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Ukraine-Konflikt: Entsetzter Westen schwört Putin Rache - Großbritannien greift durch

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Von: Astrid Theil, Stephanie Munk

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Schock im Ukraine-Konflikt: Russland hat mit der Invasion begonnen, es fallen Bomben. Das internationale Entsetzen ist groß. Alle aktuellen News im Ticker.

Update vom 24. Februar, 18.50 Uhr: Die Regierung in London hat mit umfassenden Sanktionen auf die russischen Angriffe auf die Ukraine reagiert. Der britische Premierminister Boris Johnson verkündete am Donnerstagabend im Parlament ein Flugverbot für die russische Fluggesellschaft Aeroflot. Zudem würden die Konten weiterer russischer Geschäftsleute aus dem Banken- und Rüstungssektor eingefroren werden. Bereits am Nachmittag hatte die britische Regierung den russischen Botschafter in London einbestellt.

Einen Ausschluss vom Bezahlsystem SWIFT wollte Johnson darüber hinaus nicht ausschließen. Man werde Russland nun „Tag für Tag, Woche für Woche“ ein Stück weiter aus der globalen Wirtschaft drängen, sagte der Premierminister am Donnerstagnachmittag im Londoner Unterhaus. Johnson gab weiter an, man wolle „russische Banken vollständig aus dem britischen Finanzsektor ausschließen.“ Russischen Banken solle es nicht mehr möglich sein, auf dem britischen Finanzmarkt in Pfund zu handeln oder dort Clearing-Aktivitäten durchzuführen. Außerdem sollen die Summen begrenzt werden, die russische Staatsbürger auf britischen Konten deponieren können. „Oligarchen in London werden sich nicht verstecken können“, so Johnsons Ankündigung.

Ukraine-Konflikt: Biden-Ansprache zu russischen Angriffen verschoben

Update vom 24. Februar, 18.30 Uhr: Wie das Weiße Haus bekannt gab, verzögert sich die Ansprache des US-Präsidenten um eine Stunde. Statt wie geplant um 18.30 Uhr wird Joe Biden erst gegen 19.30 Uhr seine Ansprache zu der militärischen Eskalation Russlands in der Ukraine-Krise halten.

Update vom 24. Februar, 18.25 Uhr: Mit Spannung erwartet wird die für 18.30 Uhr angekündigte Ansprache von US-Präsident Joe Biden, der die Handlungen Russlands bereits am Nachmittag scharf kritisiert hatte. Einen Live-Ticker zu Bidens Ansprache finden Sie hier.

Ukraine-Konflikt: G7-Staaten sehen „ernste Bedrohung“ für internationale Ordnung

Update vom 24. Februar, 18.04 Uhr: Die G7-Staaten haben die militärischen Operationen Russlands im Rahmen der Ukraine-Krise als „ernste Bedrohung“ für die internationale Ordnung eingestuft. Der „nicht provozierte und völlig ungerechtfertigte Angriff“ Russlands auf die Ukraine verändere „die transatlantische Sicherheitslage grundlegend“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe. Die G7 kündigte an, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen auf den Weg zu bringen.

In der Erklärung heißt es weiter, man verurteile die „großangelegte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine.“ Die von Putin angeleitete militärische Operation basiere auf „fingierten Behauptungen und unbegründeten Anschuldigungen.“

Putin selbst wird in der Erklärung vorgeworfen, den „Krieg zurück nach Europa“ gebracht zu haben. „Er hat sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt“, heißt es weiter über den Kreml-Chef. Alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft werden dazu aufgerufen, die Angriffe Russlands „im stärkstmöglichen Maße zu verurteilen“.

Ukraine-Konflikt: Biden kündet Ansprache an - USA müsse Russland „zur Rechenschaft ziehen“

Update vom 24. Februar, 17.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird gegen 18.30 Uhr (MEZ) eine Ansprache halten, in der er sich zu den Angriffen Russlands auf die Ukraine äußern wird. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstagnachmittag an. Bereits kurz nach der russischen Militäroffensive hatte der US-Präsident von einem „ungerechtfertigten Angriff“ und einem „vorsätzlichen Krieg“ gesprochen, der von Russland angezettelt werde. Die USA und ihre Verbündeten müssten Russland für die militärischen Handlungen im Rahmen der Ukraine-Krise „zur Rechenschaft ziehen.“

Ukraine-Konflikt: Tschechiens Präsident über Putin - „der Verrückte muss isoliert werden“

Update vom 24. Februar, 16.15 Uhr: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die russischen Angriffe auf die Ukraine scharf verurteilt und auch Russlands Präsident Putin persönlich angegriffen. Den Angriff auf die Ukraine bezeichnete er als einen „unprovozierten Akt der Aggression“. „Vor ein paar Tagen habe ich gesagt, dass die Russen nicht verrückt seien und die Ukraine nicht angreifen würden. Ich muss zugeben, dass ich falsch lag“, so Zeman am Donnerstag in Prag.

Mit Blick auf Präsident Putin forderte Zeman, es gehe darum „sich nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen gegen ihn zu wehren.“ Mit Blick auf das russische Staatsoberhaupt sagte der tschechische Präsident, „der Verrückte muss isoliert werden.“

Ukraine-Konflikt eskaliert: Biden beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Update vom 24. Februar, 15.18 Uhr: Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats einberufen. Laut Informationen aus dem Weißen Haus habe sich Biden mit dem Sicherheitsrat im „Situation Room“ getroffen, einem streng gesicherten Lagezentrum der US-Regierungszentrale in Washington. Für den heutigen Donnerstag ist außerdem eine Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten angesetzt. Daraufhin soll US-Präsident Joe Biden eine Ansprache halten.

Update vom 24. Februar, 14.35 Uhr: Die Ukraine fürchtet Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zufolge um ihre Existenz als Staat. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schilderte Nehammer den Inhalt eines kurz zuvor geführten Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Der ukrainische Präsident hat mit den Worten begonnen, er meldet sich aus einem Land, wo er nicht mehr weiß, wie lange es besteht, und er meldet sich als Präsident, ohne zu wissen, wie lange er noch am Leben ist“, sagte Nehammer. Den Schilderungen zufolge gibt es schwere Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine, es gebe sehr viele Tote, zivile Infrastruktur sei betroffen.

Nehammer wirft Russland einen Bruch des Völkerrechts vor. So beanspruche Moskau nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Österreich lehne dies als neutrales Land innerhalb der Europäischen Union zutiefst ab. Des Weiteren betonte Nehammer, dass ein einheitliches Vorgehen der Europäer mit Sanktionen nun wichtig sei. Gleichzeitig dürfe jedoch auch der Gesprächsfaden nicht abreißen. „In einer Zeit des Todes - und das ist Krieg - sprechen leider vielmehr die Waffen als die Diplomaten. Das muss man umkehren“, sagte Nehammer.

Ukraine-Konflikt: Johnson spricht von Angriff auf Demokratie und Freiheit weltweit

Update vom 24. Februar, 13.40 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson* äußert sich jetzt in einer Fernsehansprache zum Ukraine-Konflikt. Den Bürgern der Ukraine rufe er zu: „Wir halten zu euch, wir beten für euch, wir stehen an unserer Seite.“ Der russische „Diktator“ Putin könne die „Flamme der Freiheit“ mit Bomben und Raketen niemals auslöschen. „Egal, wie lange es dauert, wir werden alles tun, um die Sicherheit der Ukraine wiederherzustellen.“ Bei der Invasion Russlands handle es sich um einen Angriff auf die Demokratie und die Freiheit weltweit. Er kündigte ein „gewaltiges Paket an Wirtschaftssanktionen“ an. Johnson deutete zudem an, dass Großbritannien weitere Waffen an die Ukraine liefern könnte.

Update vom 24. Februar, 13.02 Uhr: Israel hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine ernste Verletzung der internationalen Ordnung“, erklärte Außenminister Jair Lapid am Donnerstag. Israel „verurteile“ diesen Angriff. Der ukrainischen Bevölkerung sagte Lapid humanitäre Unterstützung zu. Lapid betonte weiter, dass Israel „tiefe, beständige und gute Beziehungen“ sowohl zu Russland und der Ukraine pflege. In beiden Ländern lebten „hunderttausende Juden“, deren Sicherheit in den israelischen Erwägungen „an oberster Stelle“ stehe.

Als „schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region“ kritisierte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die russische Invasion in der Ukraine. „Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab“, sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede .Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Ankara den russischen Angriff auf das Nachbarland als „inakzeptabel“ gebrandmarkt und Moskau aufgefordert, die „ungerechtfertigte und unrechtmäßige“ Invasion zu stoppen.

Ukraine-Konflikt: Nato will Putin trotzen - „Haben jetzt Krieg in Europa“

Update vom 24. Februar, 12.27 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel soeben eine Erklärung abgegeben. „Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einer Größenordnung, wie wir ihn nur aus der Geschichte kennen“, sagt er. „Das ist ein schwerer Moment für die Sicherheit in Europa.“ Russland habe auch städtische Zentren in der Ukraine ins Ziel genommen, der Angriff sei lange geplant. „Trotz der zahllosen Lügen und Propaganda spricht das eine eindeutige Sprache“, so Stoltenberg. „Das ist ein Akt der Aggression gegen ein souveränes, unabhängiges und friedliches Land.“ Die Nato rufe Russland dazu auf, sofort das militärische Handeln zu unterlassen und an Verhandlungstisch zurückzukehren. Russland versuche, die Geschichte umzuschreiben.

Der Nato-Rat, der heute tagte, war einberufen geworden von mehreren Staaten Osteuropas, die sich nun ebenfalls durch Russland bedroht sehen. Stoltenberg sichert diesen Ländern Unterstützung zu: „Die Kernaufgabe der Nato ist der Schutz aller Verbündeten, da gibt es keine Grauzone, das ist eindeutig.“ Ein Angriff auf ein Land werde als Angriff auf alle gewertet.

Der Nato-Rat habe deshalb heute beschlossen, seine Verteidigungspläne in Osteuropa zu aktivieren. „Das wird uns in Lage versetzen, Kräfte aufzustocken, dort wo sie nötig sind. Wir haben unsere defensiven Truppen zur Verteidigung in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Alliierte haben Tausende weitere Truppen geschickt. Mehrere hundert unserer Kampfjets sind in erhöhter Alarmbereitschaft“, sagt Stoltenberg. „Wir werden alles tun, was nötig ist, um uns zu schützen.“ In die Ukraine, die nicht Mitglied der Nato ist, werden keine Truppen entsandt, stellte Stoltenberg klar.

Er habe außerdem ein Treffen der Nato-Spitzen einberufen. Ziel des Kremls sei, seinen Einflussbereich mit Gewalt auszuweiten und weltweite Regeln für Sicherheit in Stücke zu reißen. „Das ist jetzt leider unsere neue Normalität für unsere Sicherheitsarchitektur. Wir können den Frieden nicht mehr als etwas Selbstverständliches sehen.“

Jens Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt Putin scharf. © Virginia Mayo/AP/dpa

Update vom 24. Februar, 12.18 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Nato für Freitag einen virtuellen Krisengipfel einberufen. Das teilten Diplomaten am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel mit. In einer offiziellen Erklärung hieß es, das Militärbündnis werde „zusätzliche Schritte“ vornehmen, um die Verbündeten zu schützen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlug vor, „dass sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten sehr bald in Präsenz treffen, um die Lage zu erörtern“, wie Scholz am Donnerstag in einem Statement sagte. Scholz sicherte zugleich den Nato-Partnern mit besonderer geografischer Nähe zu Russland seine Solidarität zu. An Polen, Rumänien und die baltischen Staaten gerichtet sagte er: „Ich möchte Ihnen ausdrücklich versichern, wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen.“

Grafik: Bisherige Angriffspunkte im Ukraine-Konflikt

Update vom 24. Februar, 11.33 Uhr: Litauen wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine den Ausnahmezustand verhängen. „Heute werde ich ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands unterzeichnen“, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda nach einer Sitzung des Nationalen Verteidigungsrats am Donnerstag. Zudem beantrage Litauen, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren.

Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Laut Diplomaten der Nato-Länder haben auch Polen, Rumänien, Estland und Lettland die Aktivierung des Artikels gefordert.

Wegen der Gefahr eines Einmarschs in die Ukraine hatte die Nato zuletzt ihre Truppen an der Ostflanke massiv aufgestockt, darunter in Litauen. Deutschland entsendete weitere 350 Soldatinnen und Soldaten in den Baltenstaat. Insgesamt ist Deutschland mit fast 1000 Soldaten an der sogenannten Nato-Battlegroup in Litauen beteiligt. Die baltischen Staaten sehen sich seit langem bedroht vom großen Nachbarn Russland.

Ukraine-Konflikt: China nimmt Putin in Schutz und attackiert den Westen

Update vom 24. Februar, 11.02 Uhr: Nach den russischen Militäraktionen in der Ukraine hat China direkte Kritik an Moskau vermieden und stattdessen die USA und andere westliche Staaten für ihre Waffenlieferungen angegriffen. „Die Ukraine-Frage ist in ihrem historischen Hintergrund komplex“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying bei einem täglichen Pressebriefing am Donnerstag: „Was wir heute sehen, ist das Zusammenspiel komplexer Faktoren“. 

Den USA und anderen westlichen Staaten warf Hua Chunying vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. „Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben“, so die Sprecherin, die zudem an frühere Militäraktionen der USA erinnerte. „Sie definieren die russische Aktion als Invasion, aber ich frage mich, wenn die USA einseitige Militäraktionen gegen Afghanistan und andere Länder ergriffen haben, welche Worte haben Sie damals verwendet? Waren das Invasionen oder etwas anderes?“, fragte Hua Chunying. Diese Militäraktionen hätte viele zivile Opfer zur Folge gehabt. 

„Wir hoffen immer noch, dass die betroffenen Parteien nicht die Tür zum Frieden schließen und sich stattdessen in Dialog und Konsultation engagieren“, so die Sprecherin zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. China verfolge die Situation genau. „Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät“, so die Sprecherin weiter. 

Update vom 24. Februar, 10.50 Uhr: Estlands Staatspräsident Alar Karis sagte am Donnerstag in einer Erklärung zum Ukraine-Konflikt*: „Die absurden Vorwände der russischen Führung, die Ukraine anzugreifen, sind falsch, unbegründet und kriminell. Sie wurden erfunden, damit Präsident Putin eine Aggression gegen eine Nation rechtfertigen kann, die Russland nie bedroht hat.“

Update vom 24. Februar, 10.20 Uhr: Der niederländische Premier Mark Rutte hat von einem „dunklen Tag für die Ukraine, Europa und die ganze Welt“ gesprochen und „sehr kräftige“ Sanktionen der EU gegen Russland in Aussicht gestellt. „Dafür ist ein Land, dafür ist eine Person verantwortlich“, sagte Rutte am Donnerstag in Den Haag vor einer Krisensitzung seiner Regierung, „das Land ist Russland, die Person ist Wladimir Putin“.

Erstmeldung zum Ukraine-Konflikt: „Barbarischer Angriff“ - Westen geschockt - „Werden Putin zur Rechenschaft ziehen“

Washington/Berlin/London - Nach Russlands Invasion in die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag ist die Bestürzung weltweit groß. Viele internationale Staats- und Regierungschefs haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zugesichert. US-Präsident Joe Biden hat den „unprovozierten und ungerechtfertigten“ russischen Angriff auf die Ukraine  verurteilt. „Präsident Putin hat sich vorsätzlich für einen Krieg entschieden, der katastrophale Todesfälle und menschliches Leid bringen wird. Russland alleine ist für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich.“ Harte Sanktionen würden folgen, so Biden: „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ 

Ukraine-Konflikt: Russland startet Krieg - Internationale Reaktionen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz* sagte: „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste.“ Scholz weiter: „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.“

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, erklärte auf Twitter: „Mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine hat Präsident Putin sich für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.

Ukraine-Konflikt: „Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff“

Am Donnerstagabend soll ein EU-Krisengipfel über ein weiteres Sanktionspaket gegen Putin beraten. Ein erstes Paket hatte die EU bereits nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Entsendung russischer Soldaten beschlossen.

Der russische Präsident Wladimir Putin bringe Krieg zurück nach Europa, sagte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagmorgen in Brüssel. „Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente, um ihn zu rechtfertigen.“ Die EU stehe an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Menschen. Das Ziel Russlands sei nicht nur die ostukrainische Region Donbass, und auch nicht die Ukraine. „Das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Und wir werden Präsident Putin dafür zur Rechenschaft ziehen.“ (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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