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Ukraine-Konflikt: Keine diplomatischen Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine in Aussicht

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Von: Florian Naumann, Astrid Theil

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Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am Donnerstag wurden sowohl von ukrainischer als auch von russischer Seite Äußerungen zu Verhandlungen getroffen. Russland wirft der Ukraine nun vor, Verhandlungen zu verweigern und setzt den Vormarsch fort.

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Update vom 26. Februar, 14.00 Uhr: Der Kreml wirft der Ukraine vor, Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt zu haben. „Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag (26. Februar) der russischen Agentur Interfax. Eine Bestätigung dieser Aussage von ukrainischer Seite liegt aktuell nicht vor.

Update vom 26. Februar, 9.20 Uhr: Ungarn hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Außenminister Peter Szijjarto sagte in einem am Freitag veröffentlichten Video, dass Budapest als „sicherer Ort für die russische und ukrainische Verhandlungsdelegation“ dienen kann.

Er habe bereits mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak gesprochen. „Beide haben nicht abgelehnt, beide waren dankbar und denken darüber nach“, betonte Szijjarto. Er hoffe, dass es innerhalb von Stunden oder Tagen zu einer Einigung über die Aufnahme von Gesprächen kommen wird. Ungarn pflegt unter Ministerpräsident Viktor Orban enge Beziehung zu Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilte Orban jedoch.

Ukraine-Konflikt: Kiew wohl in Kontakt mit Moskau wegen Verhandlungen

Update vom 26. Februar, 8.50 Uhr: Die Führung in Kiew ist aktuell wegen möglicher Gespräche mit Moskau in Kontakt. Dies teilte der Sprecher von Präsident Wolodomyr Selenskyi am späten Freitagabend (25. Februar) in Kiew mit. Die Ukraine sei immer bereit gewesen, über die Einstellung der Kämpfe und über einen Frieden Gespräche zu führen. „Unmittelbar in diesen Stunden führen die Seiten Konsultationen über Ort und Zeit eines Gesprächsprozesses“, schrieb Sprecher Serhij Nikiforow auf Facebook.

Von russischer Seite liegen jedoch gegenteilige Informationen vor. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass die Ukraine Gespräche zunächst abgelehnt und die Frage auf Samstag (26. Februar) verschoben habe. Russland hatte zuvor Angebote Selenskyjs zu Verhandlungen angenommen. Kremlsprecher Dimitri Peskow hatte dies als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

Update vom 25. Februar, 17.00 Uhr: Nun hat Russland im Ukraine-Konflikt offiziell ein Angebot für Verhandlungen überreicht. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend laut russischer Nachrichtenagentur Interfax. Streit scheint es über den Ort des Gesprächs zu geben. Russland will in der belarussischen Hauptstadt Minsk mit der Gegenseite sprechen. Die Ukraine habe stattdessen Polens Hauptstadt Warschau als Verhandlungsort vorgeschlagen. Zuvor hatte Putins Außenminister Sergej Lawrow bereits die Bedingungen für die Gespräche genannt (siehe Erstmeldung).

Ukraine-Konflikt: Russland plötzlich zu Verhandlungen bereit - unter einer harten Bedingung

Erstmeldung vom 25. Februar: Moskau/Brüssel - Wie sieht der Plan des Kreml im Ukraine-Konflikt aus - und wie könnte es nach dem Erreichen der militärischen „Ziele“ Russlands weitergehen? Zumindest in Bezug auf die erste Frage hat Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow am Freitag eine Antwort gegeben.

„Niemand wird die Ukraine besetzen“, behauptete Lawrow. „Der Zweck der Operation wurde offen erklärt: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.“ Der Kreml behauptet seit Jahren, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte „Faschisten“ in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt. Die ukrainische Bevölkerung hatte damals auf dem „Euro-Maidan“ Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt - Ziel war eine Hinwendung in Richtung EU anstelle der engen Kooperation mit Russland.

Biden Putin Gipfel in Genf
Der russische Präsident Wladimir Putin und der russische Außenminister Sergej Lawrow (r), bei ihrem Treffen mit dem US-Präsidenten Biden in der "Villa la Grange". © Patrick Semansky

Lawrow versicherte: „Wir sind daran interessiert, dass das ukrainische Volk unabhängig ist, eine Regierung hat, die seine ganze Vielfalt repräsentiert.“ Auch eine diplomatische Wiederannäherung schloss der Außenminister nicht aus: Nach der Wiederherstellung der „demokratischen Ordnung“ werde die Lage wieder Verhandlungen erlauben.

Allerdings hatte Russland zuletzt mit offiziell verlautbarten Falsch-Ankündigungen seine Verhandlungspartner verärgert - das galt für Rückzugsankündigungen im Februar, aber auch für Gespräche auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Unter anderem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhob nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine schwerste Vorwürfe.

Ukraine und Russland im Krieg: Kreml-Sprecher äußert sich zu Selenskyj-Vorschlag

Der Kreml begrüßte zeitgleich einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Moskau habe das Angebot von Verhandlungen über einen neutralen Status der Ukraine als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die Mitteilung werde analysiert, Selenskyj als Präsident der Ukraine anerkannt. „Natürlich, ja. (...) Er ist der Präsident der Ukraine.“ Über die Möglichkeit eines Kontaktes könne aber derzeit nichts gesagt werden.

Am Freitagmittag dann erklärte sich Russland nach Angaben Lawrows zu Gesprächen bereit - wenn sich die ukrainische Armee ergibt. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen“, sagte Lawrow am Freitag. Die russischen Truppen würden das Land von „Unterdrückung“ befreien wollen, fügte er hinzu.

Wenig später äußerte sich offenbar auch Putin selbst in ähnlicher Weise. In einem Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping erklärte er sich zu „hochrangigen Gesprächen“ mit der Ukraine bereit - so teilte es jedenfalls das chinesische Außenministerium mit. Der Kreml äußerte sich zunächst nicht.

Selenskyj hatte in der Nacht zum Donnerstag zur Abwendung eines Krieges Putin ein Gesprächsangebot im Ukraine-Konflikt gemacht. Er sagte: „Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen. Dem Westen werde bald die Notwendigkeit der Operation klar werden, meinte Peskow nun. „In dem Maß, wie das Verständnis für die Unausweichlichkeit der Operation reift, wie die Unausweichlichkeit dieser harten und entschlossenen Handlungen von der Seite Russlands für die Gewährleistung der Sicherheit klar werden wird, so wird auch eine Periode der Normalisierung eintreten“, sagte Peskow.

Ukraine-Konflikt: Putins Außenminister trifft Separatisten - und erneuert Behauptungen

Lawrow hielt am Freitag auch am Kreml-Narrativ fest und sprach der Ukraine in seinem Statement einmal mehr die demokratische Legitimation ab. „Wir sehen keine Möglichkeit, eine Regierung als demokratisch anzuerkennen, die ihr eigenes Volk unterdrückt und Völkermord-Methoden anwendet“, sagte Lawrow.

Der Minister traf am Freitag auch die Anführer der Separatistengebiete. Die Gebiete würden von „Unterdrückung“ befreit, erklärte er dabei. Die Ukrainer könnten so ihre Zukunft frei bestimmen. Mit der am Montag von Wladimir Putin publizierten Anerkennung will Russland diplomatische Beziehungen zu den selbst ernannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk aufnehmen. Lawrow sagte dazu der Agentur Interfax zufolge, die Bevölkerung sei einem „Beschuss durch das Kiewer Regime“ ausgesetzt gewesen. Er kündigte an, den Vereinten Nationen Beweise für den behaupteten „Genozid“ in der Ostukraine vorzulegen.

Sergej Lawrow (Mitte) am Freitag mit Vertretern der Separatisten im Donbass.
Sergej Lawrow (Mitte) am Freitag in Moskau mit Vertretern der Separatisten im Donbass. © Mikhail Metzel/TASS/dpa

Russland-Ukraine-Konflikt: Kreml spricht weiter von „Entnazifierung“

Moskau hatte bereits am Donnerstag eine „Entnazifizierung“ der Ukraine angekündigt. Auch diese Darstellung bekräftige Lawrow nun also. Die Völkermord-Vorwürfe werden unter anderem von den USA klar als konstruierter Vorwand für die laufende Invasion gebrandmarkt.

Für Entsetzen sorgt der Vorwurf einer faschistischen Ausrichtung auch aufgrund der politischen Konstellation: Selenskyj fragte in einer Ansprache an die russische Bevölkerung rhetorisch, wie er ein Nazi sein könne - Selenskyj ist selbst Jude. Putin selbst führt sein Land nach Auffassung vieler Beobachter in autoritären Strukturen*. (fn/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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