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Schwere Waffen für die Ukraine – der Sinneswandel des Bundeskanzlers

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Von: Linus Prien

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Deutschland soll nun doch schwere Waffen an die Ukraine senden. Der Druck auf Kanzler Scholz war in den vergangenen Wochen gewachsen.

Berlin - Nachdem die Thematik immer kritischer in der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit diskutiert wurde, hat sich die Ampel-Regierung dazu entschieden, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – und damit grünes Licht für die Abgabe ausgemusterter Bundeswehr-Panzer gegeben. Die Flugabwehrpanzer des Typs Gepard sollen die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee unterstützen, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag bei einem internationalen Ministertreffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Lange Zeit sahen große Teile der SPD, einschließlich des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Lieferung schwerer Waffen jedoch kritisch.

Ukraine-Krieg: Druck auf Scholz wegen Lieferung schwerer Waffen

Der Druck auf Olaf Scholz und seine Regierung wuchs in den vergangenen Wochen stark an. Teile der Opposition im Bundestag drängten auf die Lieferung schwerer Waffen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte in der vergangenen Woche eine Regierungserklärung des Kanzlers bezüglich der Lieferung schwerer Waffen. Auch in der Ampel-Koalition war das Klima offenbar angespannt.

Eine Delegation von Ampel-Politkern war in die Ukraine gereist. Im Anschluss sprachen auch sie sich für die Lieferung von schweren Waffen aus. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter und die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierten Scholz direkt.

Ukraine-Krieg: Warum Scholz keine schweren Waffen liefern wollte

Die Lieferung schwerer Waffen wurde in Deutschland intensiv diskutiert. Skeptiker, wie Olaf Scholz bis vor kurzem noch einer war, nannten unterschiedliche Gründe, warum Deutschland keine schweren Waffen liefern solle: Die Bundeswehr selbst verfüge nicht über genügend Waffensysteme und mit der Lieferung an die Ukraine könnten Nato-Verpflichtungen nicht mehr eingehalten werden, hieß es. Ähnliche Diskussionen gab es auch in den Niederlanden.

Zudem solle es zu lange dauern, schwere Waffen an die Ukraine zu schicken. Des Weiteren seien einige Waffensysteme so komplex, dass die ukrainische Armee sie nicht verwenden könne. Ein anderes Argument lautete, dass Deutschland sich mit dem Beisteuern schwerer Waffen zur Kriegspartei machen würde. Unter Druck entschied sich die Regierung dennoch letzten Endes dazu, schwere Waffen zu liefern.

Ukraine-Krieg: Der Sinneswandel des Bundeskanzlers

Ein beteiligter Beamter aus der Bundesregierung sagte dem Spiegel zufolge, dass erst Montag der Knoten geplatzt sei. Die Entscheidung solle dem Kanzleramt sehr schwergefallen sein. Dabei bot die Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann der Bundesregierung bereits im Februar an, 50 Gepard-Panzer zu senden. Die Bundesregierung lehnte dieses Angebot seiner Zeit ab. Seinen Sinneswandel hatte Scholz offenbar auch einigen Parteigenossen vorenthalten. Wie der Spiegel berichtete, sollen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Fraktionschef Rolf Mützenich bis kurz vor der Entscheidung, schwere Waffen zu liefern, nichts davon gewusst haben.

Kritik aus der eigenen Partei: Lieferung schwerer Waffen „hätte früher kommen müssen“

Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Beim Nachrichtensender phoenix sagte Bartels: „Die geplante Lieferung ist ein Symbol, das zeigt, dass Deutschland mehr tun will als bisher. Aber wir müssen nicht glauben, dass sich das sofort auswirkt, denn diese Geparden sind seit zehn Jahren eingelagert, möglicherweise auch für andere Länder als Ersatzteillager genutzt worden.“

Besser, so Bartels weiter, wäre gewesen, „wenn man sich schon vor zwei Monaten entschieden hätte, dass auch so etwas wie der Gepard in die Ukraine abgegeben werden kann, dann hätte man diese zwei Monate nicht verloren.“ Nun werde man die Panzer zunächst aufarbeiten und ukrainische Soldaten daran ausbilden müssen. (lp/dpa/AFP)

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