„Schickt uns Flugzeuge!“ USA wollen Selenskyj erhören - doch Russland droht bereits
Soll der Westen der bedrängten Ukraine mit der Lieferung von Kampfflugzeugen zu Hilfe kommen? Die Nato ist darüber gespalten – die deutsche Politik gibt sich offen.
Kiew/Washington/Berlin – Die Botschaft hat nur drei Worte – aber sie birgt eine Menge Sprengstoff in einer ohnehin explosiven Lage: „Schickt uns Flugzeuge!“ Wolodymyr Selenskyj*, Präsident der Ukraine im Abwehrkampf gegen die übermächtige russische Invasion*, hat sie am Wochenende an 280 US-Kongressabgeordnete gerichtet. Und sie fällt – im Gegensatz zu seiner Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone* über seinem Land* – auf fruchtbaren Boden. Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete stellen sich hinter die Forderung des Ukrainers. Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, meinte, er werde dafür plädieren, dass die Biden-Administration dafür sorge, die Ukraine mit Kampfflugzeugen russischer Herkunft auszustatten.
Ukraine-Konflikt: Kampfflugzeuge für Kiew? Nato berät über Tauschgeschäft
Die Idee dahinter ist eine Art Tauschgeschäft: Östliche Nato-Mitglieder wie Polen, Rumänien oder die Slowakei, welche aus früheren Zeiten noch Flugzeuge russischer Herkunft vom Typ MiG-29 besitzen, könnten diese den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung stellen, da deren Piloten diese aus sowjetischer Produktion stammenden Maschinen ohne lange Trainingsphase fliegen können. Im Gegenzug sollen diese Nato-Länder dafür amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten, um ihre Luftwaffenbestände wieder aufzustocken.
Widerstand gegen diese Pläne gibt es aber in Warschau. Die polnische Regierung stellt unmissverständlich klar: „Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen.“ Sie verweist dabei auf eine Erklärung des polnischen Generalstabs von letzter Woche. Darin hieß es, alle polnischen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 blieben auf ihren Heimatbasen, sie seien außerdem mit dem rot-weißen Hoheitszeichen der polnischen Luftwaffe markiert.
Ukraine-Konflikt: Selenskyj bittet um Flugzeuge - Moskau droht mit Konsequenzen
Russland droht bereits mit schweren Konsequenzen, sollten andere Staaten der ukrainischen Luftwaffe gestatten, ihre Flughäfen für Angriffe zu nutzen. „Die Nutzung der Flughafen-Infrastruktur dieser Länder als Stützpunkt für ukrainische Kampfflugzeuge und ihr Einsatz gegen die russischen bewaffneten Kräfte wird als Beteiligung dieser Staaten an einem bewaffneten Konflikt* betrachtet“, warnt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Wie sensibel die Frage der Luftverteidigung in der Ukraine ist, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) mit ihrem Nein zu einer Flugverbotszone über der Ukraine deutlich gemacht: „Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann“, sagte die Grünen-Politikerin bei „Anne Will“ im Ersten. Aber: Man trage die Verantwortung, dass dieser Krieg nicht zu einem dritten Weltkrieg führe. „Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten – das können wir nicht verantworten.“
Kampfflugzeuge für die Ukraine? Baerbock gibt sich offen - Union nennt Einschränkungen
Zur Frage von Flugzeuglieferungen gab sich Baerbock aber offen: „Die ukrainische Armee kann nur Flugzeuge nutzen, die noch des Typs aus der Sowjetunion sind“, erläutert Baerbock. Wichtigste Konsequenz: „Die Polen brauchen dann Ersatzflugzeuge für ihre Armee. Und genau darüber haben wir auch im Nato-Außenministerrat und im EU-Rat gesprochen und sind natürlich im ganz engen Gespräch auch mit den Amerikanern.“
Nein zu Flugzeuglieferungen heißt es in der Union – zumindest aus deutschen Beständen. Aus eigenen Vorräten könne die Bundeswehr aber Defensivwaffen wie Abwehrraketen liefern, sagte CSU*-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestern. Die Grenze verlaufe genau dort, wo man selbst mit in einen Krieg einsteige. Auf andere Nato-Partner will die Union aber nicht einwirken und die Weitergabe von Waffen etwa aus alten NVA-Beständen an die Ukraine verhindern. (aw/cd)