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„Faeser muss aufwachen“: CSU warnt vor Problemen bei Flüchtlings-Aufnahme - sogar Grüne fordern „Taten“

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Von: Florian Naumann

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Flucht aus der Ukraine: Ministerin Nancy Faeser bei einem Besuch an der ukrainisch-polnischen Grenze.
Flucht aus der Ukraine: Ministerin Nancy Faeser bei einem Besuch an der ukrainisch-polnischen Grenze. © Louisa Gouliamaki/AFP

Zehntausende Menschen fliehen vor dem grausamen Krieg in der Ukraine nach Deutschland. „Menschenwürdig“ müsse die Aufnahme sein, fordern CSU und Grüne - und sehen Probleme.

Berlin/München - Mehr als 2,5 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben vor dem Ukraine-Konflikt ins Ausland geflohen - deutsche Behörden registrierten 110.000 Geflüchtete (Stand: 11. März). Doch angesichts erschreckender Zustände in einigen Städten und befürchteter russischer Großangriffe im weiteren Kriegsverlauf könnte diese Zahl rapide steigen.

Auf Anfrage von Merkur.de warnt die Union eindringlich vor großen Mängeln in den Vorkehrungen der Ampel-Koalition. Die Bundestags-Grünen sehen zwar richtige Ansätze - aber auch Handlungsbedarf. Unter anderem in Form von Geld für wichtige Hilfsprojekte in Deutschland. Besonders im Auge haben beide Fraktionen die vielen geflüchteten Frauen und Kinder.

„Selbstverständlich müssen wir den Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, Schutz in Europa und Deutschland gewähren. Hilfsbereitschaft alleine reicht aber nicht“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz am Freitag. Es sei zu bezweifeln, ob Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Ernst der Lage begriffen habe.

Krieg in der Ukraine: Zehntausende Geflüchtete in Deutschland - Union sorgt sich um ankommende Frauen

Die Koordination und Hilfe für die Kommunen laufe viel zu behäbig an, rügte Lindholz: Nötig seien „menschenwürdige Aufnahme“ und bundesweit geordnete Verfahren. Tatsächlich herrschten aber etwa in Berlin chaotische Zustände bei der Erstaufnahme Geflüchteter - Menschenhändler schienen das Chaos bereits auszunutzen und „ahnungslose Frauen und Mädchen in ihre Fänge zu bringen“, warnte die CSU-Politikerin. Die Polizei warnte zuletzt vor zweifelhaften Unterkunfsangeboten.

Ähnlich wie zuvor CDU-Chef Friedrich Merz forderte auch Lindholz zugleich aber eine „systematische Erstregistrierung“ der Ankommenden. „Wir müssen doch wissen, wer zu uns kommt“, betonte sie; nötig sei ein „Sonderregister“.

Ukraine-Krieg: Grüne fordern „schnelle Taten“ für Geflüchtete in Deutschland - und mehr Geld

Filiz Polat, Migrationsexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen*, forderte bei Merkur.de „schnelle Taten“ der Ampel-Regierung ein: Bund und Länder müssten sich an den Kosten für Aufnahme und Versorgung der Kriegs-Geflüchteten beteiligen, sagte sie. Polat hatte auch die Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge im Blick: Sie dürften nicht ins „Sondersystem der Asylbewerberleistungen fallen“, sondern müssten nach Erhalt des Schutzstatus „sofort“ Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.

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Die Grünen-Integrationspolitikerin Filiz Polat bei einer Rede im Bundestag (Archivbild). © M. Popow/Imago

Die Grüne wies auch auf einen gravierenden Unterschied zum Flucht-Jahr 2015 hin: Die Geflüchteten seien „in großer Mehrheit Frauen, Kinder und alte Menschen“. Besondere Hilfe sei deshalb nötig - etwa durch Traumazentren, die bei der Verarbeitung „schrecklichster Fluchterlebnisse“ helfen könnten. Ohne zusätzliche Hilfe seien die Psychosozialen Zentren allerdings absehbar überfordert. Und auch für Integrations- und Sprachkurs und Kinderbetreuung brauche es mehr Mittel.

Positiv beurteilte Polat die Bemühungen Faesers um die „Massenzustrom“-Klausel auf EU-Ebene. Doch wie Lindholz sah sie Versäumnisse der Ampel bei der Koordinierung der Hilfe in Deutschland: „Wichtig ist jetzt, dass der Bund die Aufgabe übernimmt, die gesamtstaatliche Verantwortung vom Bund, Ländern und Kommunen stärker zu koordinieren“, betonte sie.

Flüchtlinge aus der Ukraine: CSU verliert Geduld mit der Ampel - „Die Ministerin muss jetzt aufwachen“

Lindholz vermisste indes in der Ukraine-Frage auch ein von Kanzler Olaf Scholz (SPD)* in der Corona-Krise schnell eingeführtes Mittel. „Schon längst hätte man einen zentralen Krisenstab des Bundes einrichten sollen, in dem diese Fragen gebündelt bearbeitet werden“, sagte sie. Lindholz‘ Hauptappell richtete sich aber an Faeser: „Die Bundesinnenministerin muss jetzt endlich aufwachen und führen.“

Lindholz nannte eine lange Reihe offene Fragen: Die Unionsfraktionsvize forderte etwa Verfahren zur Aufteilung der geflüchteten Menschen auf die Bundesländer - aber auch innerhalb der EU. Auch müssten die Länder und Kommunen besser einbezogen werden. Sie leisteten schließlich die Hauptarbeit bei der Unterbringung und Versorgung.

Zumindest in Sachen Verteilung der Ankommenden gab es aber schon am Freitag Bewegung. Nach einer Konferenz mit den Landes-Innenministern und Vertretern der Kommunen erklärte Faeser, Geflüchtete ohne Anschluss an Familie oder Freunde sollten „verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel“ auf die Länder verteilt werden. Dieser Mechanismus basiert auf den Steuereinnahmen und der Einwohnerzahl der Bundesländer.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte ukrainischen Geflüchteten zudem Hilfe bei einer möglichen Arbeitssuche in Aussicht. „Viele der Menschen werden länger bleiben“, sagte er dem Handelsblatt. „Deshalb werden wir auch unseren Arbeitsmarkt öffnen. Es kommt jetzt darauf an, dass wir schnell Möglichkeiten bieten, die deutsche Sprache zu lernen.“ (fn mit Material von dpa und AFP)

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