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Ukraine-Zoff in der Union publik geworden: Kretschmer warnt Merz in interner Sitzung

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Von: Fabian Hartmann

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Kurz vor der Ukraine-Reise von Friedrich Merz ist in der CDU Streit über den Umgang mit Russland entbrannt. Sachsenes Ministerpräsident stellt sich gegen den Parteichef – und sieht die Mehrheit im Land hinter sich.

München – Wie weit soll Deutschland gehen, um Kiew im Ukraine-Konflikt zu unterstützen? Darüber herrscht auch in der CDU Uneinigkeit. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen – im Gegensatz zu CDU-Parteichef Friedrich Merz.

Zoff über Ukraine-Politik in der CDU: Michael Kretschmer sieht „Mehrheitsmeinung“ hinter sich

Laut Bild sagte Kretschmer dass die Union diese Haltung „berücksichtigen“ müsse. Sie bilde zwar „nicht die Mehrheit der veröffentlichten Meinung“ ab, aber die „Mehrheitsmeinung der Gesellschaft - auch meine“. Das Blatt berief sich auf Angaben aus Teilnehmerkreisen sowie eines Sprechers des Ministerpräsidenten. Im Bundestag hat die Union zuletzt gemeinsam mit den Ampel-Fraktionen für die Lieferung von schwerem Kriegsgerät votiert.

Kretschmer sagte weiter, es gebe allen Grund, der Ukraine zu helfen, notfalls auch mit Waffen. „Es geht aber darum, einen Waffenstillstand zu erzwingen. Russland wird auch danach eine Realität sein.“ Außerdem warnte Kretschmer vor den Auswirkungen harter Sanktionen. Diese „treffen uns zum großen Teil selbst.“ Merz erwiderte der Zeitung zufolge: „Es gibt verschiedene Meinungen. Ich habe eine andere.“

CDU-Parteichef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin.
CDU-Parteichef Friedrich Merz möchte nach Kiew reisen. © Oliver Berg/dpa

Merz plant Reise in die Ukraine: Verfolgt der CDU-Chef parteipolitische Ziele?

Der CDU-Parteichef ist bereits am Dienstag nach Kiew gereist, um seine Unterstützung für die ukrainische Regierung zu demonstrieren. Dabei will er unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen. Außerdem stehen Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern auf seinem Programm. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj ist danach zunächst nicht geplant. Die Reisepläne waren am Wochenende bekannt geworden.

Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zaudern vorgeworfen, weil dieser lange Zeit keine schweren Waffen an Kiew liefern wollte. Vertreter der Ampel-Koalition halten Merz allerdings vor, mit der Reise parteipolitische Zwecke zu verfolgen. Scholz selbst lehnte einen eigenen Besuch in Kiew nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine zuletzt ab. Was bezweckt Friedrich Merz?

Im Raum steht der Vorwurf: Bei der geplanten Reise des CDU-Chefs handelt es sich um Wahlkampf vor den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (8. Mai) und Nordrhein-Westfalen (15. Mai). CDU-Generalsekretär Mario Czaja widersprach.
„Das hat mit den anstehenden Landtagswahlkämpfen rein wirklich gar nichts zu tun“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Merz habe die Reise bereits am 22. Februar geplant gehabt, dann sei aber der Krieg dazwischengekommen.

Merz vor Ukraine-Reise: Generalsekretär Mario Czaja sieht keinen Widerspruch zur Bundesregierung

Es werde in Kiew um das im Bundestag beschlossene Versprechen deutscher Waffenlieferungen gehen, führte Czaja weiter aus. „Andererseits geht‘s natürlich auch darum, Solidarität zu zeigen und noch einmal die Dinge mitzunehmen, die jetzt wichtig sind für die Ukraine und für den Verteidigungskampf der ukrainischen Bevölkerung.“

Czaja bemühte sich, die geplante Reise in eine gemeinsame Linie mit der Bundesregierung zu stellen. „Unsolidarisch ist die Bundesregierung nicht gewesen. Es ist keine Frage von Regierung und Opposition. Wir haben im Parlament deutlich gemacht, dass wir für einen gemeinsamen Antrag stehen“, sagte er. Scholz sei über die Reise vorab informiert worden und werde es auch im Nachgang. „Also wir arbeiten hier auch gemeinsam, um unser Land zu vertreten.“

Ukraine-Konflikt: Steht ein Besuch von Olaf Scholz bevor?

Ob und wann Olaf Scholz in die Ukraine reisen wird, ist weiter unklar. In Berlin hielt sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit bedeckt. Reisen des Kanzlers würden erst kurz vorher bekannt gegeben, sagte er. Am Sonntag hatte Außenministerin Annalena Baerbock in der ARD-Sendung Anne Will gesagt, dass sie als erstes Regierungsmitglied seit Kriegsbeginn in die ukrainische Hauptstadt reisen werde.

Zuvor waren bereits die Ampel-Politiker Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) vor Ort, um sich mit der Ukraine solidarisch zu zeigen. Auch die Linkspartei kündigte an, noch in dieser Woche eine Delegation in die Ukraine zu schicken. (fh mit dpa)

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