Russland-Konflikt: Pentagon sieht schon Parallelen zur Krim-Annexion - Schweden schickt Soldaten gen Ostsee
Die US-Regierung macht Russland im Ukraine-Konflikt schwere Vorwürfe. Bundesaußenministerin Baerbock will vor Ort vermitteln. Der News-Ticker.
- Bundesaußenministerin Baerbock* und ihr französischer Amtskollege Le Drian wollen im Russland-Ukraine-Konflikt für die EU* vermitteln (siehe Update vom 14. Januar, 19.04 Uhr).
- „Urbane Kriegsführung“, Sabotageakte, Verbreitung von Fehlinformation: USA machen Russland schwere Vorwürfe (siehe Update vom 14. Januar, 19.45 Uhr).
- Ein massiver Cyberangriff auf Regierung der Ukraine schreckt auch westliche Partner auf (siehe Update vom 14. Januar, 13.20 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 15. Januar: 11.00 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Alle neuen Informationen zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland finden Sie in unserem neuen Ticker.
Reaktion auf russische Aktivitäten: Schweden verstärkt Militärpräsenz an der Ostsee
Update vom 14. Januar, 21.20 Uhr: Auch Schweden reagiert nun auf Aktionen Russlands - und verstärkt seine militärische Präsenz in der Ostsee und auf der Insel Gotland. Angesichts verstärkter „russischer Aktivitäten“ in der Ostsee hat das Land mehrere Panzerfahrzeuge auf die Straßen der Insel geschickt und Soldaten patrouillieren lassen. Rund zehn gepanzerte Kampffahrzeuge und dutzende Soldaten waren am Freitag in der kleinen Hafenstadt Visby unterwegs, wie das Militär mitteilte. Wenige Tage zuvor waren drei Schiffe der russischen Marine durch die Meerenge des Großen Belts in Dänemark in die Ostsee eingelaufen.
„Die Streitkräfte ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um Schwedens Integrität zu wahren und unsere Fähigkeit zu demonstrieren, Schweden und schwedische Interessen zu schützen“, teilte Verteidigungsminister Peter Hultqvist der Nachrichtenagentur AFP mit. Es handle sich auch um ein Zeichen, dass sich Schweden „nicht überrumpeln“ lasse.
Am Freitagabend war offenbar weitere Verstärkung auf dem Weg: So berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunksender SVT, ein „großer Militärkonvoi“ sei auf dem Weg zum Hafen Nynäshamn, von wo aus Fährschiffe gen Gotland ablegen. Zum Ziel des Konvoi wollte sich eine Ministeriumssprecherin dem Bericht zufolge nicht äußern. Sie bestätigte aber, dass auch ein Militärtransportflugzeug auf der Insel gelandet sei. Gotland ist der schwedischen Ostküste vorgelagert und galt lange Zeit als strategisch wichtiger Militärstützpunkt.
Ukraine-Konflikt: USA warnen vor Putin-Aktion - Pentagon beschreibt schon Parallelen zur Krim-Annexion
Update vom 14. Januar, 19.45 Uhr: Die USA werfen Russland vor, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. „Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag.
Diese Agenten seien in „urbaner Kriegsführung“ und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen Vertreter Russlands durchzuführen. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese außerdem damit beginnen würden, in staatlichen und sozialen Medien „Provokationen zu fabrizieren“, um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen, so Psaki weiter.
USA: Russland schafft Vorwand für möglichen Einmarsch in die Ukraine
Russische Beamte würden Erzählungen über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz ukrainischer Führer verbreiten. „Dies alles ist die Verbreitung von Fehlinformationen“, sagte Psaki.
„In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht, und es wird auf humanitäre Probleme in der Ukraine hingewiesen, die durch ein russisches Eingreifen gelöst werden könnten. Und es wird für den russischen Patriotismus geworben, um die Unterstützung des Landes für militärische Maßnahmen zu fördern.“ Die Anzahl entsprechender russischsprachiger Beiträge in sozialen Medien mit diesen Inhalten sei im Dezember um 200 Prozent gestiegen.
Psaki und der Sprecher des Pentagons, John Kirby, betonten, man habe dieses Vorgehen Russlands bereits im Jahr 2014 bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gesehen. „Wir sind uns dessen bewusst und wir sehen, was sie tun“, sagte Kirby. „Ich werde mich nicht zur Art der spezifischen Geheimdienstinformationen äußern, außer dass ich unser Vertrauen in sie bekräftige.“
Deutschland und Frankreich wollen im Russland-Ukraine-Konflikt vermitteln
Update vom 14. Januar, 19.04 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean Yves Le Drian wollen gemeinsam in das Konfliktgebiet in der Ostukraine reisen, wie Le Drian am Freitag zum Abschluss des EU-Außenministertreffens in Brest bekannt gab.
Le Drian sagte nach dem ersten Ministerrat unter französischem Vorsitz in Brest, er und Baerbock hätten die Ukraine-Reise „in den kommenden Tagen“ geplant. „Frau Baerbock wird zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine reisen und dann einen gemeinsamen deutsch-französischen Besuch der Demarkationslinie vorbereiten.“ Laut Le Drians Umfeld soll diese Reise spätestens Anfang Februar stattfinden.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin trifft Baerbock am Montag in Kiew zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmitri Kuleba. Am Dienstag wird sie in Moskau beim russischen Außenminister Sergej Lawrow erwartet.
Ukraine-Konflikt: EU stellt 10-Punkte-Plan vor - Kommen neue Sanktionen?
Update vom 14. Januar, 17.18 Uhr: Im Umgang mit Russland haben die Außenminister der Europäischen Union auf einen Zehn-Punkte-Plan vereinbart. Das Konzept sieht eine Mischung aus Dialog und Abschreckung vor.
So sollen etwa die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.
„Wir bleiben offen für den Dialog mit Russland - niemals aber auf Kosten unserer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit und der Achtung der Grundwerte“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem zweitägigen Treffen in der nordwestfranzösischen Hafenstadt Brest.
Borrell: Denkbar, dass Russland hinter Cyber-Angriff auf Ukraine steckt
Update vom 14. Januar, 13.20 Uhr: Eine massive Cyber-Attacke auf die Regierung der Ukraine hat am Freitag auch die westlichen Partnerstaaten des Landes aufgeschreckt. Die Webseite des Außenministeriums in Kiew konnte ebenso wie die Seiten des Katastrophenschutzministeriums, des Forschungsministeriums und des Kabinetts nicht aufgerufen werden. Am frühen Morgen waren auf der Homepage des Außenministeriums vorübergehend die drohenden Worte „Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten“ in ukrainischer, russischer und polnischer Sprache zu lesen. Die EU und Berlin sicherten der Ukraine ihre Hilfe zu.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Bundesregierung verurteilten die Cyberattacke scharf. Borrell sagte beim EU-Außenministertreffen im französischen Brest, die EU werde alle Mittel mobilisieren, um Kiew zu unterstützen. Unter anderem sei eine Dringlichkeitssitzung des Politischen und Sicherheitskomitees der EU anberaumt worden. Dabei gehe es auch um technische Hilfestellung für die Ukraine.
Ob Russland hinter dem Angriff stecke, sei noch unklar, sagte Borrell: „Wir haben keine Beweise, aber es ist denkbar.“ Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nannte den Cyberangriff „wahnsinnig besorgniserregend“. Er verwies in Brest darauf, dass eine Cyberattacke der Vorbote für militärische Aktivitäten sein könnte. Am Donnerstag hatte Borrell eine EU-Initiative zur Ausbildung von Führungskräften der ukrainischen Armee zur Abwehr von Cyberangriffen angekündigt.
Ukraine-Konflikt: Bedrohliche Cyber-Attacke: „Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte in Berlin auch die deutsche Bereitschaft zur Hilfe für die Ukraine deutlich. Es werde geprüft, wie eine solche Unterstützung aussehen könnte. Es seien „viele zentrale Regierungsstellen“ in Kiew betroffen. Mehrere Webseiten der ukrainischen Regierung waren in der Nacht zum Freitag Ziel der massiven Cyberattacke geworden. Auf der Webseite des Außenministeriums war vorübergehend die Botschaft zu lesen: „Ukrainer! All eure persönlichen Daten wurden gelöscht und können nicht wieder hergestellt werden. Alle Informationen über euch sind veröffentlicht, habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten.“
Nach Angaben der ukrainischen Geheimdienste wurden bei der Cyberattacke keine persönlichen Daten gestohlen. „Auf den Startseiten der betroffenen Websites wurden provozierende Botschaften veröffentlicht, aber der Inhalt dieser Seiten wurde nicht geändert und es gab nach bisherigen Informationen keinen Diebstahl persönlicher Daten“, erklärte der ukrainische Geheimdienst SBU. Ein Großteil der betroffenen Seiten sei wieder zugänglich und die verbliebenen seien „ebenfalls sehr bald wieder aufrufbar“.
Wer hinter der Cyberattacke stand, war zunächst unklar. Die Regierung in Kiew machte dazu keine Angaben. Bei früheren Cyberattacken auf Regierungs-Websites und wichtige Infrastruktureinrichtungen hatte Kiew wiederholt russische Hacker mit Verbindungen zum Kreml verantwortlich gemacht. Das Außenministerium in Kiew erklärte, Spezialisten arbeiteten daran, das IT-System wieder in Gang zu bringen. Die Cyber-Polizei habe Ermittlungen eingeleitet. Der Cyberangriff erfolgte vor dem Hintergrund der verschärften Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine fürchtet der Westen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen.
Ukraine-Konflikt: Vitali Klitschko mit Vorwürfen an Bundesregierung - Baerbock fordert „Geduld und Ausdauer“
Update vom 14. Januar, 9.40 Uhr: Der ehemalige Box-Star Vitali Klitschko heizt den Konflikt zwischen Kiew und Moskau weiter an. Als Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt ist der 50-Jährige für den Zivilschutz in der Stadt verantwortlich. Er kritisiert die Bundesregierung: Man zögere, „uns mit Abwehrwaffen zu beliefern, aus Angst, Putin weiter provozieren zu können. Diese Position ist schwer zu verstehen“, teilte er der Bild mit. Der russische Präsident Putin wirft Klitschko indes Provokationen vor.
Laut US-Erkenntnissen soll Russland an der Grenze zur Ukraine knapp 100.000 Soldaten zusammengezogen haben. Auch Militärübungen mit Panzern und scharfer Munition sollen durchgeführt worden sein. Was Klitschko besonders stört: Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Sicherheit in der Ukraine findet aktuell ohne direkte Beteiligung der Ukraine statt. Das Land sitze „nicht am Tisch internationaler Verhandlungen“, bekräftigt Klitschko im Gespräch mit der Bild. „Wie kann das sein?“
Baerbock über Ukraine-Konflikt: Gespräche besonders wichtig - „mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer“
Update vom 13. Januar, 15.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat trotz bislang ausgebliebener Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland geworben. „Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. Die EU müsse geschlossen auftreten und sowohl auf Härte als auch Dialog setzen, so Baerbock.
Zentral sei dabei auch, dass nicht nur im Nato-Russland-Rat, sondern auch im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder Gespräche angelaufen seien. Zu der Frage, ob aus ihrer Sicht der von Russland geforderte Abzug von US-Atomwaffen aus Ländern wie Deutschland diskutiert werden sollte, wollte sich Baerbock nicht konkret äußern. „Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, wo man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen“, sagte sie. „Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar - auch wenn es hart ist - mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer“, ergänzte Baerbock.
Russland droht: Putins Truppen bald in Kuba und Venezuela?
Erstmeldung: Die jüngsten Spannungen zwischen Russland und dem Westen nehmen nun eine neue Wendung. Moskau brachte eine mögliche Militärpräsenz im Süden der Vereinigten Staaten* ins Spiel und drohte so indirekt. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien für Moskau schließe Russland eine Stationierung seiner Truppen auf Kuba und in Venezuela nicht aus, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow.
„Ich möchte weder etwas bestätigen noch ausschließen“, führte der russische Vize-Außenminister auf eine entsprechende Frage im Sender RTVi. „Alles hängt von den Handlungen der amerikanischen Kollegen ab,“ so Rjabkow. Russland sieht sich auch von der Militärpräsenz der USA in Europa in seiner Sicherheit bedroht. Zuletzt hatte schon Staatschef Wladimir Putin* die Frage aufgeworfen, wie Washington reagieren werde, wenn russisches Militär in der Nähe der US-Grenze stationiert würde.
Der russische Vize-Außenminister äußerte sich auch zu möglichen weiteren Gesprächen mit dem Westen. „Ich sehe keinen Grund, sich in den kommenden Tagen zusammenzusetzen und wieder die gleichen Diskussionen zu beginnen“, sagte der stellvertretende Außenminister. Er warf den westlichen Partnern fehlende „Flexibilität“ vor, um Verhandlungen über „ernste Themen“ zu führen.
Nato-Russland-Treffen: Moskau warnt vor militärischer Konfrontation und wirft Westen „Arroganz“ vor
Am Mittwoch (12. Januar) hatten Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche geführt* - über den Ukraine-Konflikt und Sicherheitsgarantien. Dazu gab es am Donnerstag (13. Januar) auch Gespräche bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag (10. Januar) wurde ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten.
Russland sieht sich durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere auch einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine*. Moskau zeigte sich enttäuscht von den Verhandlungen. Bereits direkt nach den Verhandlungen warnte Rjabkow die USA, die Gefahr einer militärischen Konfrontation nicht zu unterschätzen und lehnte eine Veränderung der russischen Position ab. Vielmehr sei es die Nato, die ihre Position ändern müsse.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer „ernsthaften Konfrontation auf der Weltbühne“ und warf dem Westen eine „arrogante“ Haltung vor. Die nächsten Schritte Russlands würden von der Reaktion des Westens auf Moskaus Vorschläge abhängen: „Wir werden darauf warten. Und dann werden wir unsere nächsten Schritte festlegen.“ (bb mit Material von dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA