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Ukraine-Sorge: „Wie kann Putin gesichtswahrend da rauskommen?“ Siko-Chef antwortet - und hofft

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Von: Florian Naumann

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Siko-Chef Wolfgang Ischinger (re.) hofft auf eine Deeskalation im Konflikt mit Russland und Präsident Wladimir Putin.
Siko-Chef Wolfgang Ischinger (re.) hofft auf eine Deeskalation im Konflikt mit Russland und Präsident Wladimir Putin. © Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/Wolfgang Kumm/dpa/fn

Lässt sich der Ukraine-Konflikt noch deeskalieren? Siko-Chef Wolfgang Ischinger sieht Optionen - er richtet aber auch unangenehme Fragen an Wladimir Putin.

Berlin/München - Der Ukraine-Konflikt scheint sich zuzuspitzen - in jedem Falle naht der von den USA als möglicher Zeitpunkt für eine russische Invasion genannte Termin: Von Mittwoch, dem 16. Februar, hatten Regierungsvertreter zuletzt gesprochen. Just in diese angespannte Lage fällt 2022 auch die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). Deren scheidender Chef Wolfgang Ischinger gab am Montag eine äußerst zwiespältige Einschätzung der Situation an der ukrainischen Grenze ab.

Ischinger betonte bei einer Pressekonferenz „Optimismus“ - preiste aber eine mögliche militärische Auseinandersetzung noch „in den nächsten Stunden und Tagen“ auch in einen Ratschlag an die deutsche Öffentlichkeit ein. Der Ex-Diplomat erklärte zugleich, er hoffe noch auf eine Teilnahme Russlands an der Konferenz in München.

Ukraine-Konflikt: Putins Ausweg aus der Konfrontation? Ischinger sieht Spielräume

„Man muss als Diplomat natürlich immer im Prinzip optimistisch sein“, sagte Ischinger: „Als langjähriger Diplomat bin ich Optimist.“ Dazu gehöre die Hoffnung, dass ein Krieg in der Ukraine noch abwendbar sei. Er sei sich dabei aber genauso wenig sicher wie die Entscheidungsträger. „Ich hoffe, dass ich da nicht naiv bin“, sagte Ischinger. Am Montagmorgen war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine aufgebrochen - auch aus der Bundesregierung waren zuvor Warnungen vor einem möglicherweise nahenden Krieg gedrungen.

Ischinger stellte sich auch der Journalisten-Frage, wie Russlands Präsident Wladimir Putin „gesichtswahrend“ aus dem Konflikt gelangen könnte - der langjährige Chef der Siko verwies in seiner Antwort vor allem auf Interpretationsspielräume: Ein Teil der russischen Forderungen bedeute letztlich, dass die Ukraine militärisch behandelt werden sollte, „als ob sie kein Nato-Mitglied werden wollte“, erklärte Ischinger. Dies zuzusichern sei im Prinzip „ein Leichtes“ für die Nato.

Ukraine-Konflikt: Siko-Chef richtet brisante Frage an Putin - „Heißt das, dass die Krim wieder an die Ukraine geht?“

Gemäß Nato-Russland-Grundakte 1997 dürften auch in neuen Mitgliedsstaaten weder nennenswerte Truppen noch Atomwaffen stationiert werden, erklärte Ischinger. Was für Länder für Rumänien gelte, könne die Nato Russland auch für die Ukraine garantieren. Russland müsse aber bei einer Zusage der Nato entsprechend nachziehen - etwa mit Blick auf die Exklave Kaliningrad.

Der Siko-Chef bedauerte offen, dass die Nato die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgien im Jahr 2008 konkret, wenn auch ohne Zeitangabe, festgeschrieben habe. Von der Politik der Bündnisfreiheit könne aber nicht abgerückt werden. Zugleich drehte er aber auch den Spieß um - und stellte kritische Rückfragen an die Forderungen des Kreml.

„Wenn die Russische Föderation sagt, wir müssen alles auf 1997 zurückdrehen, heißt das dann, dass die Krim wieder an die Ukraine geht, oder heißt das, dass nur der Westen alles auf 1997 zurückdrehen muss, aber Russland nix machen muss?“, fragte der Experte rhetorisch. „Das sind ernste Fragen, über die zu reden sich ja lohnen würde, wenn man in München in ein ernstes Gespräch eintreten würde“, sagte Ischinger.

Er schließe nicht aus, dass es zu solchen Gesprächen bei der Siko kommen werde, betonte Ischinger: „Ich hoffe, dass wir am Wochenende in München nicht nur über Russland, sondern auch mit Russland sprechen können“, erklärte er. Russland sei explizit zu den Gesprächen eingeladen. Er werde „alles versuchen, um doch noch einen autorisierten russischen Sprecher nach München zu bekommen“, sagte Ischinger. Putins Regierung hatte zuletzt eine Teilnahme abgesagt.

Ukraine, Russland und weitere Krisen: Siko-Papier stellt ernüchternde Prognose - G7 drohen Russland

Ischinger präsentierte am Montag auch den neuen „Report“ der Siko. Die Autoren des Papiers stellen eine ernüchternde Diagnose: Die Gesellschaften in den untersuchten Staaten, darunter Deutschland, litten zunehmend unter einer Form von „Hilflosigkeit“, heißt es in dem Bericht. Viele Menschen hätten verstärkt das Gefühl, nicht in der Lage zu sein, die Herausforderungen zu bewältigen. Der G7-Gruppe führender Industrieländer gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

Vor allem liberale Demokratien scheinen sich dem MSK-Bericht zufolge angesichts der vielen Krisen überfordert zu fühlen. Diese Wahrnehmung sei höchst gefährlich, da sie zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden könne, warnen die Autoren. Passend zu dieser Analyse hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag nach seiner Wiederwahl die Stärke und Kraft der Demokratie hervorgehoben.

Die G7 selbst drohten unterdessen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit umfangreichen Sanktionen. In einer ebenfalls am Montag in Berlin veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister hieß es, es würde dann eine schnelle, abgestimmte und kraftvolle Antwort geben. Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sei ein Grund zu großer Sorge. (fn mit Material von AFP)

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