Grüne-Waffenwende: „Kriegspartei wird man nicht durch Lieferungen“
Die Grünen galten einst als Partei der Pazifisten. Der Ukraine-Krieg lässt diese Fassade jedoch bröckeln. Jamila Schäfer gibt im Interview Antworten.
München – Frieden schaffen ohne Waffen? Der Slogan der Friedensbewegung ist schlecht gealtert. Die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stellt den Pazifismus in Frage – und auch das Selbstverständnis der Grünen. Die Münchner Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer, 29, erzählt im Interview, warum ihre Partei nun am lautesten nach Waffenlieferungen ruft.
Grünen-Abgeordnete Schäfer: „Sanktionen beenden den Krieg nicht“
Frau Schäfer, die Grünen galten lange als pazifistische Partei. Damit ist es jetzt vorbei, oder?
Jamila Schäfer: Eine pazifistische Antwort auf Putins Aggression würde eine pazifistische Weltordnung noch unwahrscheinlicher machen. Das ist der Widerspruch, in dem wir gerade stecken. Ich denke: Wenn wir langfristig den Frieden in Europa wahren wollen, müssen wir die Ukraine bestmöglich unterstützen. Mit harten Wirtschaftssanktionen, aber eben auch mit Waffenlieferungen. Wir müssen verhindern, dass Putin mit seinem Angriff siegen kann.
Vor dem Krieg lautete der Grundsatz der Grünen, keine Waffen in Krisengebiete zu schicken. Warum jetzt diese Kehrtwende?
Weil wir lange auf diplomatische Mittel gesetzt haben. Die Bundesregierung hat Putin Angebote zum Dialog und zur Vermittlung gemacht, die hat er alle scheitern lassen. Danach haben wir immer härtere Sanktionen eingeführt, die Putins Regime jetzt schweren Schaden zufügen. Den Krieg beenden sie aber nicht. Die Ukraine hat uns um Hilfe gebeten – und das nur mit dem Ziel, sich zu verteidigen und ihre Existenz zu wahren. Ich finde, wenn man das Ziel einer pazifistischen Weltordnung hat, kann man sich hier nur auf die Seite des Angegriffenen stellen. Und bisher konnte mir noch kein Gegner von Waffenlieferungen erklären, wie man Putin anders an den Verhandlungstisch bekommt.
Jamila Schäfer über Ukraine-Krieg: „Diese Logik haben wir uns nicht ausgesucht“
Bekommt der Pazifismus gerade eine radikale Note?
Ich bin nach wie vor gegen Waffengewalt. Und mein Ziel ist immer noch, dass wir ein Zeitalter der Abrüstung antreten können. Die Frage ist aber, wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen. Und das geht nur, wenn wir Russlands Aggression zurückweisen, auch mit militärischer Unterstützung. Diese Logik haben wir uns nicht ausgesucht. Das war Putin.
Sehen Sie den internationalen Frieden in Gefahr?
Ja, absolut. Ich verstehe auch die Angst der Gegner von Waffenlieferungen. Allerdings ist unsere Unterstützung für die Ukraine völlig im Einklang mit dem Völkerrecht: Kriegspartei wird man nicht dadurch, dass man Waffen liefert, sondern dadurch, dass man sie bedient. Diese Schwelle dürfen wir nicht überschreiten. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Wenn Putin uns angreifen möchte, dann hindert ihn auch das Völkerrecht nicht daran. Wir haben ja gesehen, dass er sich die Argumente für einen Angriff passend zurechtbiegt.
1999 wurde Joschka Fischer wegen des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr von Parteikollegen als Kriegstreiber beschimpft. Ziehen Sie diesmal alle am selben Strang?
Natürlich gibt es auch bei uns kontroverse Debatten. Das ist richtig so. Trotzdem haben wir eine relativ geschlossene Haltung. Wir sind nach dem Kosovo-Krieg in eine andere Phase unserer Parteigeschichte getreten: Damals haben wir uns geeinigt, dass es manchmal militärische Interventionen braucht – wenn man dafür Menschenleben schützt.
Interview: K. Braun