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„Auf Knopfdruck“: Aiwanger äußert Verdacht gegen Öl-Konzerne - Ampel denkt an monatliche Überweisung

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Von: Florian Naumann

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Tanken und Mobilität: Hubert Aiwanger im Februar im MAN-Motorenwerk Nürnberg.
Tanken und Mobilität: Hubert Aiwanger im Februar im MAN-Motorenwerk Nürnberg. © Daniel Löb/dpa/picture-alliance

Beim Thema Tanken herrscht politischer Großalarm: Die Ampel entwickelt neue Pläne, doch die FDP bleibt hart. Aiwanger und Grüne äußern einen Verdacht gegen Ölkonzerne.

Saarbrücken/München - Die stark gestiegenen Spritpreise nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs bleiben ein brisantes Wahlkampfthema - im In- und Ausland. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ging am Sonntag im aktuellen Wahlkampf-Hotspot Saarland die Öl-Konzerne an. Er vermutet offenbar zumindest teilweise Absprachen hinter den hohen Literpreisen.

Auch die Ampel-Koalition ringt aber weiter unter Hochdruck um eine Lösung. Vorgesehen ist eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung, wie die Bild am Sonntag berichtete: Nach einer Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) könnte ein „Mobilitätsgeld“ mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden. Doch die FDP will trotz Gegenwind von SPD und Grünen nach wie vor nicht von der Forderung nach einem Tank-Rabatt lassen: Der Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner sei „keineswegs vom Tisch“, sagte der Liberalen-Fraktionschef Christian Dürr am Sonntag.

Spritpreise und Tank-Zoff: Aiwanger äußert Verdacht gegen Ölkonzerne - auch Grüne argwöhnen

Aiwanger betonte indes einen anderen Aspekt. „Es war schon immer zu beobachten, wie pünktlich zu Urlaubsbeginn reihum an den verschiedenen Tankstellen wie auf Knopfdruck die Preise erhöht wurden“, sagte er am Sonntag bei einer Sitzung des Freie-Wähler-Vorstands in Saarbrücken. „Anstatt Wettbewerb funktioniert auch an den Tankstellen das System der gemeinsamen Preiserhöhungen.“ In einer Woche wird im Saarland der Landtag gewählt, auch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich schon mit einem kontroversen Video zum Thema Tanken zu Wort gemeldet.

Mit den massiven Spritpreiserhöhungen der letzten Wochen hätten die Konzerne aus seiner Sicht „aber den Bogen überspannt“, sagte Aiwanger. Der „Preisschock“ infolge des Kriegs in der Ukraine führe „zu Verwerfungen im Wirtschaftsgefüge unseres Landes“. Allein steht er mit seiner These nicht. Der Grüne-Abgeordnete Robin Wagener etwa erklärte am Donnerstag im Bundestag, die steigenden Benzinpreise seien angesichts fallender Rohöl-Preise vor allem „ein Fall fürs Kartellamt“.

Bayerns Vize-Ministerpräsident forderte indes „unverzüglich einen Maßnahmenkatalog“ von der Ampel-Koalition. Dabei wich er nur teilweise von den hart debattierten Ideen Lindners ab. Nötig seien gezielte, höhere Steuern auf Krisengewinne von Mineralölkonzernen, sagte Aiwanger etwa. Auch er forderte aber Entlastungen der Verbraucher, zum Beispiel durch Senkung von Mineralölsteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer.

Tanken in Deutschland: Ampel-Idee durchgesickert - 20 bis 50 Euro mit dem Gehalt?

Doch auch die Ampel-Pläne scheinen einigermaßen weit gediehen. Eine Möglichkeit ist laut dem Bericht der Bild am Sonntag: Wer bis 2000 Euro verdient, bekommt 50 Euro. Bei 2001 bis 3000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro geben, bei 3001 bis 4000 Euro Verdienst 20 Euro. Dies würde den Staat demnach eine Milliarde Euro pro Monat kosten. Die Mobilitätsprämie könnte mindestens drei Monate lang ausgezahlt werden, Topverdiener würden demnach leer ausgehen.

Der FDP schmecken die Ideen aus dem Arbeitsministerium aber offenbar nicht: Die Koalition werde „kommende Woche weiter über Entlastungen beraten“, sagte Dürr. Alle Modelle seien weiterhin im Spiel. Wichtig sei eine schnelle Entlastung derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind. „Der Tank-Rabatt würde Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen direkt an der Ladenkasse unterstützen“, so Dürr.

Linders Tank-Rabatt im Kreuzfeuer: Merz schießt gegen FDP-Idee - Experte zerreißt Vorschlag

Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte Lindner indes auf, von seiner Tankrabatt-Idee Abstand zu nehmen und stattdessen die Steuern auf Benzin und Diesel sofort zu senken. „Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle“, sagte Merz dem Berliner „Tagesspiegel“. Er warnte vor hohen Mitnahmeeffekten für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Allerdings verbietet das EU-Recht laut Lindner eine Mehrwertsteuersenkung auf Treibstoff.

Der Volkswirtschafts-Professor und ifo-Experte Andreas Peichl rügte Lindners Idee in einem Gastbeitrag zum Tankrabatt für Merkur.de* am Wochenende ebenfalls scharf. Von dem Rabatt würden vor allem reichere Haushalte profitieren. Zudem gelte: „Ohne steigende Preise fehlt der notwendige Anpassungsdruck.“ Einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge haben Familien mit niedrigem Monatseinkommen bei Strom, Heizen und Tanken Mehrausgaben von vier Prozent. Gutverdienende Singles zahlen demnach nur 2,2 Prozent mehr.

Benzinpreise steigen im Ukraine-Konflikt: Auch Frankreich debattiert über Rabatt

Lindner hatte seine Pläne für einen Rabatt zuletzt immer wieder mit dem Verweis aufs europäische Ausland verteidigt. Tatsächlich bleiben die Spritpreise auch im Präsidentschafts-Wahlkampf Frankreichs ein Thema: Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon versprach den Franzosen für den Fall eines Wahlerfolgs niedrigere Preise fürs Tanken. „Ich werde die Spritpreise deckeln“, sagte Mélenchon bei einer Rede vor tausenden Anhängern in Paris. Außerdem werde er als Präsident den öffentlichen Personenverkehr kostenlos machen, solange die derzeitige Krise der hohen Energiepreise anhalte.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist unterdessen nach Katar - und kam mit „großartigen Neuigkeiten“ in Sachen Energieversorgung zurück. Einige Stimmen hoffen auf entlastende Energie-Lieferungen aus dem Emirat. (fn/dpa)

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