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Ukraines EU-Status nur Symbolik? Ein langer Beitrittsweg und Ärger im Balkan

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Von: Andreas Schmid

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EU-Gipfel in Brüssel
Ukrainerinnen bei einer Kundgebung vor dem Sitz des Europäischen Rates in Brüssel. Das Land strebt in die EU. © Wiktor Dabkowski/ZUMA Press Wire/dpa

Die Ukraine strebt in die EU. Der offizielle Kandidatenstatus bedeutet aber erst einmal viele Hürden – und Zündstoff im Balkan.

Brüssel - Die EU soll größer werden. Die „europäische Familie“, von der Bundeskanzler Olaf Scholz gerne spricht, könnte auf bis zu 35 Mitgliedsstaaten wachsen. Am Donnerstag (23. Juni) gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ihr einstimmiges Go, die Ukraine sowie Moldau zu Beitrittskandidaten zu erklären.

Ukraine wird EU-Beitrittskandidat: Das Warten kann beginnen

Als solcher gelten fünf weitere Länder. Ihr Schicksal zeigt: Die Ernennung zum Beitrittskandidaten ist zwar ein unausweichlicher Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft – gleichzeitig aber nicht mehr als eine Formalie, die einen langwierigen Aufnahmeprozess nach sich zieht. Das wird gerne verschwiegen, wenn die EU-Chefs von einem „historischen Moment“, einem „Zeichen der Hoffnung“ oder einem „sehr starken Signal“ sprechen.

Spricht die EU Ländern den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu, bedeutet das zunächst nur, dass die Möglichkeit zur Mitgliedschaft besteht. Es braucht Verhandlungen, die aktuell nicht einmal mit allen Beitrittskandidaten geführt werden. Nordmazedonien wartet seit 17 Jahren auf Bewegung in den Gesprächen.

EU: Diese Länder haben den Beitrittskandidatenstatus

EU-Beitritt: „Schande“ – Balkan-Länder enttäuscht

Neben den fünf aufgeführten Beitrittsländern strebt auch der Kosovo in die EU. Das Problem: Mehrere EU-Staaten erkennen die Unabhängigkeit des Landes, das sich 2008 von Serbien löste, nicht an (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern). Kosovo ist „potenzieller Beitrittskandidat“ und der einzige Balkanstaat, der noch keinen EU-Beitrittsantrag gestellt hat. Auch Bosnien und Herzegowina hat diesen Status, muss aber ebenso warten wie Georgien. Das Land erhielt auf dem Gipfel nur eine „europäische Perspektive“, aber nicht den offiziellen Kandidatenstatus.

Die Bundesregierung, Österreich und Balkanländer wie Kroatien dringen daher darauf, bei der aktuellen Debatte um die Ukraine nicht die Balkanstaaten zu vergessen. Länder, in denen derzeit kein Krieg herrscht. Länder, die seit Jahren auf Konkretes warten und nun dabei zusehen müssen, wie die Ukraine im Eiltempo in Richtung EU gepusht wird. Und Länder, die sich beim EU-Gipfel am Donnerstag sehr enttäuscht von der EU zeigten.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erklärte schon vor dem Gipfel, „nichts“ davon zu erwarten. Der bosnische Präsident Sefik Dzaferovic ärgerte sich darüber, dass die Ukraine bevorzugt werde, obwohl in seinem Land in den Neunzigern ebenfalls Krieg herrschte. „Alles, was die Ukraine heute erleidet, mussten wir ebenfalls erdulden.“ Der albanische Regierungschef Edi Rama sprach von „Schande“ sowie „tiefer Trauer gegenüber der Europäischen Union“ und warnte die Ukraine davor, sich über ihre Beitrittsperspektive „Illusionen“ zu machen.

EU-Beitritt: Wird Brüssel das Einstimmigkeitsprinzip zum Verhängnis?

Wann die Ukraine EU-Mitglied wird, ist derzeit unklar. Kanzler Scholz war zwar auf seiner Kiew-Reise der einzige Regierungschef, der auf die Hürden zum Beitritt hinwies. Kritiker sprechen dennoch von Symbolpolitik. Die EU will der ukrainischen Bevölkerung zeigen, dass sie eine Perspektive hat, Teil der EU zu werden. Über die Hürden werde allerdings zu wenig gesagt, argumentiert etwa Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Ein ausgeklammertes Problem wird in der „großen Familie“ EU gerne als „Zeichen der Einheit“ gepriesen: die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Bei wichtigen EU-Entscheidungen braucht es Einstimmigkeit. Alle EU-Mitglieder müssen Ja sagen. Auch, wenn es um den Beitritt eines Landes geht. Dementsprechend könnte ein Land nie über den Status des Beitrittskandidaten hinauskommen. Dass EU-Länder die Aufnahme blockieren können, zeigen die Beispiele Albanien und Nordmazedonien. Länder wie Deutschland wollen das Veto-Recht abschaffen. Dass kleinere Mitgliedsstaaten die Möglichkeit der großen Einflussnahme aufgeben, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Ukraine-Beitritt: Das Land hat noch einiges zu erledigen

Damit alle Mitgliedstaaten einem Beitritt der Ukraine zustimmen, muss das Land einige Voraussetzungen erfüllen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Ukraine hätte noch viele Hausaufgaben zu machen. Die Kommission pocht auf umfangreiche Reformen im Land. Nötig sei etwa eine „weitere Verstärkung der Korruptionsbekämpfung, insbesondere auf hoher Ebene“.

Zudem dringt Brüssel auf Umsetzung eines ukrainischen Gesetzes, das den Einfluss von Oligarchen mindern soll. Nachholbedarf sieht die EU auch bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit oder Minderheitenschutz. Ähnliche Reformen hat das deutlich kleinere Nachbarland Moldau vor sich.

Auch wenn der EU-Gipfel einstimmig den Kandidatenstatus gewährte, hat dieser Schritt damit vor allem Symbolwirkung. Die wichtigere Hürde ist die spätere Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Das kann erfahrungsgemäß dauern. (as)

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