„Zweites Srebrenica“

Nach Ukraine-Gipfel in Paris: Putin warnt vor Völkermord und fordert Amnestiegesetz

Beim Friedens-Gipfel für die Ukraine in Paris treffen Putin und Selenskyj erstmals aufeinander. Merkel und Macron wollen als Vermittler fungieren.

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  • Am Monatg, den 9. Dezember, findet in Paris ein Friedens-Gipfel für die Ukraine statt.
  • Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfängt Kanzlerin Angela Merkel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und und dessen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.
  • Es ist das erste persönliche Treffen von Putin und Selenskyj.

Update vom 10. Dezember 2019, 16.13 Uhr: Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris dringt Kremlchef Wladimir Putin auf eine Amnestie für die Separatisten im umkämpften Osten des Landes. Wenn Kiew die Kontrolle über die Grenze übernimmt, ohne den Bewohnern Sicherheitsgarantien zu gewähren, könnte es ein „zweites Srebrenica“ geben, sagte der russische Präsident am Dienstag in Moskau der Agentur Tass zufolge. Er spielte damit auf den Völkermord in Bosnien an. 1995 hatten bosnische Serben beim Massaker in der Stadt im Osten des Landes Tausende bosnische Muslime getötet.

„Das Amnestiegesetz wurde noch nicht verabschiedet“, sagte Putin. Darauf habe man sich schon 2015 bei den Verhandlungen über einen Friedensplan verständigt. Bei dem Treffen am Montag in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde unter anderem bekräftigt, dass die umkämpften russischsprachigen Gebiete Luhansk und Donezk künftig einen Sonderstatus erhalten sollen.

„Wir haben gesehen, wie Präsident Selenskyj eine Diskussion mit Nationalisten führt. Es ist nicht klar, wer dort stärker ist“, meinte Putin. Es sei nicht klar, was passieren werde, wenn die Nationalisten in die umkämpften Gebiete einmarschieren. Die rund 400 Kilometer lange Grenze zu Russland wird von den Aufständischen kontrolliert.

Ukraine-Friedensgipfel mit Merkel in Paris - Putin und Selenskyj einigen sich auf nächste Schritte

Update vom 10. Dezember 2019: Der Pariser Ukraine-Gipfel hat sich auf eine Wiederbelebung des seit Jahren blockierten Friedenplans für die umkämpfte Ostukraine verständigt. So soll die Waffenruhe bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt werden, wie aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervorgeht.

Der Gipfel ebnete zudem den Weg für einem umfassenden Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres und einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie. Damit gab es im Ringen um einen Frieden für die Krisenregion im Osten des Kontinents konkrete Fortschritte. Zuvor war es lange unklar gewesen, ob überhaupt eine Gipfelerklärung vereinbart werden könnte.

Ukraine-Friedensgipfel mit Merkel in Paris - Putin und Selenskyj einigen sich auf nächste Schritte

Update 23.50 Uhr: Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Das geht aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervor. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres.

Ukraine-Friedensgipfel in Paris - Selenskyj und Putin sprechen wieder: „I‘m happy“

Update 21.28 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zufrieden gezeigt nach seinem ersten persönlichen Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. „Yes, I'm happy!“, sagte er nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass auf Englisch am Montag in Paris beim Ukraine-Gipfel. Zuvor hatten die beiden Staatschefs sich zu ihrem ersten bilateralen Gespräch zurückgezogen. Putin und Selenskyj wollten vor allem über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine sprechen. Der Transitvertrag läuft Ende des Jahres aus.

Ukraine-Friedensgipfel in Paris: Erstes bilaterales Gespräch Putin - Selenskyj

Update 20.30 Uhr:Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben sich inParis beim Ukraine-Gipfel zu ihrem ersten bilateralen Gespräch zurückgezogen. Vorgesehen seien laut Protokoll dafür 45 Minuten, es gebe aber keine zeitliche Begrenzung, sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, der Agentur Interfax zufolge am Montag in Paris. Putin und Selenskyj wollten vor allem über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine sprechen. Der Transitvertrag läuft Ende des Jahres aus.

Beide Präsidenten haben ein Interesse an einem neuen Vertrag: Russland steht bei den EU-Staaten als Gaslieferant in der Pflicht für die Energiesicherheit in Europa. Die Ukraine wiederum ist das wichtigste Transitland für russisches Gas und wegen ihrer schwierigen Finanzlage dringend auf die Gebühren für die Durchleitung angewiesen.

Russland setzt wegen des maroden Leitungssystems in der Ukraine vor allem auf die neuen Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. Die Leitung Nord Stream 2 sollte ursprünglich zum Jahresende verlegt sein. Es gibt aber Verzögerungen.

Im Anschluss an das Vieraugengespräch sollte es erneut eine Vierer-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geben, wie das Präsidentenamt der Ukraine mitteilte.

Ukraine-Friedens-Gipfel in Paris: Gemeinsame Erklärung wird debattiert

Update 20.15 Uhr: Der Pariser Gipfel zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine debattiert eine gemeinsame Erklärung. Das verlautete am Montagabend aus Kreisen des Élyséepalastes. Noch Ende der vergangenen Woche war es laut Diplomaten unklar gewesen, ob es bei dem Spitzentreffen überhaupt eine solche Erklärung geben werde.

Ukraine-Friedens-Gipfel in Paris: Erstes bilaterales Treffen von Putin und Selenskyj

Update 20.07 Uhr: Am Rande des Ukraine-Gipfels in Paris ist es erstmals zu einem bilateralen Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gekommen. Das sogenannte Normandie-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sei dafür unterbrochen worden, hieß es am Montagabend übereinstimmend aus deutschen Regierungskreisen und aus Putins Delegation.

Im Anschluss sollten die Beratungen den Angaben zufolge bei einem gemeinsamen Abendessen fortgesetzt werden.

Ukraine-Friedens-Gipfel: Pressekonferenz mit Merkel, Putin und Selenskyj nach hinten verschoben

Update 19.56 Uhr:Der Pariser Ukraine-Gipfel zieht sich länger hin als ursprünglich geplant. Wie am Montagabend aus Kreisen des Élyséepalastes verlautete, wurde das Programm des Spitzentreffens erneut geändert. Demnach ist die gemeinsame Pressekonferenz mit Gastgeber Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, nicht vor 21.00 Uhr zu erwarten. Eine präzise Uhrzeit wurde zunächst nicht bekannt.

Es stehe nun eine bilaterale Begegnung von Putin und Selenskyj auf der Gipfel-Agenda, hieß es weiter. Gegen 20.15 Uhr sei dann eine weitere Begegnung aller vier Gipfelteilnehmer im Rahmen eines Abendessens geplant. Bei dem Gipfel soll neuer Schwung in die Friedensbemühungen für die umkämpfte Ostukraine gebracht werden.

Ukraine-Friedens-Gipfel in Paris: Putin und Selenskyj erstmals gemeinsam am Verhandlungstisch

Update 18.23 Uhr: Es ist ihr erstes persönliches Treffen: Putin und Selenskyj saßen sich im Elysée-Palast an einem runden Tisch gegenüber, dazwischen nahmen Macron und Merkel Platz. Vor Beginn der Vierer-Beratungen im sogenannten Normandie-Format hatte sich die Kanzlerin zunächst bilateral mit Putin und danach auch mit Selenskyj getroffen. Macron beriet sich zunächst unter vier Augen mit dem ukrainischen Präsidenten und dann mit Putin.

Nach Abschluss des Vierergipfels könnte es laut Diplomaten auch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Selenskyj und Putin geben. Dabei soll es unter anderem um Streitigkeiten im Zusammenhang mit Gaslieferungen gehen.

Ukraine-Gipfel in Paris

Ukraine-Friedens-Gipfel in Paris: Merkel, Putin und Selenskyj in Paris eingetroffen

Update 16.34 Uhr: Alle Beteiligten sind in Paris eingetroffen. Bevor sich Merkel, Macron, Putin und Selenskyj gemeinsam treffen werden, wollten die Kanzleirn und der französische Präsident zunächst je Putin und Selenskyj in Einzelgesprächen treffen. Doch nun verschiebt sich der Beginn des Arbeitstreffens beim Ukraine-Gipfel in Paris auf 16.30 Uhr. Die für 18.45 Uhr geplante gemeinsame Pressekonferenz verschiebt sich auf unbestimmte Zeit nach hinten.

Ukraine-Gipfel in Paris

Update 15.28 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, sind im Pariser Präsidentenpalast eingetroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing die drei am Montagnachmittag im Élysée. Bei dem Treffen soll ein neuer Anlauf genommen werden, um den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen. Dem Gipfel im sogenannten Normandie-Format gehören die vier Länder an. Zuletzt gab es ein solches Treffen unter deutsch-französischer Vermittlung 2016 in Berlin.

Ukraine-Friedens-Gipfel in Paris: Massen-Proteste in Kiew

Update 14.11 Uhr: Vor dem Gipfel dauern die Proteste gegen mögliche Zugeständnisse an Russland in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Selenskyj gerät damit innenpolitisch weiter unter Druck.

Direkt vor dem Präsidentensitz hielten sich in der Nacht zum Montag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Hundert Demonstranten auf. Am Vorplatz wurden große Zelte zum Aufwärmen aufgestellt. Bereits am Sonntag hatte es landesweit Proteste gegeben.

Es ist das erste persönliche Treffen von Selenskyj mit Putin. Beide Präsidenten hatten bislang nur miteinander telefoniert, um den Konflikt in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten zu lösen. Der seit 2014 dauernde Krieg sollte zentrales Thema bei dem Gipfel unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich sein. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren gegeben.

Ukraine-Friedens-Gipfel in Paris: Maas mit ernüchternder Einschätzung

Update 12.11 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas sieht kaum Chancen, dass der Ukraine-Gipfel in Paris bereits Ende Januar ein Auslaufen der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ermöglicht. „Es wäre schön, wenn wir irgendwann dahin kämen“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssels.

Bislang gebe es aus seiner Sicht aber keine Veränderungen, aus denen man Konsequenzen ziehen können. „Wir werden das, was wir bisher für richtig gehalten haben, jetzt erst einmal fortsetzen. Das heißt die Sanktionen verlängern, wenn die Gründe, die zu den Sanktionen geführt haben, weiterhin bestehen“, erklärte Maas.

Zu dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen, an dem der russische Präsident Wladimir Putin, sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, äußerte sich Maas vorsichtig optimistisch. „Es wird alles nicht einfach und keiner kann das Ergebnis prognostizieren, aber die Menschen in der Ukraine, in der Ostukraine, warten schon viel zu lange darauf, dass es endlich Frieden gibt“, sagte er. „Ich hoffe, dass (...) der fünfte Kriegswinter, der jetzt bevorsteht, endlich auch der letzte sein wird.“

Ukraine-Friedens-Gipfel in Paris: Spannung vor Putins und Selenskyjs erstem Treffen

Paris - Deutschland und Frankreich wollen bei einem Gipfeltreffen in Paris den gefährlichen Konflikt in der Ukraine entschärfen. Frankreichs StaatschefEmmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen am Montag (15.05 Uhr) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und und dessen ukrainischen KollegenWolodymyr Selenskyj im Élyséepalast zusammen.

Außenminister Maas fordert Bewegeung von Russland

Einen Gipfel dieser Art hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen ukrainische Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher umgekommen.

Vor dem Spitzentreffen rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Befriedung der Ukraine auf. Der Konflikt im Osten des Landes sei „eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (vom Montag). Selenskyj habe mit mutigen Schritten eine neue Dynamik in Gang gebracht. „Um bei den schwierigen nächsten Schritten voranzukommen, muss auch Russland sich bewegen“, forderte Maas. Es müsse nun eine „russische Antwort“ auf Selenskyj geben, hieß es aus Kreisen von Macrons Präsidialamt.

Erstes persönliches Treffen von Putin und Selenskyj

Putin und Selenskyj treffen sich in der französischen Hauptstadt zum ersten Mal persönlich. Bislang haben beide nur miteinander telefoniert. Allein das wird von den Gastgebern als Erfolg gebucht. Der Gipfel wird auch als „Normandie-Treffen“ bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff riefDeutschland und Frankreich zu geschlossenem Handeln auf. „Wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss entschlossen sein und abgestimmt handeln“, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkel und Macron „müssen sich rechtzeitig zum Normandie-Gipfel zusammenraufen“.

Selenskyj warnt vor dem Gipfel vor überhöhten Erwartungen

In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben. So bescheinigte Macron der Militärallianz Nato den „Hirntod“ - was in Berlin zurückgewiesen wurde. Der Herr des Élyséepalastes verhinderte zudem beim jüngsten EU-Gipfel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien - das stieß in Berlin und anderen Hauptstädten auf Missfallen.

Selenskyj warnte vor dem Gipfel vor überhöhten Erwartungen. „Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden“, schrieb seine Sprecherin Julia Mendel bei Facebook. Seit dem Normandie-Gipfel 2016 seien fast keine Fortschritte erzielt worden. Selenskyj steht auch innenpolitisch unter Druck. Am Sonntag demonstrierten inKiew rund 2000 Menschen gegen Kompromisse bei den Verhandlungen zugunsten von Moskau.

Ukraine fordert Waffenstillstand

Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Diese werden von Moskau unterstützt. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, liegt auf Eis.

Macrons Gipfel-Gäste erleben Paris in einer angespannten Atmosphäre. Denn es werden in der Hauptstadt und im ganzen Land wieder massive Behinderungen im öffentlichen Verkehr erwartet. Grund sind die Streiks gegen die geplante Rentenreform. 

Aktuell sieht sich Angela Merkel heftiger Kritik ausgesetzt: Es geht um eine „höchst fragwürdige Praxis“, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann es nannte.

Der Russe Juri Luschkow starb bei einer Routineoperation in München. Der ehemalige Bürgermeister von Moskau war eines der bekanntesten Gesichter Russlands.

Sowohl US-Präsident Trump als auch die Demokraten und Republikaner lehnen im Kongress Nord Stream 2 ab. Die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland soll jetzt mit Sanktionen gestoppt werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Charles Platiau

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