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Sollte Deutschland mehr tun? Habeck zeichnet im ZDF Schreckensszenario – „Unsere Soldaten würden sterben“

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Von: Patrick Mayer

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Im Gespräch mit ZDF Journalistin Maybrit Illner: Vize-Kanzler Robert Habeck (Die Grünen).
Im Gespräch mit ZDF Journalistin Maybrit Illner: Vize-Kanzler Robert Habeck (Die Grünen). © Screenshot ZDF/Maybrit Illner

Robert Habeck gibt bei Maybrit Illner im ZDF ein emotionales Interview. Der Minister verteidigt Kanzler Olaf Scholz vehement in punkto schwere Waffen für die Ukraine.

München/Berlin - Könnte Deutschland für die Ukraine mehr tun? Diese Frage stellen Nato-Bündnispartner der Bundesrepublik in den vergangenen Wochen immer wieder. Mittlerweile teils auch öffentlich. Mit derselben Frage konfrontierte ZDF-Journalistin Maybrit Illner Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) in ihrer Sendung vom 2. Juni. Es wurde emotional. Der Bundeswirtschaftsminister verteidigte Regierungschef Olaf Scholz vehement und verwies auf die Notwendigkeit, die deutsche Bundeswehr um jeden Preis aus dem eskalierten Ukraine-Konflikt herauszuhalten.

Ukraine-Politik der Ampel: Habeck verteidigt Scholz‘ Kurs bei Maybrit Illner (ZDF)

Habeck rechtfertigte, warum die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen nicht offensiver öffentlich über die Lieferung schwerer Waffen an Kiew gesprochen habe. Zur Einordnung: In dieser Woche wurde bekannt, dass Deutschland der Ukraine vier schwere Raketenwerfer vom Typ MARS-II aus den Beständen der deutschen Bundeswehr bereitstellt. Nachdem die Bundesrepublik mithilfe der Industrie bereits sieben schwere Panzerhaubitzen 2000 liefern wird, und dazu seit Mitte Mai ukrainische Soldaten an der Artillerieschule in Idar-Oberstein ausbildet.

„Es hat die Kommunikation nicht leichter gemacht. Das hat der Bundeskanzler gestern durchbrochen. Und er war der einzige, der es durchbrechen konnte. Man hat gesehen, dass es erstens viel ist, und zweitens ganz moderne Waffen dabei sind“, meinte Habeck zu den Waffensystemen, welche die Ukraine zur Verteidigung gegen die Invasionstruppen Russlands bekommen soll. „Die Panzerhaubitze 2000 kann wirklich was. Die Ukraine bekommt eines der modernsten Flugabwehrsysteme (Iris-T SLM, d. Red.). Das ist nicht nur ausgedienter Schrott, den wir dahinschicken“, erklärte der 52-jährige Norddeutsche: „Ganz im Gegenteil. Auch die Panzerfäuste oder die Stinger-Raketen waren im Übrigen höchstmoderne Waffen.“

Schweres Artillerie-Waffensystem der Bundeswehr: der MARS-II-Raketenwerfer.
Schweres Artillerie-Waffensystem der Bundeswehr: der MARS-II-Raketenwerfer. © Sebastian Gollnow/dpa

Deutschland im Ukraine-Krieg: Robert Habeck stellt sich im ZDF Illners Fragen

Immer wieder hakte Illner nach, warum die Bundesregierungen das nicht früher öffentlich gemacht habe. Und, ob die schweren Waffensysteme denn nun schon wirklich auf dem Weg in die Ukraine seien. „Das sind Waffen, potenzielle Angriffsziele. Wenn man ankündigt: ‚Morgen fahren da ein paar LKWs rüber, dann darf man sich nicht darüber wundern, wenn die da nicht mehr rüberfahren‘“, begründete Habeck: „Insofern war das richtig, es hat uns die Kommunikation aber nicht leichter gemacht.“

Nein, wir tun nicht alles Mögliche. Das ist die ehrliche Antwort.

Robert Habeck zur deutschen Ukraine-Politik

Illner fragte direkt nach: „Tut Deutschland wirklich alles?“ Die Antwort Habecks fiel ehrlich aus. „Nein, wir tun nicht alles Mögliche. Das ist die ehrliche Antwort, die wir von Anfang an gegeben haben. Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei werden“, erklärte der Grünen-Politiker in emotionaler Tonlage.

Der Minister malte vor ein regelrechtes Schreckensszenario aus: „Gar nicht aus Angst um das Leben unserer eigenen Soldaten, die dann auf dem Schlachtfeld sterben würden. Sondern weil wir damit den Schritt zu einem globalen Krieg gehen würden. Deswegen, ja, es ist richtig: Wir tun nicht alles, was wir können. Aber wir tun alles, was verantwortbar ist, um der Ukraine jetzt in dieser Situation zu helfen.“

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Aber was sei verantwortbar? Habeck schilderte einen Panzer-Ringtausch mit osteuropäischen Partnern aus dem Nato-Bündnis. „Wir haben mit Tschechien, Polen und Griechenland vereinbart, „Marder“ (Schützenpanzer, d. Red.) auszutauschen gegen Panzer sowjetischer Bauart. Der Ringtausch ist abgeschlossen“, erzählte das Kabinettsmitglied aus Berlin. „Die 100 „Marder“, die es ungefähr gab, sind damit in den anderen (Nato-Bündnis-, d. Red.) Ländern. Die Panzerhaubitze 2000 ist wirklich hochmoderne Artillerie. Das Flugabwehrsystem habe ich genannt. Das sind schwere Waffen.“

Habeck im ZDF: Ampel-Koalition muss in Ukraine-Politik abwägen

Habeck bekräftigte am Ende des Interviews noch einmal die Vorgehensweise der „Ampel“-Regierung Deutschlands in der Ukraine-Politik: „Es ist doch gut, wenn im Kabinett nachgedacht wird und die Argumente wirklich abgewogen werden. Dass man versucht, die Waffen zu verstehen. Dass man Geheimdienstinformationen auswertet. Was wäre der Schritt zu weit, den wir nicht gehen können. Ich denke, das ist das, was eine Regierung leisten sollte (...) In dieser Situation kann man nicht emotional entscheiden. Das ist die Aufgabe einer Regierung.“ (pm)

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