Ukraine-Krieg: Baerbock kündigt neue Sicherheitspolitik an – „Kann nicht neutral sein“
Annalena Baerbock kündigt angesichts des Ukraine-Kriegs eine neue Sicherheitsstrategie an. Die Außenministerin plädiert für nukleare Abschreckung.
Berlin – Putins Krieg in der Ukraine* tobt weiter, und ein Ende scheint bislang nicht in Sicht. Auch in Kiew ist die Lage nach wie vor kritisch. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von erneuten Angriffen in der Hauptstadt. Angesichts der russischen Invasion plant die Ampel-Regierung nun ein neues Sicherheitskonzept für Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grünen*) hob die deutsche Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit hervor. In dieser Hinsicht könne Deutschland keine neutrale Rolle einnehmen.
„Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (18.03.2022) in ihrer Rede zum Start der Erarbeitung einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie im Außenministerium.
Wegen Ukraine-Krieg: Neue Sicherheitspolitik geplant – Verstärkung der Nato-Ostflanke
Die deutsche Schuld für Krieg und Völkermord verpflichte die Bundesrepublik, „jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind“, sagte Baerbock weiter. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg* des russischen Präsidenten Wladimir Putin* sei Baerbock zufolge „eine Sehnsucht“ zu spüren, „die wir wahrscheinlich lange nicht – und vielleicht meine Generation noch nie so richtig gespürt hat: Eine Sehnsucht nach Sicherheit“.
Der Ukraine-Konflikt* zeige, dass die Sicherheit insbesondere „von der Bündnisfähigkeit der NATO abhängt“, erklärte Annalena Baerbock in ihrer Rede. Neben der Verstärkung der Nato-Ostflanke und damit einhergehenden militärischen Übungen müsse auch die nukleare Abschreckung der Nato* glaubhaft bleiben. Ziel bleibe Baerbock zufolge aber weiterhin eine nuklearwaffenfreie Welt. Zudem forderte die ehemalige Grünen-Chefin mehr Effektivität der europäischen Verteidigungsindustrie.
| Ukraine-Konflikt | |
|---|---|
| ab 20. Februar 2014 | Annexion der Krim |
| ab 13. April 2014 | Krieg im Donbas |
| ab 24. Februar 2022 | Russlands Invasion in die Ukraine |
Neue Sicherheitsstrategie auch für China in Planung
Auch mit Blick auf China werde die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Neuaufstellung erarbeiten. „Wir müssen uns unseren wirtschaftlichen Abhängigkeiten intensiv stellen“, sagte die 41-Jährige. Zudem hob Baerbock hervor, dass die Bundesrepublik unabhängiger von fossilen Energieimporten werden müsse, dürfe aber zugleich „nicht in eine neue Abhängigkeit von anderen Ländern hineinschlittern“, so Baerbock weiter.
Als zentraler Bestandteil moderner Kriegsführung stelle auch die Bedrohung durch Cyberangriffe eine große Herausforderung dar. „Was früher ein Angriff auf eine Gasleitung war, mit einer Bombe oder eine Rakete, ist heute ein Hack auf Krankenhäuser“, mahnte die Außenministerin. Auch die Frankfurter Rundschau wurde selbst Ziel einer Cyber-Attacke*, die mutmaßlich aus Russland kam. Besonders die sozialen Netzwerke wurden mit eindeutigen Kommentaren geflutet.
Die Erarbeitung einer neuen Sicherheitspolitik in Deutschland ist Teil des Ampel-Koalitionsvertrages. Diese soll im Auswärtigen Amt nun ressortübergreifend erarbeitet werden. (kas/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.