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Ukraine-Krise: Putin und Lawrow unterhalten sich vielsagend - USA verlegen Botschaft

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Von: Florian Naumann, Bettina Menzel

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Die Lage an der ukrainischen Grenze ist weiter angespannt. Biden und Johnson sehen aber noch „Zeitfenster für die Diplomatie“. Der News-Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Neue Informationen zum Ukraine-Konflikt mit Russland finden Sie hier.

Update vom 15. Februar, 7.40 Uhr: Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz mit Kremlchef Wladimir Putin hat Außenministerin Annalena Baerbock die Forderung nach einem russischen Truppenrückzug von den Grenzen der Ukraine bekräftigt. Die Verantwortung für eine Deeskalation liege „klar bei Russland“, sagte sie vor ihrem Antrittsbesuch am Dienstag beim Nato-Partner Spanien.

„An den Grenzen zur Ukraine steht durch den russischen Truppenaufmarsch im Moment das Schicksal eines ganzen Landes und seiner Bevölkerung auf dem Spiel. Die Situation ist äußerst gefährlich und kann jederzeit eskalieren“, warnte die Ministerin. Scholz reist im Ringen um einen Abbau der Spannungen in der Ukraine-Krise am Dienstag nach Moskau.

Baerbock fordert Abzug der russischen Truppen an ukrainischer Grenze - Unterstützung von Spanien

Bei ihrem Kurzbesuch in Madrid wird die Grünen-Politikerin Gespräche mit ihrem spanischen Kollegen José Manuel Albares führen. Baerbock betonte, der Westen müsse „in dieser brandgefährlichen Krise“ mit „aller Konsequenz“ deutlich machen, dass er vereint hinter der in Jahrzehnten aufgebauten europäischen Friedensordnung stehe. Spanien sei dabei einer der wichtigsten und engsten Partner. Spanien hat wegen der Ukraine-Krise vier Kampfflugzeuge nach Bulgarien verlegt und drei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt.

Ukraine-Konflikt: Großbritannien und USA sehen Chancen auf diplomatische Lösung

Update vom 14. Februar, 22.27 Uhr: Eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt ist aus Sicht der USA und Großbritanniens noch möglich - trotz der eindringlichen Warnungen der USA vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch. Der britische Premier Boris Johnson und der US-Präsident Joe Biden seien sich nach einem Telefonat einig gewesen, „dass es noch ein entscheidendes Zeitfenster für die Diplomatie gebe“, gab ein britischer Regierungssprecher am Montag bekannt. Die diplomatischen Bemühungen hätten „höchste Priorität“.

Auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian gab an, keine Hinweise darauf zu sehen, dass Putin die Entscheidung schon getroffen habe. Das sagte er dem französischen Sender France 5. Allerdings seien „alle Elemente“ für eine Militäroffensive Russlands in der Ukraine vorhanden, so Le Drian.

Update vom 14. Februar, 21.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte den 16. Februar per Dekret zum „Tag der Einheit“. Das geht aus einem Video des Präsidenten vom Montagabend hervor. Die USA hatten im Vorfeld immer wieder gewarnt, dass am 16. Februar ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bevorstünde. „Uns wird gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Überfalls werde, wir machen ihn zum Tag der Einheit“, sagte der ukrainische Präsident am Montagabend. Er forderte die Bürger des Landes dazu auf, am Mittwoch Flaggen zu hissen und um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr deutscher Zeit) die Hymne zu singen. „Zeigen wir der ganzen Welt unsere Einigkeit“, so Selenskyj weiter.

Der Kreml weist die Vorwürfe indes regelmäßig zurück. Auch die Ukraine selbst hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über einen bevorstehenden russischen Überfall.

USA verlegen Botschaft von Kiew in die Stadt Lwiw: „Vorübergehende Vorsichtsmaßnahme“

Update vom 14. Februar, 20.31: Die USA verlegen angesichts der extrem angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftsgeschäfte von der Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen. Es handle sich um eine „vorübergehende Vorsichtsmaßnahme“, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Zuvor hatten die USA das Personal in ihrer Botschaft bereits auf ein „absolutes Minimum“ reduziert. Der US-Außenminister rief auch US-Bürger in der Ukraine umgehend zur Ausreise auf: „Wir fordern alle in der Ukraine verbliebenen US-Bürger dringend auf, das Land sofort zu verlassen.“

Die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Ukraine-Krise würden jedoch fortgesetzt, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit. „Unser Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich“, so Blinken weiter.

Pentagon hält Angriff Russlands auf Ukraine für „jederzeit möglich“


Update vom 14. Februar, 19.15 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium hält einen Angriff Russlands auf die Ukraine „jederzeit für möglich“. „Ich denke, dass wir alle darauf vorbereitet sein müssen, dass es mit wenig oder gar keiner Vorwarnung geschehen könnte“, erklärte Ministeriumssprecher John Kirby am Montag gegenüber dem US-Sender CNN. Auf die Frage, wie wahrscheinlich ein russischer Einmarsch in die Ukraine sei, sagte Kirby: „Ich denke, dass Herr Putin der Einzige ist, der die Antwort darauf kennt.“

Indes zogen die Vereinigten Staaten von Amerika Nationalgardisten aus der Ukraine ab. Eine „kleine, militärische Präsenz“ verbleibe aber aufgrund der Anwesenheit von Diplomaten weiterhin im Land. Der Ministeriumssprecher Kirby stellte jedoch auch klar, dass die USA keine amerikanischen Truppen in die Ukraine senden werde, um zu kämpfen. Stattdessen drohen die USA Russland mit harten wirtschaftlichen Sanktionen wie etwa dem Ende von Nord Stream 2.

Russland mobilisiert „deutlich“ über 100.000 Soldaten

Update vom 14. Februar, 17.53 Uhr: Das US-Verteidigungsministeriums will weitere russische Truppenbewegungen ausgemacht haben: Wladimir Putin habe weitere Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, heißt es aus Washington. „Er fügt weiterhin Kräfte an der Grenze zur Ukraine und in Belarus hinzu, sogar jetzt über das Wochenende“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag im Nachrichtensender CNN. Inzwischen seien „deutlich“ über 100.000 Soldaten mobilisiert.

Wichtig sei aber nicht nur die Zahl der Soldaten, sondern die Summe der militärischen Fähigkeiten an der Grenze zur Ukraine, sagte Kirby. Putin verfüge unter anderem über Panzerfahrzeuge, Infanterie, Spezialeinheiten, Luftstreitkräfte, Raketenabwehr und Cyber-Fähigkeiten.

Ukraine und Russland im Konflikt: Putin gibt grünes Licht für Lawrows Antwort an den Westen

Update vom 14. Februar, 16.20 Uhr: Russland will einem Agenturbericht zufolge bald seine Antwort auf die Vorschläge des Westens schicken (siehe Update von 14.46 Uhr). Präsident Wladimir Putin habe im Grundsatz das Antwortschreiben des russischen Außenministeriums an den Westen gebilligt in dem es um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gehe, zitiert die russische Nachrichtenagentur Ria das russische Präsidialamt. Russische Diplomaten finalisierten den Text.

Update vom 14. Februar, 15.50 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgerufen. „Dies ist eine sehr, sehr gefährliche, schwierige Situation. Wir stehen kurz vor dem Abgrund, aber noch kann Präsident Putin davon zurücktreten“, sagte Johnson am Montag bei einem Besuch in der Ortschaft Rosyth in Schottland.

Johnson forderte zugleich aber auch ein sofortiges Ende der heftig umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Er betonte, alle europäischen Länder müssten alternative Energiequellen finden, um weniger abhängig von Russland zu sein. Moskau drohte er erneut „sehr, sehr ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen“ für den Fall eines Einmarschs in die Ukraine an. Die US-Regierung warnt, ein solcher Angriff könne unmittelbar bevorstehen. Kanzler Olaf Scholz äußerte sich unterdessen in der Ukraine erneut nicht eindeutig zum Thema Nord Stream 2.

Ukraine-Krise: Putin und Lawrow unterhalten sich vielsagend - neuer Vorstoß aus Russland kommt

Update vom 14. Februar, 14.46 Uhr: Russland will in der Ukraine-Krise weiter mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien verhandeln. Der russische Präsident Wladimir Putin fragte am Montag seinen Außenminister Sergej Lawrow in einer Unterredung, ob er in den Verhandlungen mit dem Westen überhaupt noch eine Chance sehe. „Es gibt immer eine Chance“, antwortete Lawrow. Allerdings dürften sich die Gespräche nicht endlos hinziehen.

Nach Darstellung Lawrows hat Russland nun auch eine zehnseitige Antwort an die Nato und die USA formuliert, nachdem beide Seiten bereits vorher Schriftstücke ausgetauscht hatten. Russland hatte den USA und der Nato eine Liste mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien übergeben. So sollte das Militärbündnis etwa auf eine Aufnahme der Ukraine verzichten und sich auf seine Positionen von 1997 zurückziehen. Die Nato beruft sich hingegen darauf, dass jedes Land das Recht auf eine freie Bündniswahl habe. Die von Lawrow angekündigte schriftliche Antwort ist nun ein neues Gesprächsangebot.

Unterdessen wächst der Handlungsdruck auf russischer Seite weiter. Nach den Kommunisten brachte nun auch die Regierungspartei Geeintes Russland im Parlament einen Aufruf ein, nach dem der Kreml die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkennen soll. Die Staatsduma soll bereits an diesem Dienstag über die Verabschiedung der Aufrufe entscheiden. Die Kommunisten begründen die Initiative mit der schweren humanitären Lage im Donbass. Den Menschen dort müsse geholfen werden.

Krise mit Russland: Verteidigungsminister von Belarus und der Ukraine telefonieren

Update vom 14. Februar, 14.26 Uhr: Die Verteidigungsminister von Belarus und der Ukraine haben miteinander telefoniert. Es sei darum gegangen, zwischen den Nachbarländern wieder eine Atmosphäre des Dialogs herzustellen und die Sicherheit in der Region zu gewährleisten, teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. Die Minister hätten das laufende Militärmanöver der Ukraine und das von Belarus und Russland auf belarussischem Territorium erörtert. Beide Minister hätten ihre Zuversicht ausgedrückt, dass die Aktivität keiner Seite eine Bedrohung der Sicherheit der jeweils anderen darstelle. Die ukrainische Führung bestätigt das Telefonat und wertet es als positives Signal sowie als einen ersten Schritt in Richtung Zusammenarbeit.

Die Europäische Union bereitet unterdessen verschiedene Antworten auf mögliche Aktionen Russlands vor. Diese hingen davon ab, was Russland möglicherweise unternehme, um die Ukraine weiter zu destabilisieren, verlautete aus EU-Kreisen. Die EU wisse nicht, ob und was die Regierung in Moskau in Bezug auf die Ukraine bereits entschieden habe oder ob sie bluffe. Die Gespräche der US-Führung mit Russland hätten nicht viel gebracht. Der Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei aber über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin offen. Scholz trifft Putin am Dienstag in Moskau.

Ukraine-Krise: Faeser-Sprecher bestätigt - Deutschland wappnet sich für etwaiges Flucht-Problem

Update vom 14. Februar, 13.50 Uhr: Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) trifft Vorkehrungen für den Fall, dass eine Eskalation der Lage in der Ukraine die Menschen dort zur Flucht bewegen könnte. Zwar gebe es „in der Ukraine aktuell keine Anhaltspunkte für Migrationsbewegungen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Allerdings liefen innerhalb der Bundesregierung und auch mit der Europäischen Kommission enge Abstimmungen, „sollte es zu Migrationsbewegungen aus der Ukraine kommen“.

Ukraine-Konflikt: Russland legt nächstes Manöver nach - Militär würde auf Eindringlinge auch schießen

Update vom 14. Februar, 13.35 Uhr: Inmitten schwerster Spannungen im Ukraine-Konflikt hält Russland ein Manöver im Schwarzen Meer ab. Daran seien auch Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe beteiligt gewesen, teilte die Schwarzmeerflotte am Montag mit. Es sei die Ortung und Zerstörung von U-Booten trainiert worden.

Die Übung galt als Vorbereitung auf ein größeres Manöver, wie es hieß. Ziel sei, die Küste der von Russland 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim und Marinestützpunkte „gegen mögliche militärische Bedrohungen durch einen potenziellen Gegner zu verteidigen“. Mehr als 30 Kriegsschiffe seien im Einsatz.

Die Ukraine hatte zuvor Fluggesellschaften geraten, den Luftraum über dem Schwarzen Meer von Montag bis zum kommenden Samstag zu meiden. Derzeit hält Russland auch in Belarus ein Manöver ab. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko* sagte am Montag laut einer Mitteilung seines Büros, die Entscheidung über die Übung sei getroffen worden, bevor „die Hysterie“ darum ausgebrochen sei. Zur Frage, wann die russischen Truppen wieder aus Belarus abziehen, sagte er: „Das werden wir mit Wladimir Putin entscheiden.“

Update vom 14. Februar, 12.50 Uhr: Das russische Militär ist bereit, auf illegal in russische Hoheitsgewässer eindringende ausländische Schiffe und U-Boote zu feuern. Eine solche Entscheidung werde aber nur auf höchster Ebene getroffen, sagt der Vize-Leiter der operativen Hauptabteilung des Generalstabes, Stanislaw Gadschimagomedow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Zwei Tage zuvor hatte die Regierung in Moskau mitgeteilt, ein russisches Marineschiff habe ein US-U-Boot in russischen Gewässern im Pazifik vertrieben (siehe Erstmeldung unten). Die USA dementieren einen Militäreinsatz in russischen Hoheitsgewässern.

Ukraine-Krise: Russland springt nun auf „missverstandenen“ Vorschlag an - „Das wäre sicherlich ein Schritt“

Update vom 14. Februar, 12.38 Uhr: Der Kreml hat nun auf einen Vorstoß aus Großbritannien reagiert - und dabei zugleich eine Option zur Deeskalation akzeptiert: Eine möglichen Abkehr der Ukraine von ihrem Wunsch nach einer Nato-Mitgliedschaft könne einen Beitrag zur Entspannung der Lage liefern.

„Eine irgendwie dokumentierte Ablehnung der Ukraine (...), das wäre sicherlich ein Schritt, der wesentlich zur Formulierung einer sinnvolleren Antwort auf die russischen Bedenken beitragen würde“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er reagierte damit auf Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, der einen möglichen Verzicht Kiews auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis ins Spiel gebracht, dies aber später in der BBC als „Missverständnis“ bezeichnet hatte. Einen offiziellen Kurswechsel der Nato wollte Peskow auch deshalb nicht erkennen.

„Wenn die Ukraine entscheidet, dass sie anbietet, kein Nato-Mitglied zu werden, unterstützen wir das“, sagte der britische Junior-Verteidigungsminister James Heappey am Montagmorgen dem Sender Sky. „Das müssen die Ukrainer entscheiden.“ Das gelte auch dafür, dass die Ukraine bei ihrer Position bleibe und Nato-Mitglied werden wolle. Einen möglichen „gesichtswahrenden“ Ausweg für Russland* deutete unterdessen auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, an.

MOSCOW, RUSSIA - DECEMBER 19, 2019: Russia s President Vladimir Putin (L) and his spokesman Dmitry Peskov give the 15th
Kreml-Sprecher Dimitri Peskow und Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz. (Archivbild) © Valery Sharifulin via www.imago-images.de

Russland-Sorge: Billigflieger meidet vorerst Ukraine - G7 drohen Putin

Update vom 14. Februar, 12.00 Uhr: Die Fluggesellschaft Norwegian meidet aufgrund der zugespitzten Sicherheitslage im Raum um die Ukraine im Konflikt mit Russland bis auf Weiteres den ukrainischen Luftraum. Das bestätigte die norwegische Fluglinie am Montag auf dpa-Anfrage. Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin fliegt Norwegian nicht direkt in die Ukraine, auf Strecken etwa ins türkische Antalya aber gelegentlich durch westliche Teile des ukrainischen Luftraums.

Norwegian-Kommunikationschef Esben Tuman hatte zuvor dem norwegischen Sender TV2 gesagt, man habe nach einer umfassenden Sicherheitsbewertung entschieden, die Ukraine vorerst nicht mehr zu überfliegen. Sicherheit komme immer an erster Stelle. Generell fliege man nicht häufig über die Ukraine und meide östliche Teile des Landes nach dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 im Jahr 2014 .Die niederländische Fluggesellschaft KLM hatte am Wochenende mitgeteilt, ihre Flugverbindungen in die Ukraine einzustellen. Andere Airlines prüfen ähnliche Schritte.

Die Lufthansa fliegt vorerst weiter in die vom russischen Truppenaufmarsch bedrohte Ukraine. Man verfolge die Lage intensiv, teilte der deutsche Luftverkehrskonzern am Montag in Frankfurt mit.

Update vom 14. Februar, 10.55 Uhr: Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit umfangreichen Sanktionen gedroht. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister hieß es, es würde dann eine schnelle, abgestimmte und kraftvolle Antwort geben. Es würde sowohl wirtschaftliche als auch finanzielle Sanktionen gegen Russland geben, die sofortige und massive Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes hätten. Die G7-Gruppe werde den Ukraine-Konflikt weiter genau beobachten. Priorität hätten sämtliche Maßnahmen, die die Lage entschärfen könnten.

Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sei ein Grund zu großer Sorge. Ziel der G7 sei es, die Unabhängigkeit der Ukraine zu gewähren sowie die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes zu erhalten. Seit 2014 seien bereits internationale Hilfen von zusammen mehr als 48 Milliarden Dollar zugunsten der Ukraine zur Verfügung gestellt worden.

Ukraine-Konflikt: Bundeswehr-Soldaten brechen Richtung Litauen auf

Update vom 14. Februar, 10.02 Uhr: Aus dem niedersächsischen Munster sind am Montagmorgen Soldaten in Richtung Baltikum aufgebrochen. Hier hat die Bundeswehr mit der Verstärkung des Nato-Gefechtsverbandes in Litauen begonnen. Rund 350 Soldatinnen und Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen mit unterschiedlichen Waffensystemen fahren über Mecklenburg-Vorpommern nach Litauen.

Eine Frau steht mit ihrem Kind an der Hindenburg-Kaserne, um ihren Mann, den Papa des Sohnes, zu verabschieden.
Niedersachsen, Munster: Eine Familie verabschiedet den Papa - Deutschland entsendet ab dem 14. Februar rund 350 Soldatinnen und Soldaten mit rund 100 Fahrzeugen mit unterschiedlichen Waffensystemen ins Baltikum © Philipp Schulze/dpa

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eine Verstärkung des Gefechtsverbandes angekündigt. Den Schwerpunkt bildet die Artillerie des Heeres mit der Panzerhaubitze 2000. Darüber hinaus bestehen die Verstärkungskräfte unter anderem aus Aufklärungs-, ABC-Abwehr-, Feldjäger- und Sanitätskräften, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Mit der Verlegung stärke die Bundeswehr den Beitrag an der Nato-Ostflanke und sende ein Signal der Geschlossenheit des Bündnisses.

Urkraine-Krise: „Wir sch***“ auf eure Sanktionen“ - russischer Botschafter in Schweden wählt harsche Worte

Update vom 14. Februar, 9.24 Uhr: Mit harten Sanktionen im Finanzsektor und in der Energiebranche hatte die NATO Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine gedroht. Nun lässt sich der russische Botschafter in Schweden, Viktor Tatarinzew, mit harschen Worten zitieren: „Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir sch*** auf ihre ganzen Sanktionen“, sagte er dem schwedischen Boulevardblatt Aftonbladet.

Wie der Spiegel schreibt, wirft Tatarinzew dem Westen vor, die russische Mentalität nicht zu kennen. „Je mehr Druck der Westen auf Russland ausübt, desto stärker wird die russische Reaktion sein“, sagte er. Russland habe bereits gelernt, mit Sanktionen umzugehen. Einige hätten sogar „gewissermaßen eine positive Wirkung auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaft“, weil Russland autarker geworden sei. „Wir haben keinen italienischen oder Schweizer Käse, aber wir haben gelernt, genauso guten russischen Käse auf der Basis italienischer und Schweizer Rezepte zu produzieren“, sagte Tatarinzew. Neue Sanktionen seien nichts Positives, aber sie seien auch nicht so schlimm, wie der Westen behaupte.

Ukraine-Krise: Annalena Baerbock - „kein Anzeichen, dass kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossen ist“

Update vom 14. Februar, 6.15 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) reist im Ukraine-Konflikt an diesem Montag zu einer Vermittlungsmission. In einer „absolut brenzligen Situation“ sieht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Europa hier aktuell. Bislang gebe es aber „keine Anzeichen, dass die kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist“. Das sagte Baerbock am Sonntagabend in den „Tagesthemen“ (ARD).

Sie unterstrich, der Westen sei jederzeit bereit zu sprechen. „Wir versuchen auf allen Kanälen, Russland am Verhandlungstisch zu halten.“ Sollte es doch zu einem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine kommen, werde es harte Wirtschaftssanktionen geben, sagte Baerbock. „Wir scheuen Konsequenzen nicht, das muss Russland klar sein.“

Außenministerin Annalena Baerbock im Februar 2022 mit Mundnasenschutz zu Besuch im Flüchtlingslager Talibeh in Jordanien.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert im Ukraine-Konflikt weitere Abrüstungsschritte. © Fabian Sommer/dpa

Ukraine lädt Biden zu brisantem Termin ein: Weißes Haus schweigt lieber - Kanada zieht derweil Soldaten ab

Update vom 13. Februar, 23.15 Uhr: Kanada hat sein in der Ukraine stationiertes Militärpersonal vorübergehend abgezogen. Es sei in ein anderes europäisches Land gebracht worden, teilt das Verteidigungsministerium mit, ohne Details zu nennen. Grund sei die Sorge, dass sich Russland auf einen Einmarsch in die Ukraine vorbereite. Kanada hat seit 2015 etwa 200 Soldaten zu Ausbildungszwecken in der Westukraine stationiert.

Ukraine lädt Biden zu brisantem Termin ein: Weißes Haus schweigt lieber

Update vom 13. Februar, 22.18 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden* nach Kiew eingeladen - zu einem bemerkenswerten Termin: Für die „nächsten Tage“ nämlich. Die USA hatten zuletzt wiederholt vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine gewarnt. Sogar ein konkreter Termin war mit dem Mittwoch (16. Februar) aus Washington zu vernehmen.

„Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch in Kiew in den kommenden Tagen (...) ein starkes Signal wäre und zur Stabilisierung der Lage beitragen würde“, zitierte das Büro des Präsidenten in Kiew am Sonntagabend aus einem Telefonat der beiden Staatschefs. In einer Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefonat war die Einladung nicht erwähnt worden. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf ukrainische Quellen, Biden habe die Idee nicht positiv aufgenommen.

In ihrem rund 50-minütigen Telefonat am Sonntag vereinbarten Biden und Selenskyj nach Angaben des Weißen Hauses, am Prinzip von „Diplomatie und Abschreckung“ gegenüber Russland festzuhalten. Nach US-Angaben bekräftigte Biden „das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Joe Biden
Joe Biden am Apparat: Hier spricht der US-Präsident mit dem russischen Präsident Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt. © Adam Schultz/The White House/Imago Images

Ukraine stellt Russland Ultimatum: OSZE-Gespräche binnen 48 Stunden

Update vom 13. Februar, 20.25 Uhr: Die Ukraine stellt Russland eine Art Ultimatum: Das Land fordert binnen 48 Stunden Gespräche mit Russland mit Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dabei solle gemeinsam mit den anderen OSZE-Mitgliedern die Konzentration des russischen Militärs nahe der Ukraine und auf der annektierten Krim erörtert werden, twittert Außenminister Dmitro Kuleba. Wenn Russland es ernst meine, müsse es seiner Verpflichtung zu militärischer Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen und die Sicherheit für alle Seiten zu erhöhen.

Der Vorstoß fällt ausgerechnet in die Osteuropa-Reise von Olaf Scholz: Der Kanzler wird am Montag und Dienstag zunächst Kiew, dann Moskau besuchen. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete vor den Scholz-Terminen eine vergleichsweise dramatische Einschätzung der Lage im Ukraine-Konflikt.

Ungeachtet von Ausreise-Aufrufen einzelner Staaten will die OSZE unterdessen ihre Beobachtungsmission in der Ukraine fortsetzen. Die Sonderbeobachtungsmission teilte am Sonntagabend mit, sie werde „ihr von der OSZE genehmigtes Mandat weiter umsetzen und ihre Beobachter in zehn Städten in der ganzen Ukraine einsetzen“. Zugleich wurde betont, dass der Sicherheit der Mitarbeiter höchste Priorität eingeräumt werde. Die OSZE hat seit März 2014 Hunderte internationale Beobachter in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen beobachten.

Russland-Manöver: Ukraine warnt nun Airlines

Update vom 13. Februar, 19.02 Uhr: Die Warnungen vor Gefahren rund um die Ukraine reißen nicht ab - nun hat sich das Land selbst mit einer Mahnung an Airlines zu Wort gemeldet. Angesichts eines geplanten Marinemanövers Russlands auf dem Schwarzen Meer rät die Ukraine Fluggesellschaften von Flügen in dieser Region ab. Die Empfehlung gelte von Montag bis Samstag, teilte die ukrainische Luftverkehrsbehörde mit. Der Luftraum über ukrainischem Gebiet bleibe offen. Die russische Marine hatte die Manöver bereits im Januar angekündigt.

Ukraine-Krise: Russland-Invasion? US-Regierung verteidigt ihre Warnung - auch gegen Selenskyj

Update vom 13. Februar, 16.55 Uhr: Die US-Regierung hält weiter an ihrer dringlichen Warnung in der Ukraine-Krise fest und wehrt sich gegen Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten, sie schüre damit nur Panik. „Nur ein Land hat mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten. Es ist Russland. Das ist der Auslöser für den Alarm“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag dem Fernsehsender CNN.

In den vergangenen zehn Tagen habe sich der russische Truppenaufbau beschleunigt, und russische Kräfte seien näher an die Grenze zur Ukraine vorgerückt, von wo aus sie sehr schnell eine Militäraktion starten könnten, so Sullivan. Es sei sehr wahrscheinlich, „dass es sehr bald zu einer größeren militärischen Aktion kommen wird“. Sullivan warnte erneut, eine Invasion der Ukraine könne jederzeit beginnen.

„Sollte es zu einem militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine kommen, so wird dieser wahrscheinlich mit einem massiven Einsatz von Raketen und Bomben beginnen“, vermutete Sullivan. „Diese sind nie so präzise, wie eine Armee es gerne hätte, und wir wissen nicht einmal, wie präzise die russische Armee sie gerne hätte.“ Es könnten also unschuldige Zivilisten getötet werden, unabhängig von ihrer Nationalität. Folgen würde vermutlich der Einsatz von Bodentruppen, die sich über die ukrainische Grenze bewegen. Dabei könnten unschuldige Zivilisten ins Kreuzfeuer geraten oder an Orten eingeschlossen werden. Daher rufe die US-Regierung amerikanische Staatsbürger so eindringlich zu einer Ausreise aus der Ukraine auf.

Biden wird nach Angaben der Ukraine noch heute mit deren Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprechen. Dabei gehe es um die Sicherheitslage und die andauernden diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation, teilte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten mit.

Russland und Ukraine im Konflikt: Steinmeier wendet sich an Putin

Update vom 13. Februar, 15.40 Uhr: Nach seiner Wiederwahl zum Staatsoberhaupt wandte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede an Russlands Präsident Putin. Mit klaren Worten wies er ihm die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zu. „Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt“, sagte Steinmeier am Sonntag.

Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen, fügte er hinzu. Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: „Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt.“ Vermittlungshoffnungen ruhen aktuell auch auf Kanzler Olaf Scholz*. Er reist am Montag und Dienstag nach Kiew und Moskau.

Ukraine-Krise: Polen bereitet sich auf Flüchtlingsszenarien vor

Update vom 13. Februar, 14.45 Uhr: Die polnische Regierung bereitet sich nach Warnungen der US-Regierung vor einem Angriff Russlands auf ukrainische Flüchtlinge vor. Angesichts der Situation in dem Nachbarland bereite man sich auf verschiedene Szenarien vor, schrieb Polens* Innenminister Mariusz Kaminski am Sonntag auf Twitter. „Dazu zählen auch die Vorbereitungen der Chefs der Gebietsverwaltungen mit Blick auf einen eventuellen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine, die wegen eines möglichen Konflikts in unserem Land Schutz suchen könnten.“

Ukraine-Krise: Deutschland sichert Ukraine Unterstützung zu

Update vom 13. Februar, 14.30 Uhr: Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine jetzt weitere Rüstungshilfen in Aussicht - allerdings unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei „das eine oder andere (...), was man sich genauer anschauen kann“, hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen.

Das werde nun geprüft. Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächlichen Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei aber noch keine Zusage zu erwarten. Anders sieht es mit weiterer Wirtschaftshilfe aus: Hier wurden bereits erste Zugeständnisse angedeutet.

Update vom 13. Februar, 13.15 Uhr: Einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine am Montag (14. Februar) wandte sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit einem Apell an Deutschland und die Welt*. Er forderte die Regierungschefs zu diplomatischer und militärischer Unterstützung auf: „Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt muss uns jetzt beistehen!“, sagte Klitschko der Bild am Sonntag.

Ukraine-Krise: Russland entdeckt US-U-Boot im Hoheitsgebiet

Erstmeldung vom 13. Februar: Moskau/ Washington - Mitten in der Ukraine-Krise* spitzt sich die Lage zwischen Russland und den USA weiter zu: Der Kreml wirft Washington vor, mit einem U-Boot die russische Staatsgrenze überschritten zu haben. Vertreter der US-Marine weisen die Anschuldigungen zurück.

Am Samstag (12. Februar) teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, ein russisches Kriegsschiff habe in seinen Hoheitsgebiet ein US-Unterseeboot aufgespürt. Die „Marschall Schaposchnikow“ habe das Boot nahe der Inselgruppe der Kurilen entdeckt und vertrieben. Dort seien zu dem Zeitpunkt Übungen der russischen Marine geplant gewesen.

Weil das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignoriert habe, habe der russische Zerstörer „angemessene Maßnahmen ergriffen“, hieß es ohne nähere Erläuterungen. Das US-Boot habe die russischen Gewässer daraufhin „in Höchstgeschwindigkeit“ verlassen, heißt es aus Moskau. Daraufhin bestellte das russische Verteidigungsministerium den US-Verteidigungsattaché ein, wie ein Sprecher erklärte.

Konflikt mit Russland: US-Militär streitet Vorwürfe ab

Das US-Militär wies die Darstellung Russlands über einen Zwischenfall mit einem amerikanischen U-Boot im Pazifik nun zurück. Ein Sprecher der US-Marine für den indo-pazifischen Raum teilte am Samstag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit: „Die russischen Behauptungen, dass wir in ihren Hoheitsgewässern operieren, sind nicht wahr.“ Er werde sich nicht zum genauen Standort von US-Booten äußern, „aber wir fliegen, segeln und operieren sicher in internationalen Gewässern“, betonte der Sprecher.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund starker Spannungen zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine-Krise. Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Die US-Regierung geht davon aus, dass ein Einmarsch Russlands in die Ukraine auch während der olympischen Spiele stattfinden könne. Der Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die Ukraine. Das Auswärtige Amt forderte Deutsche deshalb sogar zum Verlassen der Ukraine auf. (dpa/AFP/sf) *Merkur.de ist ein Angebot von Ippen.Media.

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