehmen, wenn ich selbst einen gravierenden Fehler gemacht hätte.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

„Markus Lanz“ ist am Dienstagabend zweigeteilt: Die erste Hälfte der Sendung beschäftigt sich mit dem Ukraine-Krieg, die Journalistin Katrin Eigendorf berichtet aus Kiew und schildert ihre Eindrücke aus ukrainischen Stadt Butscha. Dass Talkmaster Markus Lanz seine Kollegin dabei fragt, ob sie sich damit zu einem Teil „ukrainischer Propaganda“ mache, bekommt der Gastgeber von seinen Zuschauern auf Twitter um die Ohren gehauen. Die Politologin Daniela Schwarzer appelliert an ein entschiedeneres Handeln des Westens.

Im zweiten Teil der Sendung diskutieren Moderator Lanz und der Journalist Robin Alexander mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Lage der Corona-Krise. „Ich versuche ständig, die Pandemiebekämpfung zu optimieren“, rechtfertigt Lauterbach seinen Kurs und kündigt an, die nur tags zuvor angekündigte Isolationsordnung in Teilen zurücknehmen zu wollen. (Hermann Racke) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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