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Ukraine bald EU-Mitglied? Brüssel plötzlich unter Druck - Sprecher relativiert von der Leyens Aussagen

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Von: Florian Naumann, Cindy Boden

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Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen bei EU-Ukraine-Gipfel im Oktober 2021.
Wolodymyr Selenskyj und Ursula von der Leyen bei EU-Ukraine-Gipfel im Oktober 2021. © -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Die Gefechte im Ukraine-Konflikt gehen weiter. Derweil äußert sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Aufnahme der Ukraine in die EU.

Brüssel - Die Ukraine ist weder Mitglied der Nato noch der EU. Wie sich zeigt, will Russlands Präsident Wladimir Putin den Beitritt in das Sicherheitsbündnis auch unbedingt verhindern. Der Ukraine-Konflikt tobt. Doch den Westen scheinen die Geschehnisse umso mehr zusammenzuschweißen.

Ukraine-Krieg: Von der Leyen spricht plötzlich von EU-Beitritt - schnelle Entscheidung nötig?

Nun hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie am Sonntag (27. Februar): „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe.

Die Ukraine erhöhte kurz darauf noch einmal den Druck. „Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. „Unser Ziel ist es, mit allen Europäern zusammen zu sein und vor allem auf Augenhöhe zu sein. Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist.“

Laut einem Bericht des Guardian rechnen EU-Offizielle nun mit einem schnellen Beitrittsgesuch der Ukraine. Auch eine schnelle Entscheidung sei dann nötig. „Das wird sehr schnell vom Rat beurteilt werden müssen, es ist eine Entscheidung nötig, ob eine dringende Meinungsäußerung von der EU-Kommission eingeholt wird“, zitiert das britische Blatt einen Offiziellen.

Ukraine bald EU-Mitglied? Michel bremst - Sprecher rudert nach von der Leyens Aussagen zurück

Die EU-Institutionen reagierten derweil äußerst zurückhaltend auf Selenskyjs Forderung. EU-Ratspräsident Charles Michel unterstrich, bei der Frage der Aufnahme der Ukraine seien die 27 Mitgliedstaaten nicht einer Meinung. Es gebe „innerhalb der EU unterschiedliche Meinungen und Befindlichkeiten“, sagte Michel. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt, allerdings bis zum Jahr 2030. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die Nato zu holen.

Eine Schnellmitgliedschaft sehen die EU-Regeln nicht vor. Normalerweise dauert ein Beitrittsverfahren mehrere Jahre. Michel verwies darauf, dass die Ukraine zunächst einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft stellen müsste. Am Schluss wäre ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig.

Ein Sprecher der EU-Kommission relativierte derweil Äußerungen von der Leyens Äußerungen. Diese seien „extrem allgemein“ gewesen und drückten lediglich die Überzeugung aus, dass die Ukraine ein europäisches Land sei, betonte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Montag in Brüssel.

Ukraine bald EU-Mitglied? Selenskyj drängt auf Entscheidung

Schon am Samstag hatte Selenskyj auf eine Entscheidung gedrängt. „Es ist ein entscheidender Moment, die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu entscheiden“, schrieb er auf Twitter. Die Ukraine arbeitet schon länger auf einen Beitritt zum Bündnis hin. Dieses Ziel ist seit 2019 auch in der Verfassung verankert.

Selenskyj twitterte zu einem Telefonat mit von der Leyen weiter: „Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU.“ (Weitere News und Hintergründe zum Ukraine-Konflikt lesen Sie auch in unserem Politik-Newsletter.)

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (Archivbild)
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (Archivbild) © Tobias Hase/dpa

Ukraine-Konflikt aktuell: Russland setzt Angriffe fort

Während russische Truppen derweil ihre Angriffe auf die Ukraine fortsetzen, wollen sich Moskau und Kiew am Montag (28. Februar) zu Friedensgesprächen treffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte aber klar, dass er nur wenig Hoffnung in die Verhandlungen setze. Weitere Ukraine-Entwicklungen aus der Nacht zu Montag lesen Sie hier.

Die Europäische Union erhöhte unterdessen den Druck auf Russland. Die ukrainischen Streitkräfte sollen Waffen und Ausrüstung im Wert von einer halben Milliarde Euro erhalten. Zudem setzte die EU Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. US-Präsident Joe Biden will an diesem Montag mit Verbündeten und Partnern über das weitere Vorgehen sprechen. (dpa/cibo)

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