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Waffenlieferungen an Ukraine: Kommt jetzt der Habeck-Moment? FDP-Wende bahnt sich an

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Von: Cindy Boden

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Der Ukraine-Konflikt droht zu eskalieren. In diesem spezifischen Fall denkt eine FDP-Expertin über bestimmte Waffenlieferungen nach - obwohl etwas ganz anderes vereinbart war.

Berlin - Händeringend bemühen sich westliche Staaten derzeit im Ukraine-Konflikt um Deeskalation. Außenminister und Regierungschefs reisen für Gespräche herum. Findet sich auf diplomatischem Weg eine Lösung?

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigte sich nun offen für bestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine: „Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein“, sagte sie dem Portal t-online.

Ukraine-Krise: FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann zu Defensivwaffen - Andere Linie als im Koalitionsvertrag

„Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen“, sagte die FDP-Politikerin zwar auch, fügte jedoch direkt hinzu: „Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken.“ Ziehen die Koalitionspartner da mit?

Kanzler Olaf Scholz (M.) bei einer Besprechung mit den Ministern Robert Habeck (l.) und Christian Lindner
Kanzler Olaf Scholz (SPD, M.) bei einer Besprechung mit den Ministern Robert Habeck (Grüne, l.) und Christian Lindner (FDP) © Omer Messinger/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine am Dienstag noch bekräftigt. „Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren“, sagte er. „Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat.“ Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies am Mittwoch Forderungen zurück. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“- also todbringend - eingesetzt werden könnten. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies darauf hin, dass die Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte medizinisch unterstütze.

Mit letalen Waffen sind tödliche Waffen wie etwa Maschinengewehre, Panzerfäuste oder auch Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge gemeint. Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hatte Waffenlieferungen bereits am Montag bei ihrem Besuch in Kiew abgelehnt.

Mitte 2021 schlug einmal schon eine Aussage von Robert Habeck zu gewissen Waffenlieferungen hohe Wellen. Waffen zur Selbstverteidigung könne man seiner Ansicht nach der Ukraine „schwer verwehren“, sagte Habeck bei einer Reise in die Krisenregion im Mai und sprach dabei ebenfalls erst von Defensivwaffen. Es folgte viel Kritik - auch aus der eigenen Partei. Die Vorsitzenden der Grünen ruderten anschließend zurück. Vielmehr sei es ihnen etwa um Munitionsräumung oder um die Bergung von verwundeten Personen gegangen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Olaf Scholz (SPD) im Bundestag
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Olaf Scholz (SPD) im Bundestag © Malte Ossowski/Sven Simon/Imago

Ukraine fordert Waffen von Deutschland - CDU-Politiker will Bitte nicht ablehnen

Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können - bisher ohne Erfolg. Großbritannien hatte am Montag angekündigt, die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen zu versorgen. Auch andere Nato-Staaten beliefern das Land.

Der CDU-Politiker Henning Otte hingegen sagte Bild zu dem Thema: „Wenn die Ukraine um Defensivwaffen bittet, um sich eines möglichen russischen Angriffs erwehren zu können, dürfen wir diese Bitte nicht ablehnen.“ Sich hinter einer „restriktiven Rüstungspolitik aus dem Koalitionsvertrag zu verstecken“, sei keine verantwortungsvolle Politik. Otte machte deutlich, dass für ihn auch die Lieferung von Flugabwehrraketen infrage kommt.

Nord Stream 2 ebenfalls Druckmittel? Kanzler Scholz sieht notfalls „alles auf dem Tisch“

Scharfe Kritik übte FDP-Politikerin Strack-Zimmermann an Russlands Präsident Wladimir Putin. „Der russische Präsident lebt in der Vergangenheit - und will auch dorthin zurück. Er träumt gewissermaßen von einer Sowjetunion 2.0“, sagte sie. (Ampel vor großen Aufgaben - was SPD, Grüne und FDP planen, erfahren Sie  in unserem Politik-Newsletter.)

Für den Fall eines Angriffs Russlands auf die Ukraine geht Strack-Zimmermann davon aus, dass dann auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt werde. Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) galt bisher als entschiedener Befürworter von Nord Stream 2. Aber nun wies auch der SPD-Politiker darauf hin, dass die Sicherheit der Ukraine und von deren Energieversorgung immer Bedingungen für das Projekt gewesen seien. „Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann wird es natürlich Nord Stream 2 nicht geben.“

Scholz betonte diesbezüglich am Dienstag in Madrid, dass im Falle einer Aggression „alles auf dem Tisch“ liege. Es müsse jetzt der russischen Seite mit Blick auf eine militärische Eskalation deutlich gemacht werden: „Das wird teuer werden“, so wiederum Gabriel. (AFP/dpa/cibo)

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