Ukraine-Konflikt: Das sind die EU-Sanktionen gegen Russland
Auf Russlands Angriff auf die Ukraine reagieren westliche Staaten mit scharfen Sanktionen. Der Überblick über die Maßnahmen im Ukraine-Konflikt.
Brüssel – Auf Russlands Invasion der Ukraine reagieren westliche Staaten mit scharfen Sanktionen. Das Maßnahmenpaket ist dabei ständig in Bewegung, immer wieder kommen neue Sanktionen dazu. Eine der schärfsten Strafen für Russland im Ukraine-Konflikt ist der Ausschluss bestimmter russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift. Eine Entscheidung, über die lange gerungen wurde. Für die russische Wirtschaft dürfte somit nach Putins Entscheidung für einen Krieg gegen die Ukraine schwierige Zeiten anbrechen. Ein Überblick über den Stand der EU-Sanktionen gegen Russland.
Ukraine-Konflikt: Das sind die EU-Sanktionen gegen Russland
- Sanktionen gegen Finanzinstitute: Die westlichen Verbündeten haben einen Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift beschlossen, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Sanktionen gegen die russische Zentralbank sollen verhindern, dass ihre Milliardenreserven zur Stützung des Rubel-Wechselkurses genutzt werden. EU-Angaben zufolge werden mehr als die Hälfte ihrer Reserven geblockt. Zudem dürfen mit etlichen Geschäftsbanken keine Geschäfte mehr gemacht werden, und ihre Vermögen werden eingefroren. Auch gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen wird hinsichtlich des Ukraine-Konflikts entschieden vorgegangen.
- Sanktionen gegen den Energiesektor: Die EU verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung. Auch Dienstleistungen in diesem Bereich werden eingeschränkt. Erklärtes Ziel ist es, Russland Möglichkeiten zur notwendigen Modernisierung seiner Ölraffinerien zu nehmen.
- Sanktionen gegen den Verkehrssektor: Die EU hat ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie erlassen. „Dieses Verbot des Verkaufs aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Luftfahrtunternehmen wird einen der Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen“, heißt es. Drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte seien in der EU, den USA und Kanada gebaut worden.
- Die EU-Länder haben entschieden, ihren Luftraum für alle russischen Flieger zu sperren. Russlands staatliche Airline Aeroflot und russische Privatflugzeuge dürfen auch in Großbritannien nicht landen. Russischen Schiffen droht auch Einlaufverbot in Häfen in der EU, ein Beschluss hierzu steht jedoch noch aus.
- Sanktionen gegen den Technologiesektor: Bestimmte Güter und Technologien dürfen nicht mehr ohne weiteres aus der EU und anderen westlichen Ländern nach Russland gebracht werden. Dazu zählen unter anderem Mikroprozessoren oder Ausrüstung, die für die Produktion von Mikrochips benötigt werden. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland.
- Sanktionen gegen Medien: Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der EU verboten, um die „giftige und schädliche Desinformationen in Europa“ zu untersagen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläuterte.
- Sanktionen gegen Politiker, Geschäftsleute, Oligarchen: Oligarchen müssen aufgrund des Ukraine-Kriegs damit rechnen, dass in Kürze sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wird insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit genommen, sich und ihren Familienangehörigen eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Innenminister Wladimir Kolokolzew persönlich haben im Ukraine-Krieg eher symbolischen Charakter.
- Kritik gab es daran, dass im nicht mehr der EU angehörenden Großbritannien in der vergangenen Woche nur gegen acht russische Superreiche und Putin-Vertraute Sanktionen verhängt wurden. Dort fühlen sich die russischen Oligarchen besonders wohl. Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte am Sonntag jedoch an, es gebe bereits eine „schwarze Liste“, die man abarbeiten werde. „Wir werden die Privatjets der Oligarchen ins Visier nehmen.“ Ein neues Gesetz solle zudem verhindern, das Vermögen hinter Briefkastenfirmen versteckt werden.
Indes setzen sich die Kämpfe in der Ukraine weiter fort. Diese Karte veranschaulicht, wo der Ukraine-Krieg wütet. (aka/dpa)