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Ukraine-Eskalation: Biden schickt US-Soldaten - Jetzt greift Scholz ein und reist zu Putin nach Moskau

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Cindy Boden

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Den USA zufolge verstärkt Russland weiter seine Truppen an der Grenze zur Ukraine. Selenskyj warnte vor einem Krieg in ganz Europa. Der News-Ticker.

Dieser Ticker ist beendet. Neue Informationen rund um den Ukraine-Russland-Konflikt finden Sie hier.

Update vom 2. Februar, 21.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Er „werde in Kürze in Moskau weitersprechen über die Fragen, die da notwendig sind“, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-„heute journal“. Ein genaues Datum für den Termin nannte der Kanzler jedoch nicht. Darüber hinaus plane der Bundeskanzler auch eine Reise in die USA.

Mit Blick auf die aktuelle Situation gab Scholz an: „Die Lage ist sehr ernst, und man kann auch nicht übersehen, dass sehr viele Soldaten und Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschiert sind.“ Angesprochen auf die Möglichkeit eines Kriegs in Europa erklärte Scholz, dies alles könnte „die Voraussetzung für eine solche militärische Aktion sein.“

Ukraine-Krise: Scholz über russischen Angriff auf die Ukraine - hätte „einen sehr hohen Preis“

Mit Blick auf eine drohende Eskalation sei es nun um so wichtiger „dass wir sehr klar sind in dem, was wir sagen und in dem was wir vorbereiten, nämlich dass es einen sehr hohen Preis haben würde, die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine zu gefährden, dort militärisch anzugreifen“, gab der Kanzler zu bedenken.

Scholz zeigte sich unverständlich mit Blick auf die Vorwürfe, Deutschland würde das nötige Engagement in der Ukraine-Krise vermissen lassen. „Unsere Verbündeten wissen genau, was sie an uns haben“, erklärte er. „Wir sind diejenigen, die einen ganz hohen militärischen Beitrag im Rahmen unseres Verteidigungsbündnisses, der Nato, leisten.“ Darüber hinaus habe Deutschland in den letzten Jahren zwei Milliarden Euro mobilisiert, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine zu gewährleisten.

Ukraine-Krise: NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt Truppenverlegungen der USA

Update vom 2. Februar, 20.10 Uhr: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, aufgrund der Ukraine-Krise zusätzliche Soldaten nach Europa zu verlegen. „Dies ist ein starkes Signal für das Engagement der USA“, so der 62-Jährige am Mittwochabend in Brüssel. Durch die zusätzlichen Truppen werde sowohl die Abschreckung, als auch die Verteidigung der Allianz gestärkt, betonte der NATO-Generalsekretär weiter.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, 2000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland und Polen zu schicken, um eine Verteidigung der NATO-Flanken im Falle einer russischen Invasion in die Ostukraine sicherzustellen.

Ukraine-Krise: USA schickt zusätzliche Soldaten nach Europa - Russland reagiert deutlich

Update vom 2. Februar, 18.40 Uhr: Die russische Regierung sieht die von den USA angekündigten Truppenverlegungen mit Blick auf die Spannungslage in der Ukraine-Krise kritisch. Moskau bezeichnete die Entsendung von 2000 zusätzlichen US-Soldaten nach Deutschland und Polen als „destruktiven Schritt“. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sagte der Nachrichtenagentur Interfax am Montag mit Blick auf die US-amerikanische Ankündigung, diese würden zu einer Zunahme der militärischen Spannungen im Krisengebiet führen. „Zur Freude der Behörden in Kiew“ sei der Spielraum für politische Entscheidungen dadurch verengt worden, so Gruschko weiter.

Ukraine-Krise: USA-Regierung entsendet 2000 zusätzliche Soldaten nach Europa

Update vom 2. Februar, 16.20 Uhr: Aufgrund der angespannten Lage in den Krisengebieten an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine schickt die US-Regierung von Präsident Joe Biden rund 2000 Soldaten aus den USA nach Deutschland und Polen. Wie das Verteidigungsministerium in Washington am Mittwoch bekannt gab, würden wiederum 1000 US-Soldaten aus Deutschland nach Rumänien verlegt werden.

Pentagon-Chef John Kirby sagte am Mittwoch mit Blick auf einen bevorstehenden russischen Einmarsch: „Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stärken.“ Die USA müssten auf die „wachsende Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität Europas antworten“.

Kirby gab jedoch auch, dass es sich bei den Truppenverlegungen nur um eine vorübergehende Maßnahme handeln würde. Die Soldaten seien auch nicht für mögliche Kampfeinsätze in der Ukraine vorgesehen, sondern lediglich um die „robuste Verteidigung der NATO-Verbündeten sicherzustellen.“

Ukraine-Krise: SPD-Chef Klingbeil sieht „schwaches Europa“ als Grund für Eskalation

Update vom 2. Februar, 16.10 Uhr: Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat mit Blick auf die sich zuspitzende Lage in der Ostukraine von einem „schwachen Europa“ als Grund für die russischen Eskalationen gesprochen. „Europa ist gerade schwach. Das ist das, was Putin für sich analysiert hat“, sagte der 43-Jährige im Rahmen der Wirtschaftsveranstaltung „Gipfeltreffen der Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall. Der per Video zugeschaltete SPD-Chef sieht diesbezüglich auch die Bundesrepublik in der Verantwortung.

„Natürlich habe ich ein großes Interesse daran, dass Deutschland wieder auftritt in der Frage der Russland-Politik“, führte Klingbeil weiter aus. Der 43-Jährige lies bei seiner Ansprache jedoch aus, ob ein Angriff Russlands auf die Ukraine auch zu Sanktionen führen könnten, welche die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 betreffen. „Wenn es um die Frage der Gas- und Energiepolitik geht, müssen wir Abhängigkeiten auch zu Russland reduzieren“, stellte Klingbeil lediglich fest. 

Der 43-Jährige hatte bereits am Montagabend in seiner Position als Parteichef festgestellt, es sei Haltung der „gesamten SPD“, dass Russland für die Eskalation an der Grenze zur Ukraine verantwortlich sei. Damit hatte sich Klingbeil auch gegen die Aussagen des früheren SPD-Chefs und Altkanzlers Gerhard Schröder gestellt.

Ukraine-Krise: Telefonat unter schlechten Vorzeichen - Russland misstraut britischer Diplomatie

Update vom 2. Februar, 13.50 Uhr: Bislang hat die Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt mit Russland zu keinem Durchbruch geführt - trotzdem setzen westliche Regierungsvertreter weiter auf Dialog mit Moskau. Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert am Mittwoch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Unter einem guten Stern steht das Telefonat nicht: Der russische UN-Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die britische Diplomatie im Vorfeld als „völlig wertlos“.

„Es gibt immer Raum für Diplomatie, aber ehrlich gesagt trauen wir der britischen Diplomatie nicht“, sagte Poljanski, stellvertretender Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, im Interview mit dem Sender Sky News. Er wolle „wirklich niemanden beleidigen“, fügte er hinzu. Die „Ergebnisse“ britischer Diplomaten seien „aber wirklich nichts, womit man angeben kann“. Die Beziehungen zwischen Moskau und London sind unter anderem wegen der Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter in England im Jahr 2018 extrem angespannt. Großbritannien warf Russland damals einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok auf britischem Staatsgebiet vor und wies dutzende russische Diplomaten aus..

Ukraine-Konflikt: Russland sieht USA-„Provokation“ - NATO antwortet mit zentraler Forderung an Putin

Update vom 2. Februar, 12.45 Uhr: Die spanische Zeitung El País hat die bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten der Nato und der USA auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen veröffentlicht. Den ins Internet gestellten Schriftstücken zufolge machen die Amerikaner und das Militärbündnis darin deutlich, dass ein Großteil der russischen Vorschläge für sie nicht akzeptabel ist. Zugleich zeigen sich Nato und USA darin offen für konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen. So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn Moskau auch entsprechende Verpflichtungen eingeht.

Als Voraussetzung für Verhandlungserfolge wird von der Nato und den USA ein Ende des aktuellen russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine genannt. Dies sei zentral für wesentlichen Fortschritt, heißt es in der Nato-Antwort. Die Authentizität der Dokumente wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen bestätigt.

Ukraine-Krise: FDP will Ausbildung für ukrainische Offiziere - SPD-Politiker Roth fordert Einlenken Moskaus

Update vom 2. Februar, 11.40 Uhr: Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat ein spezielles Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere in Deutschland gefordert. Ausbildungsunterstützung sei seit vielen Jahren eine Stärke der Bundeswehr, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. „Moderne Fähigkeiten und Taktiken zur Verteidigung könnten Kernelemente des Ausbildungsprogramms darstellen. Selbstverständlich müssten konkrete Ausbildungsbedarfe mit der Ukraine abgestimmt werden“, hob Djir-Sarai hervor. „Es wäre ein wichtiger und notwendiger Beitrag der Solidarität gegenüber der Ukraine, wenn die Verteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte mit deutscher Unterstützung bei der Ausbildung erhöht werden könnten“, so der designierte FDP-Generalsekretär. „Deutschland sollte daher der Ukraine das Angebot machen, im Rahmen eines speziellen Ausbildungsprogramms ukrainische Offiziere hier im Land entsprechend auszubilden“, forderte der FDP-Politiker.

Ein ukrainischer Soldat steht in einem unterirdischen Tunnel an einer Frontstellung. Der ukrainische Präsident Selenskyj will inmitten der schweren Spannungen mit Russland die Armee umbauen und den Beruf des Soldaten attraktiver machen.
Ein ukrainischer Soldat steht in einem unterirdischen Tunnel an einer Frontstellung. Der ukrainische Präsident Selenskyj will inmitten der schweren Spannungen mit Russland die Armee umbauen und den Beruf des Soldaten attraktiver machen. © Vadim Ghirda/dpa

Update vom 2. Februar, 11.35 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat Russland zum Einlenken im Konflikt um die Ukraine aufgefordert. „Russland muss auch klar sein, dass der politische und wirtschaftliche Preis einer Invasion sehr hoch wäre“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Russland riskiere bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen. Diese hätten dann „in erster Linie die Verantwortlichen in Russland zu treffen“.

Roth forderte eine geschlossene Anstrengung der EU, Russland in Verhandlungen zu einer diplomatischen Entschärfung des Konflikts zu bewegen. „Wenn wir unsere Instrumente klug nutzen, können wir wirklich etwas bewegen“, betonte er. Das setze aber „Geschlossenheit der EU“ voraus. Der Ausschussvorsitzende räumte allerdings auch ein, dass Sanktionen gegen Russland angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zu Belastungen für Deutschland führen könnten: „Es kann auch Rückwirkungen auf Deutschland, auf Europa geben.“ Ein Verzicht auf Sanktionsdrohungen wäre angesichts der aktuell angespannten Lage aber nicht effektiv. „Die USA, Nato und EU haben eine militärische Intervention dezidiert ausgeschlossen“, sagte Roth. „Im Fall der Fälle müssen wir alle anderen Möglichkeiten aus dem Instrumentenkasten der Diplomatie prüfen - dabei sind auch Sanktionen ein wichtiges Element“, so der SPD-Politiker.

Die Lieferung letaler Waffen aus Deutschland in die Ukraine lehnte Roth abermals ab. Allerdings plädierte er für tatkräftige Unterstützung des Landes: „Wir brauchen ein Paket, das wir gemeinsam mit anderen Partnern in Europa schnüren werden, um dem Schutzbedürfnis der Ukraine Rechnung zu tragen.“ In Bezug auf Unterstützung sei man „in engem Austausch mit der Ukraine und unseren Partnern - und zwar so, wie solche Gespräche laufen müssen: vertraulich“. Die aktuelle Lage an der russisch-ukrainischen Grenze betrachtet Roth mit Sorge: Russland verlege derzeit auch Truppen nach Belarus, das im Norden an die Ukraine grenzt. „Es findet also faktisch eine Einkreisung der Ukraine statt“, führte Roth an. Dies könne man nur ernst nehmen. Deshalb müssten die aktuellen diplomatischen Bemühungen zur Krisenbeilegung „mit Hochdruck und großer Ernsthaftigkeit geführt werden“.

Ukraine-Krise: Künftiger Chef der Sicherheitskonferenz spricht sich für Waffenlieferungen nach Kiew aus

Update vom 2. Februar, 10.15 Uhr: Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Heusgen sagte der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger, die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein unter Verweis auf die deutschen Rüstungskontrollregeln zu einfach.

Einerseits sei Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte bei Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sehr zurückhaltend. „Gleichzeitig exportieren wir ebenfalls mit dem Verweis auf unsere Geschichte modernste U-Boote nach Israel“, so Heusgen. Die Frage werde jetzt „zurecht“ gestellt, ob nicht Deutschland aus dem gleichen Grund auch Waffen in die Ukraine liefern sollte. Heusgen erinnerte dabei an die „bestialische“ Ermordung von über 30.000 jüdischen Ukrainern 1941 in Babyn Jar durch die Wehrmacht und andere deutsche Sicherheitskräfte.

Der frühere außenpolitische Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte zudem dafür, die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine auf Eis zu legen. „Wenn russische Truppen in die Ukraine einmarschieren, kann man Nord Stream 2 nicht einfach so weiterlaufen lassen und in Betrieb nehmen, als wäre nichts passiert“, betonte Heusgen. Auch der neue Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte sich im aktuellen „Markus Lanz“-Talk deutlich zu der umstrittenen Pipeline – und attackierte einen deutschen Putin-Vertrauten.

Nach wochenlangen diplomatischen Verhandlungen sieht Heusgen mittlerweile erste Anzeichen einer Entspannung. „Aus Russland kommen etwas weniger aggressive Töne“, sagte er den Zeitungen. Die Gefahr sei aber noch nicht gebannt, da Russland seine Truppen noch nicht von der ukrainischen Grenze abgezogen habe. Es sei deshalb weiterhin wichtig, dass Nato und EU Geschlossenheit zeigen: „Geschlossenheit ist ein starkes Mittel, um Russland zu beeindrucken.“ Die „Methode“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „war und ist es ja immer wieder, zu versuchen zu spalten: zwischen Europa und den USA und innerhalb der Europäischen Union“.

Der scheidende deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, plädiert für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. © Luiz Rampelotto/dpa

Ukraine: Russischer UN-Botschafter wirft USA „Provokation“ vor - Putin stellt westliche Intentionen in Frage

Update vom 1. Februar, 22.25 Uhr: Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA „Provokationen“ im UN-Sicherheitsrat vor, wie die russische Agentur Ria Novosti berichtete. Das von den USA einberufene Treffen des Sicherheitsrats zum Ukraine-Konflikt sei eine „reine Provokation“ gewesen, so Nebensja. Außerdem habe man das Gefühl, Washington wolle die Krise gar nicht lösen, da sich Kiew inzwischen zu einer „geopolitischen Karte“ der USA entwickelt habe.

Update vom 1. Februar, 19.45 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA im Konflikt um die Ukraine vorgeworfen, das Land nur als Mittel zur Eindämmung Russlands zu benutzen. „Ich habe den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten nicht so sehr um die Sicherheit der Ukraine besorgt sind, sondern dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, die Entwicklung Russlands einzudämmen“, sagte der Kremlchef nach seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Dabei sei die Ukraine „nur ein Instrument, um dieses Ziel zu erreichen“, erklärte Putin. Dies könne auf verschiedene Weise angestrebt werden, auch indem Russland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt werde. „Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden“, so der Präsident mit Blick auf den Ukraine-Konflikt.

Ukraine-Konflikt: Selenskyj warnt vor großem Krieg in Europa - „Verteidigung bis zum Letzten“

Update vom 1. Februar, 19.20 Uhr: Bei der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte der britische Premierminister Boris Johnson, die ukrainische Armee werde „heftigen und blutigen Widerstand“ leisten. Diese Nachricht müsse der russischen Öffentlichkeit und den „russischen Müttern“ klar sein, so Johnson. Er hoffe sehr, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Militär von der ukrainischen Grenze abziehe und auf Diplomatie setze. Johnson drohte, Großbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese träten in Kraft, sobald „die erste russische Schuhspitze“ ukrainisches Territorium betrete und würden einen Automatismus auslösen.

Selenskyj pflichtete dem Premier bei. „Die Ukrainer werden sich bis zum Letzten verteidigen“, versicherte der Präsident. Die Russen müssten begreifen, dass ein Krieg in einer Tragödie enden würde. Das Land, die Menschen und die Armee hätten sich geändert. „Jetzt wird es keine einfache Besetzung irgendeiner Stadt oder eines Landstrichs mehr geben“, betonte der 44-Jährige. „Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein großflächiger Krieg in Europa“, warnte er.

Ukraine-Krise: Johnson in Kiew - Invasion wäre „politisches, humanitäres und militärisches Desaster“

Update vom 1. Februar, 18.45 Uhr: Aktuell besucht der britische Premierminister Boris Johnson die ukrainische Hauptstadt Kiew. Auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warnte er Russland erneut vor einer Invasion. Dies würde in einem „politischen, humanitären und militärischen Desaster“ für Russland und die gesamte Welt enden, so Johnson. Es sei wichtig, dass Moskau einen Schritt zurück gehe und den Weg der Diplomatie auswähle.

Laut einer gemeinsamen Erklärung mit dem ukrainischen Präsidenten bekräftige Johnson die Unterstützung Großbritanniens für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Ein möglicher russischer Angriff wurde als „massiver strategischer Fehler“ bezeichnet und es wurde auf die hohen humanitären Kosten eines solchen Angriffs aufmerksam gemacht.

Ukraine-Krise: Putin wirft Westen „Täuschung“ vor - USA ruft Russland zum Truppenabzug auf

Update vom 1. Februar, 18.15 Uhr: Der russische Machthaber Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Der russische Präsident beklagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Kreml, dass der Westen keine Rücksicht auf das Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“ in Europa nehme. Putin mahnte, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen könne.  Putin äußerte sich am Dienstag zum ersten Mal in der aktuellen Eskalation der Ukraine-Krise zu den Spannungen zwischen Russland und dem Westen.

Nach dem Fall der Sowjetunion habe die Nato versprochen, die Allianz nicht weiter nach Osten auszuweiten, behauptete Putin. Heute seien aber die baltischen Staaten sowie Polen und Rumänien teil des Bündnisses, so der russische Präsident. „Sie haben etwas gesagt, aber etwas anderes gemacht, sie haben uns getäuscht“, kritisierte der Kremlchef.

Update vom 1. Februar, 17.10 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen aufgefordert. Blinken habe auf eine „sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine“ gepocht, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag nach dem Telefonat.

Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte „rasche und ernsthafte Konsequenzen“, warnte Blinken demnach. In der Krise müsse Russland weiter „einen diplomatischen Weg verfolgen“. Blinken bekräftigte in dem Telefonat den Angaben zufolge erneut die Unterstützung der USA für die „Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine „Außenpolitik und Bündnisse“ zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur Nato, der von Russland strikt abgelehnt wird. Blinken betonte zugleich die Bereitschaft der US-Regierung zu weiteren Beratungen mit Russland über Sicherheitsfragen.

Ukraine-Konflikt: SPD distanziert sich von Schröder-Aussagen - Selenskyj will Armee vergrößern

Update vom 1. Februar, 16.10 Uhr: Die SPD ist in der Debatte über die Russland-Politik auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder gegangen. „Gerhard Schröder vertritt eine völlig andere Haltung als die SPD“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD-Führung habe dies „sehr klar zum Ausdruck gebracht.“ Am Montag hatte die Parteispitze klargestellt, dass die SPD Russland für die Eskalation an der Grenze zur Ukraine verantwortlich macht.

Altkanzler Schröder vertritt eine andere Auffassung: Am Wochenende hatte er um Verständnis für Russland geworben - und der Ukraine vorgeworfen, an der Grenze zu Russland „Säbelrasseln“ zu betreiben. Schröders Äußerungen hatten Kritikern neue Nahrung gegeben, die der SPD einen Mangel an Klarheit in der Russland-Politik vorwerfen. Nach Beratungen der Parteispitze stellte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montagabend klar, es sei Haltung der „gesamten SPD“, dass Russland für die Eskalation verantwortlich sei.

Auf die Frage, ob sich die SPD mit dem Ergebnis der Spitzenberatungen als Ganzes von Schröder distanziert habe, entgegnete Roth: „Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass die Aggression von Russland ausgeht. Einem Land, in dem die Menschen konkret Angst haben und es den verständlichen Wunsch gibt, sich schützen und verteidigen zu wollen, kann man kein Säbelrasseln vorwerfen.“ Roth mahnte den Altkanzler in dem Gespräch mit AFP, die Wirkung seiner öffentlichen Äußerungen zu bedenken. „Gerhard Schröder ist nicht nur Privatmensch, sondern nach wie vor ein ehemaliger Regierungschef, dessen Äußerungen auch international wahrgenommen werden“, sagte der Ausschussvorsitzende.

Update vom 1. Februar, 15.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will inmitten der schweren Spannungen mit Russland die Armee umbauen und den Beruf des Soldaten attraktiver machen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete er am Dienstag in der Hauptstadt Kiew. Demnach soll das Kabinett an Gesetzen zur schrittweisen Erhöhung des Solds und zum Umbau hin zu einer reinen Berufsarmee arbeiten.

„Dieser Erlass ist dafür, damit bald Frieden herrscht - Frieden in der Ukraine“, sagte der 44-Jährige im Parlament. Konkret will Selenskyj bis 2025 die Zahl der Soldaten in den Streitkräften um 100.000 aufstocken. Aktuell ist sie auf 265 000 begrenzt. Gleichzeitig soll die Wehrpflicht 2024 ausgesetzt werden. Die Wehrplicht war 2014 nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer und dem Beginn der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten in der Ostukraine eingeführt worden.

Ukraine-Krise: Sechstes US-Flugzeug mit Waffen landet in Kiew - Putin trifft Ungarns Regierungschef Orban

Update vom 1. Februar, 15.10 Uhr: Im Zuge des Ukraine-Konflikts liefert die USA weiterhin militärische Unterstützung nach Kiew. Ein weiteres, sechstes US-Flugzeug mit 84 Tonnen militärischer Ausrüstung an Bord ist in der ukrainischen Hauptstadt angekommen, wie Verteidigungsminister Oleksij Resnikov auf Twitter verkündete. „Der Tag ist nicht mal vorbei und wir entladen das sechste Flugzeug von unseren Freunden aus den USA“, schrieb Resnikov. Bislang habe man etwa 500 Tonnen militärische Ausrüstung aus den Vereinigten Staaten erhalten. Dabei sei mehr Ausrüstung auf dem Weg, versicherte der ukrainische Verteidigungsminister.

In einer Stellungnahme zur Waffenlieferung schrieb die US-Botschaft in Kiew, man bevorzuge zwar Dialog und Diplomatie, werde der Ukraine jedoch weiterhin Verteidigungshilfe leisten. Dies sei nötig, so die Botschaft, um das Land vor russischen Truppen an der Grenze zu schützen.

Update vom 1. Februar, 14 Uhr: Inmitten wachsender Spannungen zwischen den USA und Russland im Ukraine-Konflikt will sich Präsident Wladimir Putin am Dienstag Fragen von Journalisten stellen. Nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban sei eine Pressekonferenz geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht. Orban ist der erste Ministerpräsident eines EU- und Nato-Mitglieds, der mit Putin in der aktuellen Krise persönlich zusammentrifft.

In der Ukraine selbst standen am Dienstag Besuche des britischen Premierministers Boris Johnson, des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sowie des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte auf dem Programm. Die Niederlande hatten zuvor ihre Bereitschaft geäußert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen liefert Drohnen und tragbare Luftabwehrraketen aus eigener Produktion. Damit lassen sich Hubschrauber abschießen. Johnson hat bereits Waffen liefern lassen.

Update vom 1. Februar, 13.30 Uhr: Offenbar wurde am Montag ein Mann in der Ostukraine verwundet. Prorussische Rebellen hätten der Person, die gerade an einem See in dem Grenzgebiet angelte, ins Bein geschossen, so ukrainische Behörden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Ukraine-Konflikt - Russland erhöht offenbar den Druck: Generalsekretär Kühnert lässt Schröder auflaufen

Update vom 1. Februar, 12.30 Uhr: Nach einem Treffen führender SPD-Politiker zum Russland-Ukraine-Konflikt bleibt die Partei bei ihrer ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, verwies am Dienstag im Südwestrundfunk darauf, dass andere Nato-Staaten Waffen an die Ukraine lieferten. Deutschland sei „als Garantiestaat des sogenannten Normandie-Formats der Vermittlung besonders verpflichtet und bemüht sich, auf diplomatischem Wege Frieden zu bewahren“. Dies sei auch der beste Schutz für die Ukraine selbst, betonte Schmid im Radiosender SWR Aktuell. „Es würde sich mit dieser Vermittlerrolle nicht vertragen, wenn Deutschland jetzt selbst Waffen liefern würde. Deshalb ist es richtig, Waffenlieferungen in dieser Zeit nicht an die Ukraine durchzuführen.“

Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, kommt zum Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD. Die Partei berät heute über ihre Haltung in der Ukraine-Krise. Führende SPD-Politiker kommen zusammen, um in vertraulicher Runde über den Kurs der Partei in der Ukraine-Krise zu reden.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, kommt zum Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD. Die Partei berät heute über ihre Haltung in der Ukraine-Krise. Führende SPD-Politiker kommen zusammen, um in vertraulicher Runde über den Kurs der Partei in der Ukraine-Krise zu reden. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Am Montag hatten führende SPD-Vertreter über die Haltung gegenüber Russland beraten. Die Ukraine-Krise hatte den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden lassen. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau. Dies zeigte sich etwa bei der Frage, ob Deutschland in dem Konflikt mit einem Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 drohen sollte. Insbesondere Altkanzler Gerhard Schröders (SPD) Aussage eines „Säbelrasselns“ der Ukraine hatte zuletzt für Irritationen gesorgt. „Um mit Säbeln rasseln zu können, muss man über Säbel verfügen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Und wir diskutieren aktuell ja ausgiebig darüber, wie wenig davon in der Ukraine vorhanden sind.“ Schröders Äußerungen hätten keinerlei Auswirkungen auf die SPD-Positionierung, betonte Kühnert. „Gerhard Schröder ist ein erwachsener Mann. Selbst wenn wir den Versuch unternehmen würden, ihm ausreden zu wollen, was er tut, wäre das vermutlich nicht erfolgreich.“

Update vom 1. Februar, 10.55 Uhr: Vor seinem Aufbruch in die Ukraine hat der britische Premierminister Boris Johnson weitere Unterstützung seines Landes für die Ex-Sowjetrepublik angekündigt. Mit 88 Millionen Pfund (umgerechnet rund 105 Millionen Euro) wolle man der Ukraine helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Anti-Korruptions-Initiativen zu stärken. „Als Freund und demokratischer Partner wird Großbritannien weiterhin die Souveränität der Ukraine gegenüber denen verteidigen, die versuchen, sie zu zerstören“, sagte Johnson vor seinem Abflug einer Mitteilung zufolge. Man rufe Russland auf, eine diplomatische Lösung zu finden und „weiteres Blutvergießen zu vermeiden“.

Ein direktes Telefonat Johnsons mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist jedoch bis auf weiteres aufgeschoben. Downing Street hatte diesen eigentlich für Montag geplanten Austausch Berichten zufolge verschieben müssen, da Johnson sich im Parlament für seine Lockdown-Partys rechtfertigen musste. David Lammy, Außenpolitiker der oppositionellen Labour-Partei sagte, daran zeigten sich die schädigenden Konsequenzen, die es habe, wenn ein Premier zuhause um sein politisches Überleben kämpfen müsse. „Diese Krise benötigt die Aufmerksamkeit eines konzentrierten Premierministers“, sagte Lammy im Parlament. Vize-Premierminister Dominic Raab verteidigte am Dienstagmorgen bei Sky News hingegen seinen Chef: Es gebe immer Terminprobleme, wenn zwei Regierungschefs versuchten, einen gemeinsamen Termin zu finden.

Ukraine-Konflikt - Russland erhöht offenbar den Druck: „Werden nicht zurückweichen“

Update vom 1. Februar, 9.50 Uhr: Russland will laut eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt trotz der drohenden Sanktionen durch die USA nicht „zurückweichen“. „Es ist Washington, nicht Moskau, das die Spannungen schürt“, erklärte die russische Botschaft in Washington am Dienstag bei Facebook. Russland werde „nicht zurückweichen und stramm stehen“, während die USA ihre Sanktionsdrohungen formulierten. Die Botschaft erklärte weiter, die derzeit an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen würden „niemanden bedrohen“. Es sei Russlands „souveränes Recht“, seine Streitkräfte auf seinem Staatsgebiet zu verlegen. Die Botschaft reagierte damit auf eine Äußerung des US-Außenministeriums bei Twitter. Washington warf Moskau darin vor, 2014 in die Ukraine einmarschiert zu sein und die Krim annektiert zu haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Antony Blinken sprechen am Dienstag bei einem Telefongespräch erneut über den Konflikt. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern hatten sich zuletzt massiv verschärft.

Nach Angaben des russischen UN-Botschafters will das Land auch dann keinen Krieg in der Ukraine beginnen, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Nato und USA scheitern sollten. „Ich kann das ausschließen“, sagte der Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, der Agentur Interfax zufolge in New York. Auch wenn die Verhandlungen über die Sicherheit in Europa scheitern würden, werde es keinen Überfall Russlands auf die Ukraine geben. Nebensja hatte den USA in der UN-Sitzung am Montag vorgeworfen, einen Krieg in Europa herbeireden zu wollen.

Russlands UN-Botschafter Nebensja hatte die USA in der UN-Sitzung aufgerufen, sich ebenfalls zu dem Friedensabkommen zu bekennen und nicht weiter „Hysterie“ um eine Kriegsgefahr in Europa zu schüren. Er warf den USA vor, ohne Vorlage von Beweisen von einem Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten entlang der Grenze der Ukraine zu sprechen. Es bleibe offen, wie die USA auf diese Zahl kämen. Russland bestreitet nicht den Truppenaufmarsch selbst, hat aber bisher nie Zahlen genannt. Russland setzte unterdessen seine Vorbereitungen für ein Manöver in Belarus fort, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Dazu wurde auf einem Truppenübungsplatz in Brest an der Grenze zu Polen ein Feldlager errichtet. Russland und Belarus hatten betont, die Standardübung vom 10. bis 20. Februar sei für niemanden eine Bedrohung. Die USA hingegen sehen die Gefahr eines Angriffs auch von dort auf die Ukraine - und zogen Diplomaten aus Belarus ab.

Ukraine-Konflikt: Russland erhöht offenbar den Druck - und reagiert auf US-Schreiben zu Forderungen

Erstmeldung vom 1. Februar, 7.30 Uhr:

Moskau/Kiew - Der Ukraine-Konflikt geht auch im Februar weiter: Russland hat nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt. „Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington. Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um „nichts Feindliches“, so Kirby. „Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie sie brauchen.“

Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens* Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: „Eine Option, die uns zur Verfügung steht, ist der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen.“ In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland.

Der Pentagon-Sprecher machte keine Angaben, wann oder wie viele US-Soldaten wohin verlegt werden sollen. Er betonte aber noch einmal, dass keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt würden.

Hintergrund zum Ukraine-Konflikt: Zurückweisungen aus Russland

Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik plant. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau dementiert Pläne zu einem angeblichen Einmarsch seit Wochen.

Derweil hat Moskau schriftlich auf Washingtons Antworten zu russischen Sicherheitsforderungen reagiert. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit), machte aber keine Angaben zum Inhalt.

Die Bemühungen um die Beilegung des Konflikts gehen weiter. Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken wollen an diesem Dienstag telefonieren. In dem Gespräch dürfte es nun vor allem um Russlands Schreiben gehen. Gleichzeitig will der britische Premierminister Boris Johnson den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen.

Video: Der Ukraine-Konflikt - Konfrontationskurs seit 2014

Ukraine-Konflikt: USA fordern Angehörige von Diplomaten zum Verlassen von Belarus auf

Wegen des Konflikts haben die USA zudem die Familienangehörigen von US-Regierungsmitarbeitern in Belarus zum Verlassen des Landes aufgefordert. Das US-Außenministerium riet seinen Staatsbürgern des Weiteren angesichts „des Risikos von Inhaftierungen und der ungewöhnlichen und beunruhigenden russischen Militärpräsenz entlang der Grenze von Belarus zur Ukraine“ von Reisen in das Moskau nahestehende Land ab. Die Situation sei „unvorhersehbar“, die Spannungen in der Region „erhöht“.

Washington hatte erst kürzlich die Familienangehörigen der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert, das Land zu verlassen. Grund dafür war die „anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation“. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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