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Selenskyj gibt den Antrag ab: Die Ukraine will in die EU – doch ist ein schneller Beitritt auch realistisch?

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Von: Fabian Hartmann

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Die Ukraine drückt aufs Tempo: Das Land hat den ersten formalen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft gemacht. Jetzt hofft Kiew auf eine schnelle Antwort – und gibt sich optimistisch.

München – Der Ukraine-Konflikt tobt mit unverminderter, blutiger Härte. Seit Wochen schon kämpft Kiew gegen die russische Invasion. Doch das hält das Land nicht davon ab, seine Zukunft zu planen – und die soll in der EU liegen. Der erste Schritt dafür ist getan: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für den Antrag auf EU-Mitgliedschaft ausgefüllt und dem Botschafter der Europäischen Union in Kiew überreicht. Erst Anfang April hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Fragebogen bei ihrem Ukraine-Besuch mitgebracht. Nun hofft Kiew auf ebenso rasche Antwort seitens der EU.

„Wir erwarten, dass die Empfehlung positiv ausfallen wird und dann liegt der Ball bei den EU-Mitgliedsstaaten“, sagte der stellvertretende Leiter des Büros Selenskyjs, Ihor Zhovka, im ukrainischen Fernsehen. Die EU müsse nun klären, ob die Ukraine die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Bei ihrem Besuch in Kiew versprach von der Leyen eine beschleunigte Entscheidung über die EU-Aufnahme des Landes. Am 23. und 24. Juni tagt der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs – fällt dann bereits eine Vorentscheidung?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union in Kiew überreicht.
Will in die EU: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes. © dpa

EU-Beitritt der Ukraine: Die „Kopenhagener Kriterien“ müssen erfüllt sein

Auch wenn die Ukraine aufs Tempo drückt: Ein „Blitzbeitritt“ in die EU ist unwahrscheinlich. Zum einen sehen die EU-Verträge ein Verfahren im Schnelldurchlauf nicht vor. Auch die Praxis zeigt, dass Verhandlungen sich ziehen können – mitunter sogar über ein Jahrzehnt. Beispiel Türkei: Das Land am Bosporus ist seit 2005 offiziell EU-Beitrittskandidat. Faktisch ist Ankara der Union nicht näher gekommen, im Gegenteil. Inzwischen ruht der Verhandlungsprozess. Entscheidend ist, ob ein Staat die sogenannten „Kopenhagener Kritierien“ erfüllt. Dazu zählen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft.

Dass es mit einem Beitritt allerdings auch zügig gehen kann, zeigt das Beispiel Finnland. Seit dem 1. Februar 1995 gehört das Land der EU an – die Verhandlungen dauerten nicht einmal drei Jahre. Der Grund: Finnland erfüllte bereits vorab weitgehend die Aufnahmekriterien. Für die Ukraine gilt das nicht. Seit 2014 – dem Jahr der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland – arbeitet das Land enger mit der EU zusammen, ist Teil einer gemeinsamen Freihandelszone. Doch in entscheidenden Punkten wie der Bekämpfung der Korrupution oder dem Aufbau eines unabhängigen Justizsystems kommt Kiew nicht schnell genug voran.

EU-Beitritt der Ukraine: Kommissionschefin Urusula von der Leyen spricht sich dafür aus

Allerdings hat der russische Angriffskrieg die politische Situation in Europa verändert. Nicht nur die Ukraine, auch die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Moldau drängen in die EU. Auch hier dürfte die Furcht vor Moskaus Aggressionen eine entscheidende Rolle spielen. Im Fall der Ukraine gilt zudem: Das Land verteidigt im Krieg gegen Russland auch die Werte der EU – die Hinwendung der Ukraine nach Westen gilt als einer der Gründe für den russischen Überfall. Kann die EU sich in dieser Situation also auf formal-juristische Argumentation zu Beitrittskriterien zurückziehen?

Zumindest Kommissionschefin von der Leyen hat sich bereits für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben“, sagte von der Leyen. Ähnlich äußerten sich auch andere EU-Funktionäre – ebenfalls ohne eine zeitliche Perspektive zu nennen. Aus Sicht der EU bedeutet eine schnelle Aufnahme der Ukraine nämlich auch, dass die reelle Gefahr besteht, selbst in den Krieg hineingezogen zu werden. Anders als bei der Nato ist in den EU-Verträgen im Falle eines Überfalls zwar keine Beistandspflicht festgeschrieben. Wohl aber ist die Rede von maximaler Hilfe und Unterstützung – womit der Weg zur Kriegspartei nicht weit ist.

EU-Beitritt der Ukraine: Europarlament und alle EU-Staaten müssen zustimmen

Hinzu kommt: Selbst wenn die EU-Kommission grünes Licht für den ukrainischen Antrag geben sollte, sind Beitrittsverhandlungen noch in weiter Ferne. Erst muss das Europaparlament zustimmen. Und, weitaus schwieriger, alle EU-Staaten müssen sich einstimmig für einen Beitrittskandidaten aussprechen. Das könnte schwierig werden – auch, wenn Länder wie Italien, Polen oder Litauen für den Beitritt werben.

Die Ukraine weiß um dieses Prozedere und will sich davon nicht abschrecken lassen. Schon länger arbeitet Kiew auf die EU-Mitgliedschaft hin. Seit 2019 hat es das Land sogar schwarz auf weiß – als verankertes Verfassungsziel.

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