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Union und SPD schalten in der Ukraine-Krise um - Ein neuer deutscher Ton gegenüber Putin

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Von: Georg Anastasiadis

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Russlands Präsident Wladimir Putin; Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Die Chefs von SPD und CDU, Klingbeil und Merz, verschärfen den Ton gegenüber Wladimir Putin; Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. © Mikhail Metzel/dpa

Im Bundestag schlugen die Chefs der beiden Volksparteien jetzt erstmals deutlich schärfere Töne in Richtung Moskau an. Im Kreml dürfte man sorgfältig hingehört haben. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

München - Es gibt, nicht erst seit Trump, eine Lieblingsphrase deutscher Außenpolitik. Sie lautet: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Viel gefolgt ist aus den schönen Worten nicht, doch klangen die Berliner Schwüre noch nie so hohl wie jetzt in der Ukrainekrise, für die sich der neue Kanzler auf gefährliche Weise unzuständig fühlt. Ein europäisches Partnerland wird mit Krieg bedroht, doch viel mehr als der Hinweis, die Ostseepipeline sei ein privatwirtschaftliches Projekt, fiel dem Chef des wichtigsten EU-Landes nicht ein. Entgeistert blicken dieselben Weltblätter vom Economist bis zur New York Times, die Deutschland bis jetzt als Fackelträger von Freiheit und Demokratie feierten, auf die neue Bundesregierung.

Und doch: Wer genau hinhörte, vernahm im Bundestag am Ende dieser Woche einen neuen Ton. Für die SPD und den wieder mal schweigenden Kanzler sprachen nicht die Putin-Versteher Mützenich, Kühnert oder Stegner, sondern Parteichef Klingbeil, der in bisher nicht gekannter Klarheit dem Kreml die Schuld an der Eskalation zuwies. Auch die lange zwischen Appeasement und Bündnistreue schwankende Union scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben: Für sie äußert sich nicht mehr CSU-Chef Söder, der auf die Freigabe der Ostseepipeline drängt. Sondern der neue Oppositionsführer Merz, der Russland nun doch mit dem Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem droht, sollte Moskau den Befehl zur Invasion erteilen.

Ukraine-Krise: Wachsender innen- und außenpolitischer Druck auf die Ampel zeigt Wirkung

Die Pipeline, das internationale Zahlungssystem Swift – alles, was Putin wehtun könnte, liegt im Ukraine-Poker nun wieder auf dem Tisch. Der wachsende innen- und außenpolitische Druck auf die Ampel zeigt Wirkung. Putins erster Angriffsplan, der auf die Einheit des Westens, scheint zunächst abgewehrt. Im Kreml wird man das aufmerksam registrieren. Schließlich unternimmt Moskau seit Jahren enorme Anstrengungen, die deutsche Öffentlichkeit in seinem Sinne zu formen, um das Land aus der nordatlantischen Verankerung zu lösen und die USA aus Europa zu vertreiben. Für die Ukrainer und alle, die darauf hoffen, dass in Europa kein neuer zerstörerischer Krieg ausbricht, sind das gute Nachrichten.

Ein Kommentar von Georg Anastasiadis

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