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Ukraine-Brief löst Empörung aus: Hofreiter wütend über „zynische“ Position der Gruppe um Schwarzer

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Von: Magdalena von Zumbusch

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Streiten sich über Waffenlieferungen an die Ukraine: Anton Hofreiter von den Grünen und Herausgeberin Alice Schwarzer.
Streiten sich über Waffenlieferungen an die Ukraine: Anton Hofreiter von den Grünen und Herausgeberin Alice Schwarzer. © Oliver Berg/Kay Nietfeld/dpa

„Paternalistische deutsche Arroganz?“: Das ist Anton Hofreiters Urteil zu der Gruppe prominenter Personen, die sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach.

München - 28 Promis sind in die Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine eingestiegen. Sie warnten Kanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief davor, schweres Gerät ins Kriegsgebiet zu schicken.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Kritik an Scholz-Zusage in Politik-Magazin „Emma“

In dem von der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer herausgegebenen Magazin Emma wurde der Brief einer Gruppe von 28 in der Öffentlichkeit stehenden Deutschen (darunter Schwarzer selbst) veröffentlicht: Sie warnen vor den Konsequenzen der von Kanzler Olaf Scholz nun zugesagten deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Ihre Begründung lautet zusammengefasst: Die Lieferung von Panzern und Waffen würde den Ukraine-Krieg nur verlängern. Im „Knallhart-Talk“ der Bild verteidigte Alice Schwarzer die Forderung nun gegen den Vorwurf des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, durch die Stellungnahme politisch eine „zynische“ Position einzunehmen.

Waffenlieferung an die Ukraine: Hofreiter wirft Kritikern „paternalistische, deutsche Arroganz“ vor

Das Gespräch wird mit der Frage an Hofreiter nach seiner ersten Reaktion auf den Brief eingeleitet. „Ich dachte mir: (Das ist ein Beispiel für) die typische paternalistische, deutsche Arroganz, die wir seit Jahrzehnten und ganz traditionell den Ländern und Menschen gegenüber bringen, die zwischen Deutschland und Russland liegen. Und dementsprechend heftig waren die Reaktionen aus der Ukraine.“

Gefragt, wie sie zu dem Vorwurf der paternalistischen Arroganz stehe, meint Alice Schwarzer: Sie wundere sich. Es sei zwar in erster Linie ein Angriff gegen die deutschen Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten die Russland-Politik bestimmt hätten. Dieser sei aber nicht berechtigt. Zur Begründung geht Schwarzer nicht auf Deutschlands Haltung zu den angesprochenen osteuropäischen Staaten, sondern auf die (ihrer Ansicht nach gelungene) Russland-Politik Deutschlands ein: Kohls Berater für Osteuropa-Politik, Horst Teltschik, habe jüngst gesagt, dass Merkel wohl die Einzige in der deutschen Politik-Landschaft sei, die „mit Putin reden könne“.

Die Russland-Politik Merkels der vergangenen Jahrzehnte und ihr Draht zu Putin habe Erfolge verzeichnet und etwas Wichtiges gebracht: „Frieden. Das ist schon mal etwas“, meint Schwarzer. „Jetzt auf jeden Fall haben wir die sehr reale Drohung eines Atomkrieges. Und da müssen wir sehr genau abwägen“, schließt Schwarzer.

Waffenlieferung an die Ukraine: Frieden habe in den letzten Jahrzehnten in Osteuropa nicht geherrscht

Hofreiter reagiert scharf: Er fühle sich durch die für ihn falsche Einschätzung, dass die letzten Jahrzehnte Frieden geherrscht habe, bestätigt. Sie zeige nämlich: Die Regionen in Osteuropa würden einfach nicht wahrgenommen von den Verfassern des Briefes und vielen anderen Deutschen. Dort habe alles andere als Frieden geherrscht.

2008 sei Georgien überfallen worden. 2014 sei dann die Ukraine das erste Mal Ziel Russlands geworden. Dass man in Deutschland im Zusammenhang mit diesem Konflikt im Kopf habe, dass kein Schuss gefallen sei, zeichne ein falsches Bild, denn: zwischen 2014 und dem erneuten Überfall der Ukraine in diesem Jahr seien bereits zwischen 14.000 und 15.000 Menschen getötet worden. Von Frieden in Osteuropa in den letzten Jahrzehnten könne man daher nicht sprechen, so Hofreiter.

Waffenlieferungen in die Ukraine: Hofreiter zu früheren Warnungen aus Osteuropa

Deutschland habe in der Russland-Politik einen massiven Fehler gemacht, nämlich die Verträge für Nordstream 2 zu unterzeichnen, in dem Glauben, es handle sich um eine unpolitische Entscheidung - „gegen den massiven Protest der baltischen Staaten, der Ukraine, Polens“. Und das werde Deutschland noch zu spüren bekommen: „Die haben uns damals gesagt: Ihr täuscht euch in Putin“.

Was Deutschland sich erhoffe, nämlich den Frieden zu bewahren, werde nicht eintreten. Putin werde sich im Gegenteil ermutigt durch die fehlenden Reaktionen auf seine Übergriffe Richtung Westen im Jahr 2008 und 2014 fühlen. Putin werde daher bei zukünftigen Angriffen weiter denken, dass er ungeschoren davonkomme. Eben diese Angriffe seien angesichts des übergeordneten Ziels Putins zu erwarten, fährt Hofreiter fort, denn: „Putin hat uns immer angelogen, über taktische Fragen. [...] Aber über sein strategisches Ziel hat er uns nicht angelogen: Das russische Reich wieder zu errichten“.

Schwarzer reagiert aufgebracht: „Ich weiß Ihr Engagement für die Menschen in der Ukraine zu schätzen“, sagt sie. Aber gerade deshalb, also wegen der Sorge um die Menschen in Osteuropa, speziell der Ukraine, sei der Appell an Scholz gestartet worden. Es sei nicht nur aus Sorge vor der „für den Westen extrem schwer berechenbaren Eskalation zu einem Atomkrieg“, sondern auch aus Sorge um die Menschen in Osteuropa gehandelt worden. Was genau das Ziel der deutschen Russland-Politik aktuell sein solle, möchte sie daraufhin von ihrem Gesprächspartner wissen.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Basis für diplomatische Konfliktlösung mit Russland muss erst wieder geschaffen werden

Wladimir Putin müsse zunächst klargemacht werden, dass er mit seinem Handeln nicht durchkomme: Nur so könne überhaupt wieder eine Basis für diplomatische Lösungen geschaffen werden, die aktuell nicht gegeben sei, antwortet Hofreiter. Die Menschen in der Ukraine wollten ihre Demokratie, ihre Freiheit und ihr Land verteidigen und sollten darin unterstützt werden, findet er. Er sei selbst in der Ukraine gewesen. Die Menschen wünschen sich Unterstützung bei der Selbstverteidigung ihres Landes. Letztlich habe Scholz auf diese Forderung nun durch die Zusage der Waffenlieferungen richtig reagiert, so Hofreiter und den bedingungslosen Pazifisten (in einem Tweet) Zynismus vorgeworfen.

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Waffenlieferungen an die Ukraine: Keinerlei Rücksicht auf die Befindlichkeiten Putins

Schwarzer stellt daraufhin klar: Auch sie und die Verfasser des Briefes würden eine Selbstverteidigung der Ukraine unterstützen. Nur sei in der momentanen Lage einfach Vorsicht geboten. Welche Waffen durch Putin noch als Verteidigungswaffen und welche als Angriffswaffen eingestuft würden, müsse genau abgewogen werden. Denn am Ende sei es eben leider Putin, der entscheide, ob er den Konflikt auf die atomare Ebene heben werde.

In die in der Argumentation Schwarzers und ihr Credo der Vorsicht kann sich Hofreiter offenbar nicht so recht einfühlen. „Die Sache ist völlig eindeutig völkerrechtlich“, so Hofreiter, der Deutschlands Verhalten alleine an der Rechtslage ausrichten möchte. Es gäbe völkerrechtlich keine Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen: Darauf, dass Schwarzer die De-Eskalation einer Situation, in der immer wieder ein atomaren Angriff angedroht wird, für zentral hält, geht er nur bedingt ein.

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