+
Prorussische Separatisten in der Ostukraine. Foto: Alexander Ermochenko

Merkel und Hollande: Sanktionen bei Verstoß gegen Minsk-Abkommen

Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen.

Sie drohten nach einem Treffen in Paris dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen.

Separatisten und ukrainische Armee müssten nun den Waffenstillstand einhalten, das schwere Militärgerät abziehen und ihre Gefangenen austauschen, forderten Merkel und Hollande. Frankreich Staatschef wies darauf hin, der Waffenstillstand sei mehrmals gebrochen worden und müsse jetzt umfassend entlang der gesamten Frontlinie eingehalten werden.

Er habe keine Bestätigung, dass es russische Panzer in der Ukraine gebe. Aber es gebe natürlich Risiken einer Eskalation, wenn eine Einigung ausbleibe. "Wenn das nicht kommt, kommen Sanktionen. Das ist aber nicht unsere Absicht. Wir wollen Frieden schaffen", sagte Hollande.

Auch Merkel sagte, sie habe nicht mit Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, eine Nacht lang im weißrussischen Minsk über Frieden für die Ukraine verhandelt, damit dann doch wieder Sanktionen gegen Moskau nötig würden. Es gehe um einen konstruktiven Weg aus den Sanktionen zu einer politischen Lösung. Deswegen müssten die Vereinbarungen aus Minsk umgesetzt und mit Leben erfüllt werden.

Deutschland und Frankreich würden alles tun, um weiteres Blutvergießen zu verhindern, beteuerte Merkel. "Wir erleben, dass dies schwerfällig geht (...). Allerdings konnte man angesichts der schwierigen Lage auch nicht anderes erwarten", sagte sie. "Es wird diesem Land nicht einfach gemacht, seinen Weg in Freiheit und Selbstbestimmtheit zu finden." Der Prozess bleibe schwierig. Da mache sie sich auch in Zukunft keine Illusionen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar: Im Krieg - Medien unter Beschuss
Noch ist offen, wer den Meinungskampf in den USA gewinnt: Präsident Trump oder die von ihm geschmähten Medien, denen er vorwirft, Lügen zu verbreiten. Unser Kommentator …
Kommentar: Im Krieg - Medien unter Beschuss
Video: Oben-ohne-Aktivistin stört Le-Pen-Rede
Paris - Mit den Damen von Femen hat Marine Le Pen schon einige Begegnungen gehabt. Jetzt unterbrach erneut eine Aktivistin mit nacktem Oberkörper eine Rede der …
Video: Oben-ohne-Aktivistin stört Le-Pen-Rede
„Österreich first“: Unternehmen sollen Bonus für Inländer kassieren
Einen neue Förderregelung in Österreich sorgt für Wirbel: Unternehmen, die österreichische Mitarbeiter beschäftigen, werden dabei stärker begünstigt. EU-Ausländer …
„Österreich first“: Unternehmen sollen Bonus für Inländer kassieren
Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei
Göttingen/Northeim - Hochexplosive Chemikalien und Bauteile für einen Fernzünder lagen schon bereit: In Südniedersachsen ist ein deutscher Islamist gefasst worden.
Verhafteter Salafist plante Bombenanschlag auf Polizei

Kommentare